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Rechtsprechung
   BGH, 18.07.1995 - 4 StR 295/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,6610
BGH, 18.07.1995 - 4 StR 295/95 (https://dejure.org/1995,6610)
BGH, Entscheidung vom 18.07.1995 - 4 StR 295/95 (https://dejure.org/1995,6610)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 1995 - 4 StR 295/95 (https://dejure.org/1995,6610)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ 1996, 123
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 13.08.1985 - 4 StR 412/85

    Vergewaltigung - Sexuelle Nötigung - Ttaeinheit - Ausnutzung fortwirkender …

    Auszug aus BGH, 18.07.1995 - 4 StR 295/95
    Die fortdauernde Gewaltanwendung verbindet die Fälle der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zu einer Tat; denn für die Tateinheit reicht es aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 99; BGH NStZ 1985, 546).
  • BGH, 23.09.1980 - 4 StR 473/80

    Änderung eines Schuldspruchs wegen des Vorliegens einer Tathandlung im Rahmen …

    Auszug aus BGH, 18.07.1995 - 4 StR 295/95
    Die fortdauernde Gewaltanwendung verbindet die Fälle der versuchten Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zu einer Tat; denn für die Tateinheit reicht es aus, wenn ein Teil der tatbestandlichen Ausführungshandlungen zusammenfällt (vgl. BGH bei Holtz MDR 1981, 99; BGH NStZ 1985, 546).
  • BGH, 20.09.1977 - 1 StR 498/77

    Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderen …

    Auszug aus BGH, 18.07.1995 - 4 StR 295/95
    Der Senat schließt aus, daß die Strafkammer bei der Summe der verbleibenden Einzelstrafen auf eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte, weil der Unrechts- und Schuldgehalt der Tat trotz der Änderung des Konkurrenzverhältnisses gleichgeblieben ist (vgl. BGH bei Holtz MDR 1978, 110).
  • BGH, 16.04.1996 - 1 StR 127/96

    Mittelbare Falschbeurkundung (Aufenthaltsgestattungsbescheinigung für …

    Rn. 8 2. Zur Bescheinigung nach § 20 AsylVfG aF hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Urt. vom 12. Oktober 1995 - 4 StR 295/95) die Auffassung vertreten, es handele sich hinsichtlich der Personalien nicht um eine öffentliche Urkunde i.S. des § 271 StGB.
  • BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12

    Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, …

    a) Formal wurden die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB bejaht, weil aus den Einzelstrafen von über einem Jahr - insoweit wäre auch die Einzelstrafe von einem Jahr zu berücksichtigen gewesen - (fiktiv) eine Gesamtstrafe von drei Jahren zu bilden gewesen wäre (vgl. schon BGH, Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 295/95, NJW 1995, 3263).
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