Rechtsprechung
| BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19 |
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§ 349 Abs. 2 StPO; § 31 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 46b StGB; § 73 StGB; § 73a StGB
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss nach von Generalbundesanwalt beantragter Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgt); Strafmilderung oder Absehen von Strafe nach dem BtMG (wesentlicher Aufklärungserfolg); Erweiterte ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Abs 1 Nr 1 BtMG
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe - IWW
- Wolters Kluwer
Strafmilderung durch Aufklärungshilfe des Täters i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Hilfe bei der Aufzucht und Pflege der angebauten Cannabispflanzen hinsichtlich Annahme der Mittäterschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafmilderung durch Aufklärungshilfe des Täters i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Hilfe bei der Aufzucht und Pflege der angebauten Cannabispflanzen hinsichtlich Annahme der Mittäterschaft
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Strafmilderung durch Aufklärungshilfe des Täters i.R.d. bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Hilfe bei der Aufzucht und Pflege der angebauten Cannabispflanzen hinsichtlich Annahme der Mittäterschaft
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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 11.03.2019 - 8 KLs 611 Js 15776/18
- BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Papierfundstellen
- NStZ 2020, 556
- StV 2021, 454 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (28)
- BGH, 04.04.2018 - 3 StR 63/18
Erweiterte Einziehung beim Angeklagten (Erlangung aus nicht im Einzelnen …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
§ 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6).Die Neufassung der Bestimmungen durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) hat insoweit zu keiner sachlichen Änderung geführt (…so ausdrücklich BTDrucks. 18/9525, S. 66; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6).
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Beschränkt sich die Beteiligung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 22/19, juris Rn. 3;… vom 7. Juni 2017 - 4 StR 128/17, juris Rn. 4; und vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 222). - BGH, 20.03.2014 - 3 StR 429/13
Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Sie lassen besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen Verständnis des Rechtsbegriffs des wesentlichen Aufklärungserfolgs im Sinne des § 31 BtMG, der als Spezialregelung gegenüber § 46b StGB grundsätzlich vorrangig zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619, 620), ausgegangen ist.
- BGH, 22.06.2007 - 2 StR 203/07
Konkurrenzen zwischen Schwangerschaftsabbruch und gefährlicher Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte und - wie hier - mit einem Verwerfungsantrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO verknüpfte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19, NStZ-RR 2020, 53;… vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 1999, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97, NStZ 1997, 493;… zustimmend Franke in LR StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13 und 25). - BGH, 03.04.2019 - 5 StR 87/19
Rüge der Abwesenheit eines beisitzenden Richters an einem Hautverhandlungstag …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Der Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist rechtsfehlerfrei (…zu den Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen siehe BGH, Urteile vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 mwN;… vom 28. März 2018 ? 2 StR 176/17, juris, Rn. 10; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218, 219). - BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Der Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ist rechtsfehlerfrei (…zu den Konkurrenzen bei mehreren Anbauvorgängen siehe BGH, Urteile vom 19. Februar 2015 - 3 StR 546/14, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2 mwN; vom 28. März 2018 ? 2 StR 176/17, juris, Rn. 10; Beschluss vom 3. April 2019 - 5 StR 87/19, NStZ-RR 2019, 218, 219). - BGH, 20.03.2019 - 2 StR 594/18
Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht gegebenenfalls auch die Prüfungsreihenfolge bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund zu beachten haben wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2019 - 1 StR 94/19, insoweit nicht abgedruckt in NStZ-RR 2019, 336 und vom 20. März 2019 - 2 StR 594/18, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2019, 513, 514). - BGH, 25.03.2010 - 4 StR 522/09
