Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 20 StGB; § 63 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
  Beweiswürdigung; Schuldunfähigkeit; Einsichtsfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Nötige positive Feststellung der §§ 20, 21 StGB); Verbot der Schlechterstellung (Reformatio in peius) und staatsanwaltliche Revisionseinlegung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 63; ; StGB § 20; ; StGB § 21

• Wolters Kluwer

  Freispruch - Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - Sachrüge - Anordnung der Unterbringung - Positiv feststehende Schuldunfähigkeit - Unrechtseinsichtsfähigkeit - Verbot der Schlechterstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 63
  Feststehen einer verminderten Schuldfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 24.07.2001 - 4 StR 268/01

  Rn. 3 Die Anordnung der Unterbringung kann keinen Bestand haben, weil die Voraussetzungen des § 20 oder 21 StGB nicht - wie für die Maßregel nach § 63 StGB erforderlich (BGHSt 34, 22, 26727;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 63 Rdn. 6 m.w.N.) - zweifelsfrei festgestellt sind.

  Solange die Verminderung der Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht ausgelöst und dadurch zu Straftaten geführt hat, ist auch die Sicherung der Allgemeinheit durch Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht veranlaßt (BGHSt 34, 22, 26/27).

• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 24.07.2001 - 4 StR 268/01

  Die Vorschrift ist nicht anwendbar, wenn der Täter trotz erheblicher Verminderung der Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seiner Tat erkennt (BGHSt 21, 27; 34, 25).

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• BGH, 27.08.2003 - 1 StR 327/03

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (rechtswidrige Anlasstat); …

  Rn. 20 Im Hinblick auf das Verbot der Schlechterstellung bedarf eine etwaige Strafbarkeit des Angeklagten wegen des Geschehens vom 18. Oktober 2000 bei hier nur eingeschränkter Schuldfähigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 33 StGB in der neuen Hauptverhandlung keiner Erörterung mehr (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Juli 2001 - 4 StR 268/01).
• BGH, 12.07.2006 - 5 StR 215/06

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellungen der …

  Im Hinblick auf diese Konsequenz kann für die Staatsanwaltschaften in vergleichbaren Verfahrenskonstellationen regelmäßig Anlass bestehen, ihrerseits die Einlegung eines Rechtsmittels (zu Ungunsten des Untergebrachten) in Erwägung zu ziehen (vgl. BGH, Beschl. vom 24. Juli 2001 - 4 StR 268/01).
• BGH, 30.07.2003 - 2 StR 215/03

  Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem …

  Der Täter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht gehabt hat, ist voll schuldfähig (vgl. u.a. BGHSt 21, 27, 28; 34, 22, 25; 40, 341, 349 m.w.N.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1- 6; § 63 Tat 4; BGH NStZ-RR 2002, 328; BGH, Beschl. vom 23. März 2001 - 3 StR 59/01; vom 24. Juli 2001 - 4 StR 268/01;… vgl. auch Tröndle/Fischer StGB 51. Aufl. § 63 Rdn. 6 m.w.N.).
• OLG Köln, 14.03.2017 - 1 RVs 295/16

  Umfang des Verschlechterungsverbots im Jugendstrafverfahren Zulässigkeit der …

  Rn. 16 Die Verhängung von Strafe stellt eine im Verhältnis zur Maßregel der Unterbringung schwerwiegendere Sanktion dar, die nach allgemeinen Grundsätzen dem Verbot der reformatio in peius des § 331 Abs. 1 StPO unterliegt (vgl. zu einer entsprechenden Konstellation BGH, Beschluss v. 24.07.2001, 4 StR 268/01, zitiert nach juris Rn. 8).