Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 315c StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder Defekt: erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit); Schuldfähigkeit (Zweifelssatz); Beweiswürdigung; Darstellung in den Urteilsgründen (DNA-Spuren; Fasergutachten); Gefährdung des Straßenverkehrs

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit; erforderlicher Kausalzusammenhang bei Straßenverkehrsgefährdung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 315c Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit; erforderlicher Kausalzusammenhang bei Straßenverkehrsgefährdung

• IWW

  § 154 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 21 StGB, § 20 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB, § 316 StGB, § 315c Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer bipolaren Störung; Mangel an hinreichender Feststellung von auf eine psychische Erkrankung basierenden Tatsachen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer bipolaren Störung; Mangel an hinreichender Feststellung von auf eine psychische Erkrankung basierenden Tatsachen

• rechtsportal.de

  Revision gegen die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer bipolaren Störung; Mangel an hinreichender Feststellung von auf eine psychische Erkrankung basierenden Tatsachen

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Feststellung der erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit; erforderlicher Kausalzusammenhang bei Straßenverkehrsgefährdung

Papierfundstellen

• StV 2024, 236 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Ihre Anordnung setzt - neben der höhergradigen Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten - die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 136/23 Rn. 3;… Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371 Rn. 9; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, jew. mwN).

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Unterbringung nach § 63 StGB und dem auf § 20 StGB gestützten Freispruch hinsichtlich der angeklagten Tat vom 20. September 2019 auch dieser Freispruch mit aufzuheben (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 2 StR 419/19 Rn. 30; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75 mwN).

• BGH, 26.03.2020 - 4 StR 134/19

  Mord (Verdeckungsabsicht: Definition, mehraktige Geschehensabläufe, Ausnutzung …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Auch das im Urteil als Indiz für die Täterschaft des Angeklagten bei dem Tatgeschehen am 8. und 9. April 2020 herangezogene Ergebnis eines Faserspurengutachtens bedarf, damit es für das Revisionsgericht nachvollziehbar wird, gegebenenfalls näherer Ausführungen zu den vom Sachverständigen herangezogenen und bewerteten Anknüpfungs- und Befundtatsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2020 - 4 StR 134/19 Rn. 9 (insoweit in NStZ 2020, 609 nicht abgedruckt); Urteil vom 28. November 1995 ? 5 StR 459/95, NStZ-RR 1996, 335, 336 mwN).
• BGH, 04.02.2021 - 4 StR 403/20

  Vorsatz (Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  b) Schließlich wird die neue Strafkammer hinsichtlich der angenommenen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB (Anlasstat vom 5. April 2020) die rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nachvollziehbar zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 115/22, NStZ-RR 2023, 107, 109 mwN; ebenso zu § 316 StGB BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - 4 StR 80/23 Rn. 22) und ferner zu beachten haben, dass der Straftatbestand außer der Fahruntüchtigkeit und einer konkreten Gefährdung der in § 315c Abs. 1 StGB aE genannten Güter auch einen Kausalzusammenhang zwischen beidem ("und dadurch") voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, NStZ 2023, 232; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 560/19, NStZ-RR 2020, 121 mwN), der bisher weder festgestellt noch belegt ist.

• BGH, 13.10.2022 - 4 StR 115/22

  Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Unterbringung in einem …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  b) Schließlich wird die neue Strafkammer hinsichtlich der angenommenen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB (Anlasstat vom 5. April 2020) die rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nachvollziehbar zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 115/22, NStZ-RR 2023, 107, 109 mwN; ebenso zu § 316 StGB BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - 4 StR 80/23 Rn. 22) und ferner zu beachten haben, dass der Straftatbestand außer der Fahruntüchtigkeit und einer konkreten Gefährdung der in § 315c Abs. 1 StGB aE genannten Güter auch einen Kausalzusammenhang zwischen beidem ("und dadurch") voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, NStZ 2023, 232; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 560/19, NStZ-RR 2020, 121 mwN), der bisher weder festgestellt noch belegt ist.
• BGH, 29.04.2021 - 4 StR 46/21

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Hinsichtlich der DNA-Spuren werden die insoweit bestehenden Darstellungsanforderungen zu beachten sein (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 4 StR 46/21 Rn. 8 ff. mwN).
• BGH, 19.12.2019 - 4 StR 560/19

