Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 64 StGB
  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Umtausch mangelhaften Rauschgifts, Wirkstoffkonzentration); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht der Maßregel: Therapiebedürftigkeit, Einsicht des Angeklagten, Nachreifung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG, § 353 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2
  Bestimmung des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat und der Schuld des Täters maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge; Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11

  Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Rn. 17 a) Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, juris Rn. 24;… Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339, jeweils mwN).

  Der Tatrichter muss grundsätzlich auch dann Angaben dazu machen, von welchem Wirkstoffgehalt er konkret ausgeht, wenn er schlechte, durchschnittliche oder gute Qualität zugrunde legt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, aaO; Beschluss vom 14. Mai 2008 - 2 StR 167/08, NStZ-RR 2008, 319 f.).

  Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht mehr zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN).

  Rn. 22 f) Der Senat schließt mit Rücksicht auf die festgestellten Handelsmengen und den vergleichsweise hohen festgestellten Wirkstoffgehalt des in Fall II.5 der Urteilsgründe sichergestellten Kokains aus, dass der aufgezeigte Rechtsfehler den Schuldspruch in Fall II.1 der Urteilsgründe und den vom Senat geänderten Schuldspruch zu den Fällen II.2 und II.3 der Urteilsgründe gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 mwN).

• BGH, 31.05.2022 - 6 StR 117/22

  Bestimmung von Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und Schuld des Täters durch …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Rn. 17 a) Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, juris Rn. 24; Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339, jeweils mwN).

  Von genaueren Feststellungen kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn ausgeschlossen ist, dass eine konkrete Angabe des Wirkstoffgehalts das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22, aaO).

• BGH, 22.11.2023 - 4 StR 347/23

  Revisionsbeschränkung (Wirksamkeit: nicht-angegriffener Teil der Vorentscheidung, …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Diese können die erforderliche positive Feststellung einer "Wahrscheinlichkeit höheren Grades" für einen Behandlungserfolg (vgl. BT-Drucks. 20/5913 S. 70; BGH…, Beschluss vom 27. August 2024 - 5 StR 282/24, juris Rn. 5; Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23, juris Rn. 6) indes allein nicht begründen, da hier zugleich gewichtige prognoseungünstige Faktoren vorliegen.

  Bestehen solche negativen Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind sie abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstände einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23, aaO; Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 47).

• BGH, 14.02.2023 - 4 StR 385/22

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (abzuurteilende Tat zwischen zwei …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Entsprechendes gilt für den Beikonsum während eines im Jahr 2010 aufgenommenen Methadonprogramms (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 385/22, juris Rn. 12), die den Angeklagten seit 2018 an einer Arbeitsaufnahme hindernden körperlichen Beeinträchtigungen infolge seines jahrelangen intravenösen Heroinkonsums sowie das weitgehende Fehlen eines sozialen Empfangsraums (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 30. März 2023 - 2 StR 479/21, BeckRS 2023, 10604 Rn. 10;… Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 387/17, juris Rn. 6).

  Rn. 28 c) Mit der Aufhebung des Maßregelausspruchs entfällt - auch unabhängig von der Aufhebung der Gesamtstrafe - die Anordnung des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 385/22, juris Rn. 14 mwN).

• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 214/23

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anwendbarkeit des neuen …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Bestehen solche negativen Faktoren, die gegen die Erfolgsaussicht der Behandlung sprechen können, sind sie abzuhandeln und in eine umfassende Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen prognoserelevanten Umstände einzustellen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2023 - 4 StR 347/23, aaO; Urteil vom 18. Oktober 2023 - 1 StR 214/23, NStZ-RR 2024, 45, 47).
• BGH, 17.08.2023 - 4 StR 125/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (geringe Menge: Art …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Rn. 17 a) Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, juris Rn. 24;… Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22, juris Rn. 4 f.; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339, jeweils mwN).
• BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

  Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  So handelt es sich bei dem langjährigen, verfestigten Drogenmissbrauch durch den Angeklagten um einen prognoseungünstigen Faktor, der einer näheren Erörterung bedurft hätte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19, juris Rn. 19).
• BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Rn. 11 a) Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge umgetauscht, weil die gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, ist die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein und desselben Rauschgiftgeschäfts gerichtet (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2016 - 2 StR 505/15, juris Rn. 9; Beschluss vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97; Beschluss vom 23. September 2009 - 2 StR 325/09, NStZ-RR 2010, 24).
• BGH, 02.11.2017 - 2 StR 387/17

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel)

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Entsprechendes gilt für den Beikonsum während eines im Jahr 2010 aufgenommenen Methadonprogramms (vgl. BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 4 StR 385/22, juris Rn. 12), die den Angeklagten seit 2018 an einer Arbeitsaufnahme hindernden körperlichen Beeinträchtigungen infolge seines jahrelangen intravenösen Heroinkonsums sowie das weitgehende Fehlen eines sozialen Empfangsraums (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 30. März 2023 - 2 StR 479/21, BeckRS 2023, 10604 Rn. 10; Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 387/17, juris Rn. 6).
• BGH, 01.03.2022 - 2 StR 28/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begründung der erforderlichen …

  Auszug aus BGH, 08.10.2025 - 4 StR 420/25

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung in den Blick zu nehmen und die im Urteilszeitpunkt gegebenen prognosegünstigen gegen die prognoseungünstigen Faktoren abzuwägen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 347/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 1. März 2022 - 2 StR 28/22, juris Rn. 8).
• BGH, 15.04.2025 - 3 StR 576/24

  Computerbetrug (Gesetzeskonkurrenzen); Führens eines verbotenen Gegenstands …
• BGH, 22.11.2022 - 4 StR 347/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Maßstab, …
• BGH, 14.05.2008 - 2 StR 167/08

  Gesamtstrafenbildung (starke Erhöhung der Einsatzstrafe; Begründung); …
• BGH, 23.09.2009 - 2 StR 325/09

  Übersehene Bewertungseinheit (Tateinheit) beim Betäubungsmittelhandel …
• BGH, 31.03.2016 - 2 StR 505/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Nachlieferung aufgrund …
• BGH, 27.08.2024 - 5 StR 282/24

  Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
• BGH, 30.03.2023 - 2 StR 479/21

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht: Gesamtschau, …

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• BGH, 14.01.2026 - 4 StR 550/25

  Bandenabrede zur Entwendung von Tabakwaren aus dem Verkaufsraum einer Tankstelle …

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung in den Blick zu nehmen und die im Urteilszeitpunkt gegebenen prognosegünstigen gegen die prognoseungünstigen Faktoren abzuwägen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 - 4 StR 420/25, juris Rn. 26 mwN).

  So ist der langjährige, verfestigte Drogen- und Alkoholmissbrauch durch den Angeklagten ein prognoseungünstiger Faktor, der einer näheren Erörterung bedurft hätte (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 - 4 StR 420/25, juris Rn. 27;… Beschluss vom 8. Oktober 2019 - 4 StR 421/19, juris Rn. 19).

• BGH, 25.03.2026 - 4 StR 639/25

  Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung in Strafaussprüchen auf Revision des …

  Rn. 13 d) Der Senat schließt mit Rücksicht auf die festgestellten Handelsmengen und die in den anderen Fällen ermittelten Wirkstoffgehalte sichergestellter Rauschmittel aus, dass der Rechtsfehler nicht festgestellter Wirkstoffmengen bereits die - von der Überschreitung der Grenzwerte zur nicht geringen Menge abhängenden - Schuldsprüche gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2025 - 4 StR 420/25 Rn. 22;… Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11 Rn. 11 mwN).
• BGH, 12.03.2026 - 2 StR 780/25

  Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im …

  Rn. 4 a) Das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters werden maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH…, Urteil vom 17. August 2023 - 4 StR 125/23, StV 2024, 223 Rn. 24; Beschluss vom 8 Oktober 2025 - 4 StR 420/25, Rn. 17, jeweils mwN).