Rechtsprechung
| BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 15 StGB; § 212 StGB; § 24 StGB; § 261 StPO
Eventualvorsatz (Totschlag: Beweiswürdigung, hohe und anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung, Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände, voluntatives Vorsatzelement, Motiv des Angeklagten, Bestrafungsmotiv, Spontaneität); Rücktritt ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Tatrichterliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB, § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB, § 74, § 109 Abs. 2 JGG
- Wolters Kluwer
Tatgerichtliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes; Billigende Inkaufnahme des Todes als Folge der äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch und einem beendeten Versuch
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Tatgerichtliche Beweiswürdigung zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes; Billigende Inkaufnahme des Todes als Folge der äußerst gefährlichen Gewalthandlungen; Abgrenzung zwischen einem unbeendeten Versuch und einem beendeten Versuch
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Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Zweibrücken, 14.03.2023 - 3 Ks 4129 Js 10312/20
- BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Papierfundstellen
- NStZ 2025, 677
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (19)
- BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93
Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Es genügt vielmehr, dass der Täter die naheliegende Möglichkeit des Erfolgseintritts erkennt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93 Rn. 35;… Beschluss vom 19. Juni 2019 - 4 StR 185/19 Rn. 5). - BGH, 19.06.2019 - 4 StR 185/19
Rücktritt (Rücktritt vom beendetem Versuch)
- BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 Rn. 19 mwN;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn. 11 mwN;… Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 15 mwN).
- BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
(1) Die Jugendkammer war nicht gehalten, das Motiv des Angeklagten, den mit ihm familiär verbundenen Nebenkläger lediglich durch Schläge für den vorangegangenen Grundstücksverweis seines Vaters bestrafen zu wollen, näher in den Blick zu nehmen, weil der mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnde Täter kein Tötungsmotiv im engeren Sinne hat, da er den tödlichen Erfolg gerade nicht erstrebt, sondern seinen Eintritt lediglich in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2019 - 4 StR 442/18 Rn. 20;… Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 312/15 Rn. 14). - BGH, 11.02.2020 - 4 StR 583/19
Mittäterschaft (sukzessive Mittäterschaft)
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Dieser hat gleichwohl die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 583/19). - BGH, 14.08.2014 - 4 StR 163/14
Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Urteilsfeststellungen …
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
In die Prüfung sind dabei neben der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Täters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17 Rn. 19 mwN;… Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 194/16 Rn. 11 mwN; Urteil vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14 Rn. 15 mwN). - BGH, 30.03.2023 - 4 StR 234/22
Mord (Beweiswürdigung: Tötungsabsicht, geplante Ausnutzung eingeschränkter …
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Zwingend braucht die Schlussfolgerung hingegen nicht zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2023 - 4 StR 234/22 Rn. 12 mwN). - BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17
Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Zwar hat das Tatgericht auch die im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen, die den Vorsatz in Frage stellen können (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23 Rn. 18; Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 18). - BGH, 07.06.2023 - 5 StR 80/23
Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit (Beweiswürdigung; …
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Zwar hat das Tatgericht auch die im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände in seine Erwägungen einzubeziehen, die den Vorsatz in Frage stellen können (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23 Rn. 18;… Urteil vom 5. Dezember 2017 - 1 StR 416/17 Rn. 18). - BGH, 15.07.2021 - 3 StR 481/20
Erforderlichkeit von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld bei Strafbarkeit …
Auszug aus BGH, 18.01.2024 - 4 StR 289/23
Eine hohe und zudem anschauliche konkrete Lebensgefährlichkeit der Tatausführung stellt deshalb auf beiden Vorsatzebenen das wesentliche auf bedingten Tötungsvorsatz hinweisende Beweisanzeichen dar (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2021 - 3 StR 481/20 Rn. 15 f. mwN;… Urteil vom 24. Juni 2021 - 5 StR 477/20 Rn. 11 mwN). - BGH, 27.10.2015 - 2 StR 312/15
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil beim …
- BGH, 14.06.2017 - 2 StR 140/17
Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch: Voraussetzungen); tatrichterliche …
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 385/19
Tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tötungseventualvorsatzes …
- BGH, 13.04.2023 - 4 StR 429/22
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Körperverletzungsvorsatz); Mord (Versuch: …
- BGH, 22.11.2016 - 1 StR 194/16
Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer …
- BGH, 15.01.2020 - 2 StR 304/19
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab einer wertenden Gesamtbetrachtung; …
- BGH, 17.09.2019 - 1 StR 343/19
Rücktritt vom Versuch (Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch: …
- BGH, 24.06.2021 - 5 StR 477/20
Versuchter Totschlag (Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz; anschauliche und …
- BGH, 13.10.2022 - 2 StR 327/22
Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, gefährliche Gewalthandlungen, …
- BGH, 10.06.2026 - 6 StR 86/25
Kein Erfordernis der Überzeugung des Tatgerichts von einem bestimmten Sachverhalt …
Rn. 49 (1) Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass das Landgericht bei seiner Bewertung die von ihm an anderer Stelle der Urteilsgründe mitgeteilten und sich zu eigen gemachten Befunde des rechtsmedizinischen Sachverständigen und dessen - sich auch im Übrigen aufdrängende (vgl. BGH, Urteile vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23, Rn. 14; vom 7. Juni 2023 - 5 StR 80/23) - Bewertung aus dem Blick verloren hat. - BGH, 25.09.2024 - 2 StR 222/24
Mord (bedingter Tötungsvorsatz: Maßstab, Beweiswürdigung, Gesamtschau, …
Um dies bejahen oder verneinen zu können, ist eine Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19 Rn. 14 jeweils mwN;… Beschluss vom 30. Juli 2019 ? 2 StR 122/19, NStZ 2020, 288 Rn. 16), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23, Rn. 7 mwN). - BGH, 06.11.2024 - 2 StR 176/24
Würdigung der Tathandlungen der Stichverletzungen mit einem …
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalls erfolgen (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 2 StR 304/19, aaO), in welche insbesondere die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23, Rn. 7 mwN).
- BGH, 04.06.2024 - 5 StR 37/24
Beendeter Versuch beim Tötungsdelikt
Dafür reicht die Kenntnis der tatsächlichen Umstände aus, die den Erfolgseintritt nahelegen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23). - BGH, 11.04.2024 - 2 StR 465/23
Versuch (Rücktritt: beendeter Versuch, unbeendeter Versuch, Rücktrittshorizont, …
Hält er in diesem Zeitpunkt den Tod des Opfers schon auf Grund seines bisherigen Handelns für möglich oder macht er sich in diesem Zeitpunkt über die Folgen seines Tuns keine Gedanken, so ist der Versuch beendet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23, Rn. 16 f. mwN); der Täter erlangt daher Straffreiheit nur durch erfolgreiches (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB) oder freiwilliges und ernsthaftes Rettungsbemühen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB). - BGH, 13.03.2024 - 2 StR 77/24
Rücktritt (Mord; beendeter Versuch: Rücktrittshorizont, Beweiswürdigung)
Hält er zu diesem Zeitpunkt den Tod des Opfers schon auf Grund seines bisherigen Handelns für möglich oder macht er sich zu diesem Zeitpunkt über die Folgen seines Tuns keine Gedanken, so ist der Versuch beendet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23, juris Rn. 16 f. mwN); der Täter erlangt daher Straffreiheit nur durch erfolgreiches (§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB) oder freiwilliges und ernsthaftes Rettungsbemühen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB). - BGH, 18.06.2025 - 4 StR 65/25
Mord (gemeingefährliche Mittel: Abgrenzung zur schlichten Mehrfachtötung, kein …
Auf dieser Grundlage schied ein strafbefreiender Rücktritt nach § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23 Rn. 16 mwN). - BGH, 26.08.2025 - 4 StR 323/25
Verwerfung einer Revision als unbegründet (Feststellungen zum Rücktrittshorizont)
Auf dieser Grundlage schied ein "strafbefreiender" Rücktritt aus (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23 Rn. 16 mwN), der ungeachtet seiner Einordnung als Strafaufhebungsgrund auch dann zu prüfen ist, wenn der Täter - wie vorliegend - allein wegen mangelnder Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 4 StR 82/24, StV 2025, 386;… Beschluss vom 10. August 2022 - 1 StR 234/22 Rn. 6 mwN; Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 472/82, BGHSt 31, 132, 135). - LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24
Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …
Rn. 76 Das Motiv und das Ziel (zu deren Indizwirkung vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 2 StR 312/15; vgl. aber BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 4 StR 289/23) des Beschuldigten E. lassen sich wie folgt umreißen: Er wollte muslimische Migranten als vermeintliche Feinde Deutschlands töten, um eine Verschwörung der "Juden" und den damit einhergehenden Niedergang Deutschlands zu stoppen.
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