Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 24a Abs. 2 und 3 StVG; § 261 StPO
  Führen eines Kraftfahrzeuges nach Cannabiskonsum (0,5 Promille-Grenze; Fahrlässigkeit: Maßstab); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Rückschluss auf sorgfaltswidriges Verhalten bei Fehlen gegenläufiger Beweisanzeichen)

• lexetius.com

  StVG § 24a Abs. 2 und 3 StPO § 261

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 24a Abs 2 StVG, § 24a Abs 3 StVG, § 261 StPO, § 71 Abs 1 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
  Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

• verkehrslexikon.de

  Vorlagebeschluss des BGH zur Frage der Fahrlässigkeit bei einer drogenbedingten Rauschfahrt

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

• IWW

  § 24a Abs. 2, 3 StVG, § ... 25 Abs. 2a StVG, § 79 Abs. 5 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 121 Abs. 2 GVG, § 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO, § 24a Abs. 2 Satz 2 StVG, § 24a Abs. 3 StVG, § 10 OWiG, § 2 Abs. 1 FeV, § 31 Abs. 1 StVZO

• Wolters Kluwer

  Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StVG § 24a Abs. 2 und 3; StPO § 261
  Fahrlässigkeit bei § 24a Abs. 2 und 3 StVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sorgfaltswidriges Verhalten durch Feststellung einer den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut; Fahrlässiges Führen eines Kfz unter Wirkung berauschender Mittel; Rechtliche Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung als Rechtsfrage

• datenbank.nwb.de

  Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

• lto.de (Pressebericht, 04.04.2017)

  Cannabis im Straßenverkehr: Wann man zu bekifft zum Fahren ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Bekifft Auto fahren

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Erreichen analytischen Grenzwerts rechtfertigt Vorwurf fahrlässiger Cannabisfahrt auch bei länger zurückliegendem Konsum

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Freie Beweiswürdigung über Sorgfaltswidrigkeit bei Führen von Kfz unter Cannabis-Wirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bekiffte Autofahrt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrlässigkeit beim Fahren nach zurückliegendem Cannabiskonsum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei 1,0 ng/ml THC im Blut kann ohne Weiteres eine Ordnungswidrigkeit im Verkehr angenommen werden

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blut eines Kraftfahrzeugführers für Folgen haben kann

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wer mehr als 1,0 ng/ml THC im Blut aufweist, handelt ordnungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Führen eines Fahrzeuges im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahren unter Cannabiskonsum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

• anwalt.de (Kurzinformation)

  THC-Konsum und zeitlicher Abstand zur Autofahrt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 05.04.2017)

  Cannabis: Fahrverbot auch Tage nach THC-Konsum

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

  Cannabis: Für Patienten gilt kein Fahrverbot

• datev.de (Kurzinformation)

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis

Papierfundstellen

• BGHSt 62, 42
• NJW 2017, 1403
• NStZ 2017, 480
• NZV 2017, 227

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 09.04.2015 - 4 StR 401/14

  Trunkenheit im Verkehr (Vorsatz bezüglich der Fahruntüchtigkeit: tatrichterliche …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).

  Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung ohne Belang (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).

• BGH, 20.10.1987 - VI ZR 280/86

  Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  aa) Mit Blick auf die vielfältigen Gefahren, die aus dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr für Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer erwachsen können, ergeben sich für einen Kraftfahrzeugführer strenge Sorgfaltspflichten, die auch das Verhalten vor Antritt der Fahrt betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 343; vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 280/86, VRS 74, 83, 84 ff. mwN; BayObLGSt 1996, 5).

  Er muss sich, bevor er ein Kraftfahrzeug führt, stets durch sorgfältige kritische Selbstbeobachtung vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten überhaupt in der Lage ist, den Erfordernissen des Straßenverkehrs zu genügen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 280/86, aaO mwN).

• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  bb) Vergleichbare Sorgfaltsanforderungen gelten im Rahmen der Vorschrift des § 24a Abs. 2 und 3 StVG, die vom Gesetzgeber als abstrakter Gefährdungstatbestand ausgestaltet worden ist (…vgl. Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BTDrucks. 13/3764, S. 6) und den Schutz wichtiger Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer bezweckt (vgl. BVerfG, DAR 2005, 70, 72).

• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94

  Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  aa) Mit Blick auf die vielfältigen Gefahren, die aus dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr für Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer erwachsen können, ergeben sich für einen Kraftfahrzeugführer strenge Sorgfaltspflichten, die auch das Verhalten vor Antritt der Fahrt betreffen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1994 - 4 StR 441/94, BGHSt 40, 341, 343; vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 280/86, VRS 74, 83, 84 ff. mwN; BayObLGSt 1996, 5).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  An Beweisregeln ist der Tatrichter nicht gebunden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Juni 1979 - 4 StR 441/78, BGHSt 29, 18, 20; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, NStZ 2015, 464, 465).
• BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10

  Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Die richterliche Überzeugung bedarf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage, die aus rationalen Gründen den Schluss erlaubt, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10 Rn. 9 mwN, insoweit in NStZ-RR 2011, 275 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 42).
• BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74

  Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Die Vorlegungsfrage betrifft die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 261 StPO, mithin eine Rechtsfrage (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. August 1974 - 4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 366; vom 13. Januar 1970 - 4 StR 438/69, BGHSt 23, 213, 216;… Quentin in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl., § 121 GVG Rn. 16).
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Die richterliche Überzeugung bedarf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage, die aus rationalen Gründen den Schluss erlaubt, dass das festgestellte Geschehen mit der Wirklichkeit übereinstimmt (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 487/10 Rn. 9 mwN, insoweit in NStZ-RR 2011, 275 nicht abgedruckt; Beschluss vom 24. Juni 1982 - 4 StR 183/82, NStZ 1982, 478; vgl. auch BVerfG, NJW 2008, 3346, 3347 f.;… Sander in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 261 Rn. 42).
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung ohne Belang (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 9. April 2015 - 4 StR 401/14, aaO; vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).
• OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

  Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und …

  Auszug aus BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Während das vorlegende Oberlandesgericht Oldenburg davon ausgeht, dass allein die Feststellung einer mindestens den analytischen Grenzwert erreichenden THC-Konzentration im Blut den tatrichterlichen Schluss auf ein insoweit sorgfaltswidriges Verhalten des Betroffenen tragen kann (ebenso OLG Celle, VRS 128, 297; KG, VRS 127, 244; HansOLG Bremen, DAR 2014, 588; OLG Koblenz, Blutalkohol 51, 351; OLG Frankfurt (Senat für Bußgeldsachen), NStZ-RR 2013, 47; vgl. auch OLG Hamm (3. Strafsenat), Blutalkohol 48, 288 zu Amphetamin; OLG Karlsruhe (2. Senat für Bußgeldsachen), DAR 2015, 401), vertreten die Oberlandesgerichte Karlsruhe - 1. Senat für Bußgeldsachen -, Stuttgart und Saarbrücken - letzteres tragend in dem Beschluss vom 16. März 2007 (NJW 2007, 1373) - die Auffassung, es könne bei einer "längere Zeit' nach dem Cannabiskonsum unternommenen Fahrt an der Erkennbarkeit der fortdauernden Cannabiswirkung für den Betroffenen fehlen, so dass aus einer festgestellten THC-Konzentration im Blut, die den analytischen Grenzwert erreicht, nur bei Vorliegen weiterer Beweisanzeichen auf ein im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG fahrlässiges Verhalten des Betroffenen gefolgert werden dürfe (ebenso OLG Hamm (2. Senat für Bußgeldsachen), StraFo 2012, 287; OLG Karlsruhe (3. Senat für Bußgeldsachen), Blutalkohol 49, 108 und NZV 2011, 413; OLG Braunschweig, Blutalkohol 47, 298 - nicht tragend; OLG Zweibrücken, Blutalkohol 46, 99; OLG Frankfurt (3. Strafsenat), NStZ-RR 2007, 249; OLG Hamm (4. Senat für Bußgeldsachen), NZV 2005, 428).
• OLG Oldenburg, 04.08.2015 - 2 Ss OWi 142/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob auch ohne reale Anhaltspunkte ein …
• BGH, 24.06.1982 - 4 StR 183/82

  Freie Beweiswürdigung eines Tatrichters hinsichtlich aller Beweismittel - …
• OLG Karlsruhe, 19.01.2015 - 2 (5) SsBs 720/14

  Führen eines Kraftsfahrzeugs unter Rauschmittelwirkung: Untersuchung einer …
• OLG Frankfurt, 25.04.2007 - 3 Ss 35/07

  Vorsatz und Fahrlässigkeit: Bezug auf Konsumvorgang und Wirkungen des …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2006 - Ss (B) 44/06

  Objektiver Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG
• OLG Hamm, 03.05.2005 - 4 Ss OWi 215/05

