Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatbestandsmäßigkeit: nachfolgende Zahlungsvorgänge, Tätigkeiten zur Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten); Konkurrenzen (Tateinheit: bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, versuchte besonders ...

• bundesgerichtshof.de

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 52 Abs. 1 StGB, § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO, § 265 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen i.R.e. Betäubungsmittelgeschäfts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen i.R.e. Betäubungsmittelgeschäfts

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  Teilidentität der objektiven Ausführungshandlungen i.R.e. Betäubungsmittelgeschäfts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 22.04.2020 - 1 StR 641/19

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des Handeltreiben: dem …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  Auch Tätigkeiten, die der Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemühen um das Eintreiben des Kaufpreises (BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 10;… vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 6 …und vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 6), gehören noch zu demselben Betäubungsmittelgeschäft.

  Das darin liegende Bemühen, die Restkaufpreise aus den Fällen II. B 1 und 2 einzutreiben, ist über die hierbei verwirklichte versuchte Erpressungstat und die gefährliche Körperverletzung hinaus zugleich auch eine tatbestandliche Ausführungshandlung in beiden Fällen des (bewaffneten) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 14).

• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  Die vor den zusammentreffenden Tathandlungen eingetretene Vollendung der Betäubungsmitteldelikte steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13 Rn. 6 mwN).
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  a) Der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfasst nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge wie die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten (BGH…, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5) oder das Beitreiben des Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162).

• BGH, 05.08.2014 - 3 StR 340/14

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Begriff des "Handeltreibens"; …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  a) Der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfasst nicht nur Handlungen, die unmittelbar der Beschaffung und der Überlassung von Betäubungsmitteln an Abnehmer dienen, sondern auch dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgende Zahlungsvorgänge wie die Übermittlung des für eine Betäubungsmittellieferung zu entrichtenden Geldbetrages vom Abnehmer zum Lieferanten (BGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn. 5) oder das Beitreiben des Kaufpreises (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162).
• BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96

  Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  Auch Tätigkeiten, die der Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemühen um das Eintreiben des Kaufpreises (…BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 10; vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 6 …und vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 6), gehören noch zu demselben Betäubungsmittelgeschäft.
• BGH, 21.05.1999 - 2 StR 154/99

  Begriff des bewaffneten Handeltreibens bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  Auch Tätigkeiten, die der Erfüllung von Zahlungsverbindlichkeiten dienen, z.B. das Bemühen um das Eintreiben des Kaufpreises (…BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19 Rn. 10;… vom 17. Mai 1996 - 5 StR 119/96 Rn. 6 und vom 21. Mai 1999 - 2 StR 154/99 Rn. 6), gehören noch zu demselben Betäubungsmittelgeschäft.
• BGH, 17.03.2021 - 5 StR 41/20

  Unterlassen einer etwaigen nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  Gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO sieht er davon ab, die gleichartige Tateinheit unter den Betäubungsmitteldelikten im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2021 - 5 StR 41/20).
• BGH, 08.04.2020 - 3 StR 535/19

  Verhältnis von Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 23.11.2021 - 4 StR 344/21

  d) Der Senat stellt deshalb den Schuldspruch hinsichtlich beider Angeklagten entsprechend um (vgl. zur Tenorierung bei § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG BGH, Beschluss vom 8. April 2020 - 3 StR 535/19 Rn. 3).

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• BGH, 18.09.2026 - 1 StR 343/26
  Zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gehören auch die dem eigentlichen Betäubungsmittelumsatz nachfolgenden Zahlungsvorgänge, ohne dass danach differenziert wird, ob der Handelnde als Abnehmer oder als Lieferant tätig wird (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. Mai 2026 - 2 StR 141/26 Rn. 4 f.; vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21 Rn. 4 …und vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 Rn. 20 ff.; jeweils mwN).
• BGH, 19.07.2022 - 4 StR 64/22

  Höchstdauer einer Unterbrechung (Termin: Vorliegen, inhaltliche Förderung auf den …

  Denn insoweit decken sich durch das einheitliche Angebot die Ausführungshandlungen beider Delikte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21 Rn. 4 f.).

  Gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO sieht er hierbei davon ab, die gleichartige Tateinheit im Tenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21 Rn. 7).

• BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  Ob der Senat sich uneingeschränkt der Rechtsprechung anschließen würde, wonach Tateinheit durch Teilidentität schon dann anzunehmen sei, wenn Betäubungsmittel verkauft werden, um damit Schulden aus früheren Handelsgeschäften zu tilgen, weil das frühere und das der Schuldentilgung dienende Handelsgeschäft dann funktionell miteinander verknüpft sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19;… vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14, Rn. 5 - hier noch Annahme einer "tatbestandlichen Bewertungseinheit" - vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21; kritisch Patzak, Konkurrenzverhältnisse bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (2021), S. 294), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

• BGH, 05.02.2026 - 3 StR 376/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Reivison der StA aufgrund falscher …

  Dass mit dem Haschisch Schulden abgegolten wurden, ist kein Umstand, der die Überschneidung beider Geschäfte herbeiführt (zu anderen Konstellationen s. BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19, StV 2021, 445, 446: Abschluss einer einheitlichen Stundungs- und Ermäßigungsvereinbarung für zwei Betäubungsmittelgeschäfte sowie eines dritten Geschäfts mit der Maßgabe, dass der daraus erzielte Gewinn zur Tilgung der Schulden aus den beiden vorangegangenen Betäubungsmittelgeschäften verwendet wird; vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21, juris Rn. 4 f.: einheitliches Eintreiben der Restkaufpreise aus zwei Betäubungsmittelgeschäften).
• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 37/26

  Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten mit den Feststellung …

  Die dabei jeweils ausgeübten Gewalthandlungen (räuberische Erpressung zum Nachteil Mo.s bzw. erpresserischer Menschenraub zu E.' Lasten) waren die Versuche, die Drogenschulden beizutreiben (Teilidentität von tatbestandlichen Ausführungshandlungen; vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21 Rn. 4 f.).
• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 288/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen in objektiver Hinsicht derart überschneiden, dass zumindest ein Teil der einheitlichen Handlung zur Erfüllung des einen wie des anderen Tatbestands beziehungsweise zur mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestands gleichermaßen beiträgt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Oktober 2022 - 5 StR 20/22; vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21; vom 16. Juli 2009 - 3 StR 148/09).
• BGH, 04.02.2026 - 6 StR 530/25

  Änderung des den Angeklagten betreffenden Schuldspruchs hinsichtlich der …

  Die vom Landgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann als Einzelstrafe bestehen bleiben, denn die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung vermindert den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2023 - 5 StR 410/22, Rn. 4;… vom 31. Mai 2022 - 6 StR 71/22, Rn. 4; vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21).
• BGH, 17.02.2023 - 5 StR 410/22

  Verwerfung der Revision als weitgehend unbegründet

  Die abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung vermindert den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat hier wie im Allgemeinen nicht (vgl. hierzu etwa BGH, Beschlüsse vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21; vom 15. September 2021 - 5 StR 135/21; vom 7. März 2017 - 3 StR 427/16; Urteile vom 12. September 2018 - 5 StR 278/18; vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184).
• BGH, 11.10.2022 - 5 StR 210/22

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Teilidentität der …

  Erforderlich ist vielmehr, dass sich die tatbestandlichen Ausführungshandlungen in objektiver Hinsicht derart überschneiden, dass zumindest ein Teil der einheitlichen Handlung zur Erfüllung des einen wie des anderen Tatbestands beziehungsweise zur mehrfachen Verwirklichung desselben Tatbestands gleichermaßen beiträgt (…vgl. LKStGB/Rissingvan Saan, 13. Aufl., § 52 Rn. 21;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 482 f. jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 22. April 2020 - 1 StR 641/19: Abschluss einer einheitlichen Stundungs- und Ermäßigungsvereinbarung für zwei Betäubungsmittelgeschäfte sowie eines dritten Geschäfts mit der Maßgabe, dass der daraus erzielte Gewinn zur Tilgung der Schulden aus den beiden vorangegangenen Betäubungsmittelgeschäften verwendet wird; vom 23. November 2021 - 4 StR 344/21: einheitliches Eintreiben der Restkaufpreise aus zwei Betäubungsmittelgeschäften).