Rechtsprechung
| BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 265 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Vollständiger Sachvortrag bei der Verfahrensbeschwerde; Abwesenheit in der Hauptverhandlung; Angemessene Verteidigung; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 229 Abs. 1; ; StPO § 254; ; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2
- Wolters Kluwer
Wahlpflichtverteidiger - Handel mit Betäubungsmittel - Krankheitsbedingte Abwesenheit - Aussetzung des Verfahrens - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Eigenkonsum - Kokain - Einziehungsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29, § 29 a, § 30, § 30 a
Eigennutz beim Handeltreiben mit BtM - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (11)
- BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/84
Nicht geringe Menge bei Kokain
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Schon deshalb waren Feststellungen zum Verkaufsanteil in diesem Fall auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, denn es versteht sich nicht von selbst, daß die Handelsmenge die nicht geringe Menge erreichte oder überschritt, zumal die in der Jackentasche befindlichen, verkaufsfertig abgepackten Portionen zusammen nur ein Nettogewicht von 4, 5 g mit einem Kokainhydrochloridanteil von 3, 05 g aufwiesen (UA 10), mithin deutlich unterhalb der Grenze der nicht geringen Menge von 5 g des Wirkstoffs (BGHSt 33, 133) lagen. - BGH, 06.11.1991 - 4 StR 515/91
Ernsthaftes Bemühen um Terminabstimmung bei Verhinderung des Pflichtverteidigers
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Das Landgericht brauchte in dem Verfahrensstadium, in dem sich die Sache nach siebentägiger Hauptverhandlung befand, das Risiko einer Aussetzung des Verfahrens wegen Verhinderung von Rechtsanwalt M. nicht einzugehen (vgl. BGH StV 1992, 53), zumal die ursprünglich für November 1997 terminierte Hauptverhandlung was die Revision in anderem Zusammenhang mit Blick auf das Beschleunigungsgebot des, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ausdrücklich beanstandet - bereits zweimal vertagt worden war. - BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94
Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
In diesem Fall käme ein Schuldspruch nur wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht (vgl. BGH NStZ 1994, 548; BGH, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97 - und Urteil vom 16. Juli 1998 - 4 StR 174/98;… Weber BtMG § 29a Rdn. 144).
- BGH, 05.12.1995 - 4 StR 698/95
Betäubungsmittel - Bandenmäßiges Handeltreiben - Nicht geringe Menge - …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Als Handelsmenge durfte ihm schon im Hinblick auf den vom Landgericht als erfüllt angesehenen Tatbestand nur der Anteil des Kokains angelastet werden, den der Angeklagte zum gewinnbringenden Weiterverkauf vorgesehen hatte (BGH StV 1996, 214, 215). - BGH, 14.05.1992 - 4 StR 202/92
Keine ordnungsgemäße Verteidigung bei Ablehnung des Plädoyers
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Daß Rechtsanwalt E. hierfür nicht ausreichend vorbereitet oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Verteidigung sachgerecht wahrzunehmen (vgl. BGHR StPO § 145 Abs. 1 Weigerung 1 und 2, § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5), behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. - BGH, 26.03.1992 - 4 StR 98/92
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Einkauf größerer Mengen für den …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Denn ein eigennütziges, auf Betäubungsmittelumsatz gerichtetes Handeln ist nicht im bloßen gemeinsamen Einkauf größerer Mengen für den Eigenbedarf mehrerer Drogenkonsumenten zu sehen, auch wenn dadurch ein günstigerer Einkaufspreis erzielt wird (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 33). - BGH, 26.02.1988 - 3 StR 484/87
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Die einzuziehenden Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, daß für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1, BGH, Beschluß vom 22. Januar 1993 - 3 StR 536/92). - BGH, 22.01.1993 - 3 StR 536/92
Erfordernis der konkreten Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände zur …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Die einzuziehenden Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, daß für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (…BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1, BGH, Beschluß vom 22. Januar 1993 - 3 StR 536/92). - BGH, 18.08.1993 - 2 StR 413/93
Beantragung der Aufhebung der Beiordnung als Pflichtverteidiger bei einem …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
Daß Rechtsanwalt E. hierfür nicht ausreichend vorbereitet oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage gewesen sein könnte, die Verteidigung sachgerecht wahrzunehmen (vgl. BGHR StPO § 145 Abs. 1 Weigerung 1 und 2, § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5), behauptet der Beschwerdeführer selbst nicht. - BGH, 16.07.1998 - 4 StR 174/98
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Begehungsformen …
Auszug aus BGH, 12.10.1999 - 4 StR 391/99
In diesem Fall käme ein Schuldspruch nur wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Betracht (vgl. BGH NStZ 1994, 548; BGH, Beschluß vom 28. Januar 1998 - 2 StR 641/97 - und Urteil vom 16. Juli 1998 - 4 StR 174/98;… Weber BtMG § 29a Rdn. 144). - BGH, 28.01.1998 - 2 StR 641/97
Tatbestand des Erwerbs und Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln - …
- BGH, 09.07.2004 - 2 StR 150/04
Freiheitsberaubung und Raub (Spezialität; Konkurrenzen); einheitliche …
Die einzuziehenden Gegenstände sind in der Urteilsformel so konkret zu bezeichnen, daß für die Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (…vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; BGH, Beschl. vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99 - m.w.N.). - BGH, 30.08.2022 - 5 StR 169/22
Rüger der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (Angriffsrichtung der Rüge; …
Hierzu war außerdem von Bedeutung, ob zwischen der Verteidigung und dem Gericht Gespräche über das für den betreffenden Verhandlungstag vorgesehene Beweisprogramm sowie die insoweit für eine sachgerechte und angemessene Verteidigung erforderliche Aktenkenntnis des für diesen Termin bestellten Pflichtverteidigers stattgefunden hatten (…vgl. BGH aaO, 299 ff.; Beschluss vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99). - BGH, 22.06.2010 - 4 StR 216/10
Verfahrenshindernis des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Verfall und Einziehung …
Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu insbesondere die Angabe von Art und Menge des einzuziehenden Rauschgifts (Senat, Beschluss vom 12. Oktober 1999, 4 StR 391/99). - BGH, 30.04.2019 - 4 StR 482/18
Einziehung des Wertes von Taterträgen bei einer Verurteilung wegen unerlaubten …
Nach ständiger Rechtsprechung müssen die einzuziehenden Gegenstände so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 StR 56/18, juris; Beschluss vom 9. Februar 2017 - 1 StR 490/16, juris; Beschluss vom 9. Juli 2004 - 2 StR 150/04, StraFo 2004, 394; Beschluss vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99, juris). - BGH, 28.10.1999 - 4 StR 479/99
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
Zudem bedarf es sowohl wegen der bei der Prüfung des anzuwendenden Straftatbestandes zu beachtenden Grenze der "nicht geringen Menge" (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) als auch im Hinblick auf die Bestimmung des Schuldumfangs der Feststellung darüber, welcher Anteil der jeweils erworbenen Opiummengen zum Eigenkonsum und weicher zur Weiterveräußerung bestimmt war (BGH StV 1996, 214 f.; zu den in Betracht kommenden Konkurrenzen vgl. BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1999 - 4 StR 391/99;… Weber BtMG § 29 a Rdn. 143 ff).
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