Voraussetzungen der Mittäterschaft (Abgrenzung von der Beihilfe); gefährliche …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Ob Mittäterschaft oder Beihilfe anzunehmen ist, hat das Tatgericht aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände zu prüfen: maßgebliche Kriterien sind dabei der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abhängen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. November 2019 - 4 StR 449/19, juris Rn. 8;… vom 29. Juni 2017 - 3 StR 58/17, juris Rn. 8; Urteil vom 25. März 2010 - 4 StR 522/09, NStZ-RR 2010, 236). - BGH, 22.08.2012 - 4 StR 272/12
Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Beschränkt sich die Beteiligung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2019 - 4 StR 22/19, juris Rn. 3;… vom 7. Juni 2017 - 4 StR 128/17, juris Rn. 4; und vom 22. August 2012 - 4 StR 272/12, NStZ-RR 2012, 375; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 222). - BGH, 21.11.2019 - 4 StR 158/19
Revision in Strafsachen: Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss trotz …
Auszug aus BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte und - wie hier - mit einem Verwerfungsantrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO verknüpfte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (BGH, Beschlüsse vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19, NStZ-RR 2020, 53;… vom 14. Januar 2015 - 2 StR 150/14, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2007 - 2 StR 203/07, NJW 2007, 2565, 2566; vom 11. August 1999 - 2 StR 44/99, wistra 1999, 465, 466; vom 11. Juni 1997 - 2 StR 231/97, NStZ 1997, 493;… zustimmend Franke in LR StPO, 26. Aufl., § 349 Rn. 13 und 25). - BGH, 11.08.1999 - 2 StR 44/99
BGH bestätigt Strafurteil wegen Vertriebs von Schlankheitskapseln
- BGH, 19.11.2019 - 4 StR 449/19
Mittäterschaft (Maßstab)
- BGH, 11.12.2008 - 4 StR 386/08
Verhältnis von Verfall von Wertersatz und erweitertem Verfall (Erörterungsmangel …
- BGH, 29.06.2017 - 3 StR 58/17
Einziehung als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu …
- BGH, 19.02.2015 - 3 StR 546/14
Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat bei …
- BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem …
- BGH, 04.04.2013 - 3 StR 529/12
Berichtigung des Schuldspruchs
- BGH, 27.08.2019 - 1 StR 586/18
Hilfe zur Aufklärung schwerer Straftaten (Möglichkeit eines wesentlichen …
- BGH, 28.06.2005 - 1 StR 187/05
Aufklärungshilfe bei Hilfe zur Sicherstellung von unbekannt gelagerten …
- BGH, 23.04.2013 - 1 StR 131/13
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen der Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
- BGH, 07.04.2016 - 1 StR 632/15
Anordnung des Verfalls (erforderliche Anknüpfung an eine von der Anklage erfasste …
- BGH, 10.10.2019 - 1 StR 413/19
Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (Begriff des Aufklärungserfolgs: …
- BGH, 11.06.1997 - 2 StR 231/97
Verurteilung zu tateinheitlich begangener Vorsatztat und Fahrlässigkeitstat bei …
- BGH, 13.02.2019 - 4 StR 22/19
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Einordnung der …
- BGH, 11.07.2019 - 1 StR 94/19
Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (Wesentlichkeit der …
- BGH, 14.01.2015 - 2 StR 150/14
Tat im prozessualen Sinne
- BGH, 07.06.2017 - 4 StR 128/17
Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz (Anwendbarkeit der Grundsätze des …
- BGH, 08.12.2016 - 5 StR 461/16
Teilweise Berichtigung des Schuldspruchs bei der Verurteilung wegen mehrerer …
- BGH, 11.11.2021 - 4 StR 134/21
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Inneneingriff); …
Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine vom Generalbundesanwalt beantragte und - wie hier - mit einem Verwerfungsantrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO verknüpfte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegensteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 Rn. 6 …und vom 21. November 2019 - 4 StR 158/19 Rn. 4, jeweils mwN). - BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21
Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …
Wegen des Vorrangs der Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 StGB wird es zudem aufzuklären haben, ob die inmitten stehenden Beträge möglicherweise bestimmten früheren Straftaten konkret zugeordnet werden können, so dass eine erweiterte Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 Rn. 13). - BGH, 23.04.2024 - 4 StR 87/24
Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
Die vom Generalbundesanwalt beantragte und mit einem Verwerfungsantrag gemäß § 349 Abs. 2 StPO im Übrigen verknüpfte Schuldspruchänderung, welcher der Senat nicht folgen will, steht einer Verwerfung des Rechtsmittels durch Beschluss nicht entgegen (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. November 2021 - 4 StR 134/21 Rn. 21; Beschluss vom 9. Januar 2020 ? 4 StR 345/19 Rn. 6;… Beschluss vom 21. November 2019 ? 4 StR 158/19 Rn. 4; jeweils mwN).