  Keine subjektive Erkennbarkeit der Wirkung von Rauschmitteln zum Tatzeitpunkt bei …
• BGH, 13.01.1970 - 4 StR 438/69

  Beurteilung der Tatsachenfeststellung und freie Beweiswürdigung durch den …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2007 - Ss (B) 5/07

  Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem …
• BayObLG, 16.01.1996 - 1St RR 215/95
• OLG Karlsruhe, 10.05.2013 - 1 (3) SsBs 131/13

  Bußgeldbewehrte Autofahrt unter dem Einfluss berauschender Mittel: Anforderungen …
• OLG Frankfurt, 26.10.2012 - 2 Ss OWi 672/12

  Erkundigungspflicht bei Drogenkonsum
• OLG Stuttgart, 03.05.2012 - 4 Ws 66/12

  Strafrestaussetzung zur Bewährung: Anhörung des Verurteilten in Form einer …
• OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 1 Ss 616/10

  Bußgeldurteil wegen Fahrens unter Einfluss berauschender Mittel: Erkennbarkeit …
• OLG Köln, 09.12.1966 - Ss 449/66

  Blutalkoholgehalt; Alkoholwirkung; Medikamenteneinnahme; Unzurechnungsfähigkeit; …

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• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Rn. 48 Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - juris), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
• BGH, 02.07.2026 - 4 StR 235/25

  Feststellung des Nichtvorliegens eines Beweisverwertungsverbots nach Vorlage der …

  Rn. 9 1. Die Vorlegungsfrage betrifft eine Rechtsfrage, da sie zum einen die Rechtmäßigkeit einer Beweisverwertung und somit die rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung zum Gegenstand hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 Rn. 9 mwN; Beschluss vom 29. August 1974 - 4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 366 f.) sowie zum anderen die Reichweite des fairen Verfahrens und damit einhergehend die Formulierung von allgemeinen rechtlichen Grundsätzen (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16 Rn. 13).
• OLG Bamberg, 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18

  Ahndung wegen Drogenfahrt bei Nichterreichen des Nachweisgrenzwertes

  Rn. 3 1. Nach § 24a II StVG handelt ordnungswidrig, wer zumindest fahrlässig (vgl. § 24a III StVG) gegen das Verbot zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter der Wirkung der in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten berauschenden Mittel verstößt (zu den bei Nichterreichen des sog. Nachweisgrenzwertes ggf. gesteigerten Anforderungen an den Fahrlässigkeitsnachweis vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15 = BGHSt 62, 42 = NJW 2017, 1403 = ZfS 2017, 292 = NZV 2017, 227 = BA 54 [2017], 200 = DAR 2017, 331 = NStZ 2017, 480).

• OLG Oldenburg, 09.08.2017 - 2 Ss OWi 213/17

  Unberechtigtes Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen Bereichs

  Sachverhaltsvarianten, für die das aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpfte Beweisergebnis keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat, sind für die tatrichterliche Entscheidung nämlich ohne Belang (vgl. nur BGH NJW 2017, 1403).
• BGH, 21.04.2022 - 3 StR 81/22

  Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines Rauschmittels …

  Stellt man mit der Rechtsprechung auf die Grenzwerte der Empfehlung der Grenzwertkommission vom 20.11.2002 (abgedr. in BA 2005, 160) ab, ab deren Vorliegen der Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung nicht mehr geführt werden muss, ist dieser Grenzwert, der bei THC (Cannabisprodukte) bei 1 ng/ml liegt (BGH, Beschl. v. 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15, BeckRS 2017, 105703; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22. September 2010 - 3 (7) SsBs 541/10 - AK 189/10, NZV 2011, 413;… König in: Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 24a StVG Rn. 21a), hier bezüglich THC unterschritten.
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

  Rn. 51 Die erstmalige, ggf. nur fahrlässige Übertretung ordnungsrechtlicher Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - juris), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

  Rn. 57 Der erstmalige, ggf. nur fahrlässige Verstoß gegen ordnungsrechtliche Vorschriften, die bei einer Verkehrsteilnahme ab dem von der Grenzwertkommission empfohlenen analytischen Grenzwert von 1 ng/ml THC-Konzentration im Blut regelmäßig auch bei länger zurückliegendem Konsum gegeben ist (vgl. BGH, B.v. 14.2.2017 - 4 StR 422/15 - NJW 2017, 1403 Rn. 14 ff.), trägt aber nicht zwingend eine Wiederholungsgefahr in sich, die zu einer Gefahrerhöhung für die anderen Verkehrsteilnehmer führt und deshalb die Annahme der Ungeeignetheit gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärung rechtfertigt.
• BayObLG, 02.05.2024 - 202 ObOWi 374/24

