Rechtsprechung
| BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22 |
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§ 63 StGB; § 20 StGB; § 315b StGB; § 261 StPO
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anlasstat: Beweiswürdigung, Aussage eines Zeugen von Hörensagen; Gefahrenprognose: Anlasstat Ausdruck des gefährlichen Zustands, nicht verfahrensgegenständliche Taten; Schuldfähigkeit: Sachverständiger, Darstellung im ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Auswirkungen schizoaffektiver Psychose
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 20 StGB, § 21 StGB, § 63 S 1 StGB
Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Auswirkungen schizoaffektiver Psychose - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 223 Abs. 1 StGB, § 185 StGB, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB, § 63 StGB, § 315b Abs. 1 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 20 StGB, § 353 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren hinsichtlich Begründung der Gefahrenprognose; Beweiswürdigung zu den Anlasstaten und zur Schuldfähigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Anordnung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren hinsichtlich Begründung der Gefahrenprognose; Beweiswürdigung zu den Anlasstaten und zur Schuldfähigkeit
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Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch Auswirkungen schizoaffektiver Psychose
Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.07.2022 - 517 KLs 6/22
- BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 135
- StV 2024, 219 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03
Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Die Beurteilung der Auswertung der festgestellten Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97 Rn. 8, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 Rn. 18, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 ? 1 StR 346/03 Rn. 36, BGHSt 49, 45, 54).Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Beschuldigten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 36 mwN;… Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91 Rn. 18, BGHSt 37, 397, 402).
- BGH, 24.02.2021 - 1 StR 489/20
Beweiswürdigung von Zeugenaussagen (Zeuge vom Hörensagen, …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung in einer Weise dargestellt ist, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht ermöglicht, ob sich der Tatrichter eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3; Beschluss vom 24. Februar 2021 ? 1 StR 489/20 Rn. 10 mwN).Auf die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen kann eine Feststellung nur dann gestützt werden, wenn sie durch andere wichtige und im unmittelbaren Bezug zum Tatgeschehen stehende Gesichtspunkte bestätigt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 ? 1 StR 489/20 Rn. 12 mwN).
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Die Beurteilung der Auswertung der festgestellten Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97 Rn. 8, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 Rn. 18, NJW 2016, 728, 729;… Urteil vom 21. Januar 2004 ? 1 StR 346/03 Rn. 36, BGHSt 49, 45, 54).
- BGH, 14.09.2021 - 4 StR 21/21
Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Nach gefestigter Rechtsprechung zu § 315b Abs. 1 StGB muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der ? was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist ? die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 6;… Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN). - BGH, 08.10.2020 - 4 StR 256/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Auch diese müssen ihrerseits in einem irgendwie gearteten Zusammenhang mit der Erkrankung des Beschuldigten stehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 ? 4 StR 256/20 Rn. 15;… Beschluss vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18). - BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Beschuldigten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 36 mwN; Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91 Rn. 18, BGHSt 37, 397, 402). - BGH, 06.05.1997 - 1 StR 17/97
Überbürdung der durch die Revision des Angeklagten der Nebenklägerin und der …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Die Beurteilung der Auswertung der festgestellten Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97 Rn. 8, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 56/15 Rn. 18, NJW 2016, 728, 729;… Urteil vom 21. Januar 2004 ? 1 StR 346/03 Rn. 36, BGHSt 49, 45, 54). - BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn neben den weiteren Voraussetzungen der Maßregel eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 1. Juli 2020 ? 6 StR 106/20 Rn. 12 mwN; Beschluss vom 12. Oktober 2016 ? 4 StR 78/16 Rn. 9, NStZ-RR 2017, 74). - BGH, 30.12.2014 - 2 StR 403/14
Lückenhafte Beweiswürdigung (Fehlen jeglicher Auseinandersetzung mit der …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung in einer Weise dargestellt ist, die dem Revisionsgericht die Nachprüfung nicht ermöglicht, ob sich der Tatrichter eine tragfähige Grundlage für seine Überzeugungsbildung verschafft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn. 3;… Beschluss vom 24. Februar 2021 ? 1 StR 489/20 Rn. 10 mwN). - BGH, 15.03.2017 - 4 StR 53/17
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (konkreter Gefährdungserfolg: …
Auszug aus BGH, 06.12.2022 - 4 StR 412/22
Nach gefestigter Rechtsprechung zu § 315b Abs. 1 StGB muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der ? was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist ? die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21 Rn. 6; Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17 Rn. 5 mwN). - BGH, 15.01.2003 - 5 StR 223/02
Mord (Habgier; Heimtücke; niedrige Beweggründe - Bewusstsein der besonderen …
- BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20
Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …
- BGH, 23.11.2022 - 4 StR 426/22
Verminderte Schuldfähigkeit (Anschließen des Tatgerichts an die Beurteilung eines …
- BGH, 01.07.2020 - 6 StR 106/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand bei Begehung …
- BGH, 05.09.2017 - 3 StR 329/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22
Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …
(4) Schließlich kommt entgegen der Auffassung der Revision nach den Feststellungen ein (vollendeter) gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil von Passanten nicht in Betracht, da sich aus den Urteilsgründen keine Situation ergibt, die einen "Beinahe-Unfall" im Sinne der Rechtsprechung des Senats darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - 4 StR 412/22 Rn. 11;… Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 9; Beschluss vom 15. März 2017 - 4 StR 53/17, StV 2018, 430; jew. mwN). - BayObLG, 30.05.2023 - 202 StRR 29/23
Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse eines …
Allerdings kann nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Feststellung nur dann auf solche Angaben gestützt werden, wenn sie durch andere gewichtige Gesichtspunkte bestätigt werden (st.Rspr., vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 06.12.2022 - 4 StR 412/22 bei juris = BeckRS 2022, 45562; 24.02.2021 - 1 StR 489/20 bei juris = BeckRS 2021, 8266;… 16.12.2020 - 4 StR 297/20 bei juris = NStZ-RR 2021, 78 = BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 1 Beihilfe 1 = BeckRS 2020, 38057).
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