Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 46 Abs. 3 StGB; § 54 StGB; § 96 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AufenthG
  Geltung des Doppelverwertungsverbots bei der Gesamtstrafenbildung (Einschleusen von Ausländern)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 3 StGB, § 54 Abs 1 S 2 StGB, § 54 Abs 2 StGB, § 259 StGB, § 96 Abs 1 Nr 1 Buchst a AufenthG
  Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots

• Wolters Kluwer

  Erschwerende Berücksichtigung der Gewinnerzielungsabsicht eines wegen des Einschleusens von Ausländern Angeklagten bei der Strafzumessung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1a )
  Erschwerende Berücksichtigung der Gewinnerzielungsabsicht eines wegen des Einschleusens von Ausländern Angeklagten bei der Strafzumessung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Dritter Durchgang bzw. aller guten (?) Dinge sind drei? :-(

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 26.08.1998 - 2 StR 324/98

  Anwendung des Doppelbewertungsverbotes - Verstoß gegen das Ausländergesetz

  Auszug aus BGH, 31.07.2013 - 4 StR 217/13

  Eine Schärfung der Strafe allein aus den vom Gesetzgeber bei der Festlegung des Strafrahmens angestellten Erwägungen allgemeiner Art ist daher auch hier aus den Gründen des § 46 Abs. 3 StGB nicht zulässig (BGH, Beschluss vom 26. August 1998 - 2 StR 324/98, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Ausländergesetz 1).

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• BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15

  Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …

  Anschließend hat sie jedoch auf den strafmildernden Umstand des engen zeitlichen, örtlichen und situativen Zusammenhangs beider Taten abgestellt und den gemäß § 54 Abs. 1 Satz 3 StGB erforderlichen eigenständigen Strafzumessungsakt damit - wie geboten - an "gesamtstrafenspezifischen Kriterien' (Senat, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 340/10; vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/13, StraFo 2013, 477;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 54 Rn. 6 mwN) orientiert.
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 407/18

  Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung nach § 154 StPO eingestellter Straftaten)

  Die Festsetzung der Gesamtstrafe innerhalb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezogenen Grenzen ist ein eigenständiger Strafzumessungsvorgang, der den allgemeinen Grundsätzen des § 46 StGB unterliegt (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/13, StraFo 2013, 477).
• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 178/21

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur …

  Sie lässt besorgen, dass das Landgericht dem Angeklagten entgegen § 46 Abs. 3 StGB, der auch bei der Gesamtstrafenbildung Beachtung fordert (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 217/13, StraFo 2013, 477), angelastet hat, überhaupt zwei Taten begangen zu haben.