Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24 |
Volltextveröffentlichungen (7)
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§ 34 KCanG
Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Einfuhr von Cannabis) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG, § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 3 Nr. 5 KCanG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 29a Abs. 1 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 34 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 KCanG, §§ 30 Abs. 1, 29a Abs. 1 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO
Verfahrensgang
- LG Essen, 18.03.2024 - 27 KLs 31/23
- BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.06.2024 - 4 StR 111/24
Handeltreiben mit Cannabis (bandenmäßiges Handeltreiben; nicht geringe Menge)
Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24
Dieses Gesetz hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO bei der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2024 ? 4 StR 72/24 Rn. 2; Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 4).Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 5 mit weiteren Nachweisen zum Grenzwert der nicht geringen Menge), stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), das im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 637/23 Rn. 6).
- BGH, 16.07.2024 - 5 StR 296/24
Konkurrenzverhältnis zwischen Handeltreiben mit und Einfuhr von Cannabis nach …
Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24
Die erhöhte Strafbarkeit des Einfuhrvorgangs (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, die Grund für eine tateinheitliche Verurteilung mit dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 BtMG) ist, wurde nicht in das Konsumcannabisgesetz übernommen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24 Rn. 5 f.;… Beschluss vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 5 ff.). - BGH, 22.05.2024 - 2 StR 41/24
Handeltreiben mit Cannabis (unerlaubte Einfuhr: Handeln mit Betäubungsmitteln, …
Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24
Die erhöhte Strafbarkeit des Einfuhrvorgangs (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, die Grund für eine tateinheitliche Verurteilung mit dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 BtMG) ist, wurde nicht in das Konsumcannabisgesetz übernommen (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24 Rn. 5 f.; Beschluss vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24 Rn. 5 ff.). - BGH, 30.07.2024 - 4 StR 72/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24
Dieses Gesetz hat der Senat gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO bei der Revisionsentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2024 ? 4 StR 72/24 Rn. 2;… Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 4). - BGH, 24.04.2024 - 5 StR 637/23
Auszug aus BGH, 11.09.2024 - 4 StR 317/24
Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 5 mit weiteren Nachweisen zum Grenzwert der nicht geringen Menge), stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), das im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2024 - 5 StR 637/23 Rn. 6).
- BGH, 14.01.2025 - 4 StR 351/24
Einfuhr von Cannabis (Formulierung des Schuldspruchs); Unterbringung in einer …
Dass sich die Tat auf Cannabis in nicht geringer Menge bezieht, stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5; Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4). - BGH, 30.10.2024 - 1 StR 235/24
Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (Verhältnis zum Erwerb, der Veräußerung …
Die Notwendigkeit, in Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz die Einfuhr gegenüber dem Handeltreiben jedenfalls zur Klarstellung hervorzuheben, wenn sie sich auf eine nicht geringe Menge bezieht, ist im Anwendungsbereich des § 34 KCanG daher nicht gegeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 5;… vom 17. Juli 2024 - 2 StR 127/24 Rn. 5 …und vom 18. Juli 2024 - 5 StR 623/23 Rn. 23; jeweils mwN). - BGH, 21.05.2025 - 4 StR 63/25
Korrektur eines Schuldspruchs (Handeltreiben mit Cannabis; Verkündungsversehen); …
Dass der Angeklagte bei diesen Taten gewerbsmäßig handelte und sich die Taten D.17 - D.26 zugleich jeweils auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen, erfüllt - wie das Landgericht in den schriftlichen Urteilsgründen zutreffend ausführt - lediglich die Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall nach § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4 KCanG, der im Schuldspruch nicht zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2024 - 4 StR 470/23 Rn. 5; Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4). - BGH, 07.11.2024 - 4 StR 470/23
Handeltreiben mit Cannabis; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung …
Dass sich die Taten auf Cannabis in nicht geringer Menge beziehen (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juni 2024 - 4 StR 111/24 Rn. 5 mwN), stellt lediglich ein Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall dar (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG), das im Schuldspruch keinen Ausdruck findet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 4;… Beschluss vom 7. Mai 2024 - 5 StR 115/24 Rn. 10). - BGH, 04.02.2025 - 1 StR 499/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Dies gilt auch dann, wenn sich die Einfuhrhandlungen zum Zwecke des Handeltreibens - so wie hier beim Verbringen des Marihuanas aus Tschechien - auf eine nicht geringe Menge beziehen (§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG; BGH, Beschlüsse vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 5;… vom 5. August 2024 - 5 StR 243/24 Rn. 7 f. …und vom 16. Juli 2024 - 5 StR 296/24 Rn. 5-11; jeweils mwN).
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