Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 2 Nr 2 StGB, § 74 Abs 3 StGB, § 76a Abs 2 S 1 Nr 2 StGB, § 413 StPO, § 440 Abs 1 StPO
  Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB, § 413 StPO, § 440 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung; Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verfahrensrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung; Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren

• rechtsportal.de

  Revisionsgerichtliche Überprüfung einer Einziehungsentscheidung; Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im selbständigen Einziehungsverfahren

• datenbank.nwb.de

  Einziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2017, 122 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.03.2016 - 4 StR 39/16

  Selbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren

  Auszug aus BGH, 05.07.2016 - 4 StR 202/16

  Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 440 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2016 - 4 StR 39/16, StraFo 2016, 256).

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• BGH, 20.06.2018 - 2 StR 127/18

  Sicherungsverfahren: Voraussetzungen einer selbständigen Einziehung bei …

  Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB vorliegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2016 - 4 StR 202/16 -, juris, Rn. 2, …und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 549/17 -, juris Rn. 13, jeweils m.w.Nachw.).
• LG München II, 24.07.2020 - 1 KLs 46 Js 2300/19

  Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und Gefahrprognose bei paranoider …

  Nur geringfügige Änderungen des Rechtsfolgenausspruchs wie die Aufhebung einer Einziehungsentscheidung stellen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nur einen geringfügigen Teilerfolg der Revision dar, der es nicht rechtfertigt, den Beschuldigten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen (…Münchner Kommentar zur StPO, 1. Auflage 2019, § 473 StPO Rdnr. 77; BGH, Beschluss vom 05.07.2016, 4 StR 202/16; BGH, Beschluss vom 16.08.2016, 5 StR 309/16).
• BGH, 06.11.2018 - 4 StR 462/18

  Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren (hier: Besenstiel)

  Die selbständige Einziehung eines Gegenstandes gemäß § 76a Abs. 1 Satz 1 StGB i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 2 StR 127/18, Rn. 3; Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 3 StR 558/17, NStZ 2018, 559; Beschluss vom 5. Juli 2016 - 4 StR 202/16, Rn. 2).