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21
Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
§ 73a Abs. 1 StGB ist mithin subsidiär gegenüber § 73 Abs. 1 StGB (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2021 - 3 StR 153/21, juris Rn. 6;… vom 26. Mai 2021 - 3 StR 58/21, juris Rn. 6;… vom 4. Mai 2021 - 3 StR 67/21, juris Rn. 3;… vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 10; vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19, juris Rn. 13;… vom 13. November 2019 - 3 StR 249/19, juris Rn. 3;… vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 2 Rn. 8;… vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18, juris Rn. 6;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 73a Rn. 5). - BGH, 03.02.2021 - 4 StR 305/20
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten (Anforderungen an …
Einem Aufklärungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Tat eines anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise offenbart werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18, NStZ-RR 2019, 112, 114; Beschlüsse vom 27. August 2019 - 1 StR 586/18, NStZ-RR 2019, 371, 372 und vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19, NStZ 2020, 556 Rn. 9 (zu § 31 BtMG)).Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird gegebenenfalls die Prüfungsreihenfolge bei Zusammentreffen von minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund zu beachten haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 Rn. 11;… vom 11. Juli 2019 - 1 StR 94/19 Rn. 5).
- BGH, 12.12.2023 - 6 StR 427/23
Schuldspruch wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit …
Der beantragten Korrektur des Schuldspruchs bedarf es nicht, so dass der Senat das Rechtsmittel auch insoweit durch Beschluss verwerfen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 mwN). - BGH, 01.07.2020 - 6 StR 96/20
Änderung der Einziehungsanordnung
Für eine Herkunft des Bargeldes aus anderen Straftaten gibt es keinen Anhalt, sodass die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB und nicht nach § 73a Abs. 1 StGB (i.V.m. § 73c StGB) hätte erfolgen müssen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. April 2018 - 3 StR 63/18 Rn. 6, und vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 Rn. 13). - BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23
Erweiterte Einziehung von Taterträgen, erweitere Einziehung des Wertes von …
§ 73a Abs. 1 StGB ist damit subsidiär gegenüber § 73 Abs. 1 StGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109; vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19;… vom 16. Juli 2019 - 2 StR 268/19, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 2). - BGH, 17.08.2023 - 2 StR 200/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …
Einem Aufklärungserfolg im Sinne dieser Vorschrift kann auch dann noch wesentliches Gewicht für die Aufklärung der Tat eines anderen Beteiligten zukommen, wenn hierdurch wichtige Tatsachen oder Beweise kundgetan werden oder den bereits vorhandenen Erkenntnissen eine sicherere Grundlage verschafft wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 mwN). - BGH, 31.08.2022 - 4 StR 108/22
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Verhältnis zur …
§ 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2022 - 3 StR 414/21, wistra 2022, 256; vom 9. Januar 2020 - 4 StR 345/19 (insoweit in NStZ 2020, 556 nicht abgedruckt), jew. mwN). - BGH, 26.05.2021 - 3 StR 58/21
Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangtes Bargeld; faktische …
- BGH, 26.09.2023 - 2 StR 299/22
Strafmilderung oder Absehen von Strafe (wesentlicher Aufklärungserfolg: Taten des …
- LG Bochum, 19.09.2022 - 11 KLs 14/22
- BGH, 04.05.2021 - 3 StR 67/21
Subsidiarität der erweiterten Einziehung von Taterträgen
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