Rechtsprechung
| BGH, 28.08.2019 - 4 StR 317/19 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 260 StPO
Urteil (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 73a Abs. 1 StGB, § 357 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.; Berichtigung der Anordnung der Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien und Waffen ; Erfordernis der konkreten Bezeichnung der ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 ; StGB § 74
Revision des Angeklagten gegen eine Verurteilung wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u.a.; Berichtigung der Anordnung der Einziehung sichergestellter Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien und Waffen; Erfordernis der konkreten Bezeichnung der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15
Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
Auszug aus BGH, 28.08.2019 - 4 StR 317/19
a) Anhaltspunkte für eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation, die ausnahmsweise ein Verfahrenshindernis nach sich ziehen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238, Rn. 5 ff. mwN), haben sich weder aus den Urteilsgründen noch aus den Ermittlungsakten ergeben. - BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10
Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung …
Auszug aus BGH, 28.08.2019 - 4 StR 317/19
Eine Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis oder Sicherstellungsprotokolle genügt nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10, Rn. 5). - BGH, 07.06.2016 - 4 StR 116/16
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zum Besitz des Butterflymessers
Auszug aus BGH, 28.08.2019 - 4 StR 317/19
Der Tenor ist entsprechend den Erfordernissen der Rechtsprechung zur genauen Bezeichnung der Tatbestände nach dem Waffengesetz neu gefasst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 116/16).
- BGH, 08.02.2023 - 3 StR 477/22
Einziehung von Betäubungsmitteln und Konsumutensilien (Bezeichnung in der …
Denn einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind (st. Rspr.;… s. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2021 - 4 StR 351/21, juris Rn. 7;… vom 8. April 2020 - 3 StR 55/20, juris Rn. 3; vom 28. August 2019 - 4 StR 317/19, juris Rn. 8;… MüKoStPO/Maier, § 260 Rn. 322;… KK-StPO/ Tiemann, 9. Aufl., § 260 Rn. 43). - BGH, 27.10.2021 - 4 StR 351/21
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Einschlägigkeit der erweiterten …
Die ergänzende Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis genügt nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2019 - 4 StR 317/19 Rn. 8 …und vom 22. Juni 2010 - 4 StR 216/10 Rn. 5).
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