  Fortgeltung des THC-Nachweisgrenzwerts von 1 ng/ml bei einer Ordnungswidrigkeit …

  Rn. 3 Dies gilt insbesondere auch, soweit das Amtsgericht keine Veranlassung gesehen hat, von dem gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG (i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV) oder seiner Dauer, etwa aus Gründen des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes oder eines anderen anerkannten Privilegierungstatbestandes ausnahmsweise abzusehen bzw. hinsichtlich der Regeldauer zu Gunsten des Betroffenen abzuweichen (vgl. hierzu u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 = Blutalkohol 55, [2018] 369 = NStZ-RR 2018, 325; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 - 2 Ss [OWi] 338/19 = Blutalkohol 57, [2020] 47 = NZV 2020, 255 = VerkMitt 2020, Nr. 26 = OLGSt StVG § 24a Nr. 24 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21 = Blutalkohol 58 [2021], 338 = VerkMitt 2021, Nr. 65 = ZfSch 2021, 650 u. BayObLG, Beschluss vom 28.09.2023 - 202 ObOWi 780/23 bei juris = NZV 2024, 146 = BeckRS 2023, 31054 jeweils m.w.N.; zum Fahrlässigkeitsmaßstab bei Drogenfahrten vgl. neben BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15 bei juris = BGHSt 62, 42 = NJW 2017, 1403 = NStZ 2017, 480 = ZfSch 2017, 292 = NZV 2017, 227 = BA 54 [2017], 200 = DAR 2017, 331 auch OLG Bamberg, Beschluss vom 11.12.2018 - 3 Ss OWi 1526/18 bei juris = DAR 2019, 157 = Blutalkohol 56 [2019], 46 = VerkMitt 2019, Nr. 17 = BeckRS 2018, 33057, jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei …

  Im Regelfall besteht bei Erreichen des Grenzwertes für den Tatrichter kein Anlass, an dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln (…vgl. OLG Celle, a.a.O., BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 -).
• BayObLG, 17.10.2019 - 202 ObOWi 948/19

  Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei …

  Von einer nicht ausschließbaren "verengten Sicht" auf den Tatverlauf oder einer sonst unzureichenden oder gar "nicht nachvollziehbaren" bzw. "schlicht unschlüssigen" Würdigung der mit sachverständiger Hilfe getroffenen Feststellungen des Tatrichters kann anhand der dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht für die nach revisionsrechtlichen Maßstäben zur sachlich-rechtlichen Überprüfung allein zur Verfügung stehenden Urteilsgründe jedenfalls mit Blick auf den Schuldspruch keine Rede sein (zu den Anforderungen an den Fahrlässigkeitsnachweis bei Drogenfahrt vgl. BGH, Beschluss vom 14.02.2017 - 4 StR 422/15 = BGHSt 62, 42 = ZfSch 2017, 292 = NZV 2017, 227 = NJW 2017, 1403 = BA 54 [2017], 200 = DAR 2017, 331 = NStZ 2017, 480 = BeckRS 2017, 105703).
• BGH, 06.07.2022 - 2 StR 50/21

  Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (abstraktes …
• VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
• OLG Hamm, 03.08.2021 - 5 RBs 157/21

  Beschränkung; Einspruch; Rechtsfolgenausspruch; Konzentration; berauschende …
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• KG, 31.07.2018 - 3 Ws (B) 188/18

  Fahrlässigkeitsvorwurf bei § 24a StVG
• VGH Bayern, 21.09.2017 - 11 BV 17.685

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
• VG Oldenburg, 05.06.2018 - 7 A 7664/17

  Cannabis; Fahrerlaubnis; Konsum, gelegentlicher; Grenzwertkommission; …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2025 - 3 ORbs 330 SsBs 629/24

  Trunkenheitsfahrt, OWi, Atemalkohlmessung, standardisiertes Messverfahren, …
• KG, 28.02.2018 - 3 Ws (B) 48/18

  Fahrlässigkeit bei Cannabiskonsum
• AG Berlin-Tiergarten, 03.04.2018 - 300 OWi 170/18

  Grenzwert bei Kokainkonsum und Sorgfaltspflichtverletzung des Fahrzeugführers
• OLG Hamm, 22.06.2021 - 5 RBs 151/21

  Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolge mangels hinreichendem …
• OLG Schleswig, 24.02.2020 - I OLG 33/20