  Ursächlichkeit von Alkoholintoxikation bei Parkrempler

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  b) Schließlich wird die neue Strafkammer hinsichtlich der angenommenen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB (Anlasstat vom 5. April 2020) die rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nachvollziehbar zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 115/22, NStZ-RR 2023, 107, 109 mwN; ebenso zu § 316 StGB BGH…, Beschluss vom 11. April 2023 - 4 StR 80/23 Rn. 22) und ferner zu beachten haben, dass der Straftatbestand außer der Fahruntüchtigkeit und einer konkreten Gefährdung der in § 315c Abs. 1 StGB aE genannten Güter auch einen Kausalzusammenhang zwischen beidem ("und dadurch") voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, NStZ 2023, 232; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 560/19, NStZ-RR 2020, 121 mwN), der bisher weder festgestellt noch belegt ist.
• BGH, 17.12.2019 - 2 StR 419/19

  Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (Zulässigkeit der …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Unterbringung nach § 63 StGB und dem auf § 20 StGB gestützten Freispruch hinsichtlich der angeklagten Tat vom 20. September 2019 auch dieser Freispruch mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 2 StR 419/19 Rn. 30; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75 mwN).
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Ihre Anordnung setzt - neben der höhergradigen Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten - die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 136/23 Rn. 3; Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371 Rn. 9; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, jew. mwN).
• BGH, 11.04.2023 - 4 StR 80/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit: Anschluss an …

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  b) Schließlich wird die neue Strafkammer hinsichtlich der angenommenen Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB (Anlasstat vom 5. April 2020) die rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten nachvollziehbar zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 115/22, NStZ-RR 2023, 107, 109 mwN; ebenso zu § 316 StGB BGH, Beschluss vom 11. April 2023 - 4 StR 80/23 Rn. 22) und ferner zu beachten haben, dass der Straftatbestand außer der Fahruntüchtigkeit und einer konkreten Gefährdung der in § 315c Abs. 1 StGB aE genannten Güter auch einen Kausalzusammenhang zwischen beidem ("und dadurch") voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2021 - 4 StR 403/20, NStZ 2023, 232; Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 560/19, NStZ-RR 2020, 121 mwN), der bisher weder festgestellt noch belegt ist.
• BGH, 13.06.2023 - 1 StR 136/23

  Schuldunfähigkeit (Bedeutung einer verminderten Einsichtsfähigkeit)

  Auszug aus BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Ihre Anordnung setzt - neben der höhergradigen Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten - die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 136/23 Rn. 3;… Beschluss vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371 Rn. 9; Beschluss vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75, jew. mwN).
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht …
• BGH, 28.11.1995 - 5 StR 459/95

  Beweiswürdigung - Beweiswert - Faserspuren

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• BGH, 10.10.2024 - 4 StR 173/24

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gutachten eines Sachverständigen: …

  Zwar kann dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnommen werden, dass es eine wenigstens erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten sicher festgestellt hat (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 13. September 2023 - 4 StR 208/23).
• BGH, 29.01.2025 - 4 StR 500/24

  Schuldfähigkeit (paranoide Schizophrenie: konkreter Tatbezug, symptomatischer …

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist wegen des untrennbaren Zusammenhangs zwischen der Entscheidung über die Unterbringung nach § 63 StGB und dem auf § 20 StGB gestützten Freispruch auch dieser mit aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2023 - 4 StR 208/23 Rn. 8 mwN).
• BGH, 26.02.2026 - 2 StR 143/25

  Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem …

  Ihre Anordnung setzt - neben der höhergradigen Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten - die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75;… vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371, 372 Rn. 9;… vom 13. Juni 2023 - 1 StR 136/23, Rn. 3; vom 13. September 2023 - 4 StR 208/23, Rn. 5, …und vom 16. November 2023 - 2 StR 349/23, Rn. 5; jew. mwN).
• BGH, 14.01.2026 - 5 StR 632/25

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Rn. 6 Die Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die Schuldfähigkeit bei der Begehung der Anlasstaten sicher zumindest erheblich vermindert war (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. September 2023 - 4 StR 208/23 Rn. 5;… vom 10. November 2021 - 5 StR 424/21 Rn. 5;… vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19 Rn. 9; Urteile vom 1. März 2023 - 5 StR 500/22, NStZ-RR 2023, 150 f.;… vom 17. Februar 2021 - 2 StR 294/20 Rn. 33 f.).