Rechtsprechung
| BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2 StPO
Verwerfung der Revision als unbegründet - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 55 Abs 1 S 1 StGB, § 56f Abs 3 S 2 StGB, § 58 Abs 2 S 2 StGB, § 267 StPO
Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen - IWW
§ 349 Abs. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56 f Abs. 3 Satz 2 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO
- Wolters Kluwer
Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der verhängten Einzelstrafen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5
Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der verhängten Einzelstrafen - datenbank.nwb.de
Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung früherer Strafen - und die bereits erbrachten Bewährungsauflagen
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 22.01.2018 - 1 KLs 4144 Js 2718/16
- BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Papierfundstellen
- StV 2020, 470
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (13)
- BGH, 21.03.2013 - 3 StR 247/12
Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Darstellung des Ergebnisses der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung entspricht den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f., Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217). - BGH, 11.01.2011 - 4 StR 450/10
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug und "Kopfnuss"); Bildung der …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Denn die Strafkammer teilt nicht mit, welche Einzelstrafen das Amtsgericht Kaiserslautern für die am 5. und 8. September 2015 begangenen Diebstähle festgesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 4 StR 450/10, Rn. 6 mwN). - BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Darstellung des Ergebnisses der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung entspricht den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f., Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
- BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13
Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Darstellung des Ergebnisses der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung entspricht den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477, 478 f., Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217). - BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN). - BGH, 17.03.1988 - 1 StR 361/87
Überprüfung der Anrechnung von Bewährungsleistungen im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die fehlende Anrechnung ist hier auch auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 4 StR 49/07, StraFo 2007, 249;… Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01, Rn. 3; Beschluss vom 17. März 1988 - 1 StR 361/87, BGHSt 35, 238, 241), weil das Urteil des Landgerichts Angaben zu "bereits geleisteten Arbeitsstunden und Zahlungen' enthält (UA 29) und diese - rechtsfehlerhaft - bei der Gesamtstrafenbildung zu seinen Gunsten Beachtung gefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 4 StR 207/92). - BGH, 22.02.2017 - 1 StR 555/16
Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Widerruf der Strafaussetzung)
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN). - BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13
Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Eine Berücksichtigung bei der Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe genügt regelmäßig nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. (Ls); Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13, NStZ-RR 2014, 138 (Ls); Beschluss vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 ff.; jeweils mwN). - BGH, 02.04.2009 - 2 StR 11/09
Anrechnung einer erbrachten Bewährungsauflage in den Fällen des § 58 Abs. 2 Satz …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Die Kammer hätte daher darlegen müssen, welche Leistungen der Angeklagte auf die Bewährungsauflagen erbracht hat und diese durch eine die Vollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe ausgleichen müssen (zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09, NStZ-RR 2009, 201). - BGH, 28.07.2011 - 4 StR 283/11
Entscheidung über die Vollstreckung von jeweils aussetzungsfähigen …
Auszug aus BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18
Erörterungen hierzu wären hier aber - ungeachtet der Vorschrift des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO - erforderlich gewesen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung zu ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2011 - 4 StR 283/11, Rn. 3 mwN). - BGH, 22.02.2007 - 4 StR 49/07
Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel (Beihilfe bei …
- BGH, 07.03.2001 - 2 StR 43/01
Anrechnung von Bewährungsleistungen bei Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
- BGH, 19.05.1992 - 4 StR 207/92
Anrechnung von Zahlungen eines Angeklagten auf eine als Bewährungsauflage …
- BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der …
Dies hat in der Weise zu geschehen, dass die Höhe der Gesamtfreiheitsstrafe ohne Rücksicht auf die Bewährungsleistungen festzusetzen und sodann als Ausgleich für die Nichterstattung von Geldleistungen eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung dieser Leistungen auf die Gesamtstrafe vorzunehmen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, StV 2020, 470; vom 22. Februar 2017 - 1 StR 555/16, NStZ-RR 2017, 199 f. und vom 20. März 1990 - 1 StR 283/89, BGHSt 36, 378, 381 f.). - BGH, 27.04.2021 - 2 StR 101/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen eines Hangs); …
Die Strafkammer war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistung zu entscheiden, die die Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss der einbezogenen Verurteilung erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6 mwN).Die fehlende Anrechnung ist hier auf die Sachrüge hin zu beachten (vgl. dazu Senat…, Beschluss vom 7. März 2001 - 2 StR 43/01, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, aaO), da das angefochtene Urteil ausführt, der Angeklagten sei im Rahmen der durch das einbezogene Urteil gewährten Strafaussetzung aufgegeben worden, 100 Arbeitsstunden abzuleisten (UA S. 17), und die Angeklagte habe in einer Notunterkunft mehr als 350 Sozialstunden im Rahmen mehrerer Bewährungen geleistet (UA S. 12).
- BGH, 19.07.2023 - 4 StR 19/23
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur …
Das Landgericht war daher gehalten, gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2, § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Leistungen zu entscheiden, die der Angeklagte zur Erfüllung von Auflagen aus dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts erbracht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - 4 StR 250/18, juris Rn. 6; zu einem möglichen Anrechnungsmaßstab vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - 2 StR 11/09; Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 439/17).
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