Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 34 Abs. 1 KCanG, § 354 Abs. 1 StPO, § 354a StPO, § 265 StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht; Führen einer Schusswaffe und eines verbotenen Gegenstands (Schlagring)

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

  Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Bei der Fassung des Schuldspruchs bedarf es - soweit sich der Angeklagte vorliegend nach dem Betäubungsmittel-, Konsumcannabis- und Waffengesetz strafbar gemacht hat - nicht der Kennzeichnung als "unerlaubt" (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 16 mwN;… Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24 Rn. 11 mwN (für das KCanG)).

  Auch der Umstand, dass eine Tat vorsätzlich begangen wurde, braucht regelmäßig nicht in den Schuldspruch aufgenommen zu werden, sondern es bedarf nur der besonderen Kennzeichnung der Fahrlässigkeit, was vorliegend aber nicht der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 17 mwN).

• BGH, 13.08.2009 - 3 StR 226/09

  Unerlaubter Besitz einer Schusswaffe; unerlaubtes Führen einer Schusswaffe; …

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Die Umgangsform des Führens verdrängt in diesem Fall die des Besitzes (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 311/23 Rn. 2; Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09 Rn. 3).
• BGH, 24.04.2024 - 5 StR 4/24

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach gesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Bei der Fassung des Schuldspruchs bedarf es - soweit sich der Angeklagte vorliegend nach dem Betäubungsmittel-, Konsumcannabis- und Waffengesetz strafbar gemacht hat - nicht der Kennzeichnung als "unerlaubt" (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 16 mwN; Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24 Rn. 11 mwN (für das KCanG)).

• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 311/23

  Urteil wegen Doppelmordes von Fischerhude rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Die Umgangsform des Führens verdrängt in diesem Fall die des Besitzes (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 6 StR 311/23 Rn. 2;… Beschluss vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09 Rn. 3).
• BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24

  Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Denn der Senat hat bei der Revisionsentscheidung gemäß § 2 Abs. 3 StGB die seit dem 1. April 2024 geltende Strafvorschrift des § 34 Abs. 1 KCanG als hier milderes Recht zur Anwendung zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 4 mwN).
• BGH, 07.05.2024 - 5 StR 115/24

  Schuldspruchänderung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Zudem ist das Handeltreiben mit Cannabis "in nicht geringer Menge" (vgl. zur nicht geringen Menge BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 56/24 Rn. 10 mwN) im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil es sich - anders als im Fall des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht um ein Qualifikationsmerkmal, sondern ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 179/24 Rn. 6; Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10).
• BGH, 24.07.2024 - 1 StR 56/24

  Meistbegünstigungsprinzip bei Anwendung von BtMG und KCanG (Bedeutung von …

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Zudem ist das Handeltreiben mit Cannabis "in nicht geringer Menge" (vgl. zur nicht geringen Menge BGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 56/24 Rn. 10 mwN) im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil es sich - anders als im Fall des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht um ein Qualifikationsmerkmal, sondern ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG handelt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 179/24 Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10).
• BGH, 16.05.2024 - 6 StR 179/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  Zudem ist das Handeltreiben mit Cannabis "in nicht geringer Menge" (vgl. zur nicht geringen Menge BGH…, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 56/24 Rn. 10 mwN) im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen, weil es sich - anders als im Fall des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG - nicht um ein Qualifikationsmerkmal, sondern ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falles im Sinne von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2024 - 6 StR 179/24 Rn. 6;… Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10).
• BGH, 08.07.1999 - 4 StR 254/99

  Verfahrenseinstellung; Unerlaubtes Fahren ohne Fahrerlaubnis

  Auszug aus BGH, 27.08.2024 - 4 StR 203/24

  a) Die festgesetzte Tagessatzhöhe von 40 EUR (Fall II. 1 der Urteilsgründe) unterliegt der Aufhebung, weil das Urteil konkrete Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten vermissen lässt, wodurch dem Senat eine Ermessensüberprüfung hinsichtlich der festgesetzten Tagessatzhöhe nicht möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1999 - 4 StR 254/99 Rn. 3).

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• BGH, 23.10.2024 - 4 StR 488/23

  Besitz von Betäubungsmitteln (Cannabis); Schuldspruch (gemeinschaftliche …

  Auch der Umstand, dass eine Tat vorsätzlich verwirklicht wurde, braucht regelmäßig nicht in den Schuldspruch aufgenommen zu werden, sondern es bedarf nur der besonderen Kennzeichnung der Fahrlässigkeit, was vorliegend aber nicht der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24 Rn. 6;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 17 mwN).
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Computerbetrug (Gesetzeskonkurrenzen); Führens eines verbotenen Gegenstands …

  Deshalb liegt die Umgangsform des Führens vor, die diejenige des Besitzes verdrängt (BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, juris Rn. 4 mwN;… s. auch MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195 f.;… Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 Rn. 196).
• BGH, 24.09.2024 - 4 StR 379/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  der Urteilsgründe im Tenor zu ergänzen, ist der Senat nicht gefolgt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24 Rn. 6 mwN).

• BGH, 05.03.2025 - 6 StR 284/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Urteilsformel ersichtlich insgesamt neu gefasst und ihn dabei zugleich im Hinblick auf das im Fall II.6 der Urteilsgründe tateinheitlich verwirklichte Waffendelikt klargestellt (vgl. zur Tenorierung bei Straftaten nach dem Waffengesetz BGH, Beschlüsse vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, Rn. 6;… vom 21. Mai 2024 - 5 StR 26/24, Rn. 5;… vom 11. Dezember 2023 - 1 StR 276/23, Rn. 22).
• BGH, 29.01.2025 - 2 StR 538/24

  Konkurrenzen (Betäubungsmittelgeschäfte auf Kommission: natürliche …

  Einer Kennzeichnung der Begehungsweise dieser Tatbestände als "vorsätzlich" im Schuldspruch bedurfte es nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, BGHR StPO § 260 Abs. 4 Satz 1 Urteilsformel 5, Rn. 17 mwN, und vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, Rn. 6); der Senat hat die Entscheidungsformel entsprechend neu gefasst.
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 498/24

  Handeltreiben mit Cannabis (Bewertungseinheit); Adhäsionsverfahren (Beginn des …

  Der Kennzeichnung des Handeltreibens mit Cannabis als "unerlaubt" bedarf es nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2024 - 5 StR 4/24, Rn. 11 mwN; vom 27. August 2024 - 4 StR 203/24, Rn. 6).