Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB
  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Charakter einer Nebenstrafe)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Strafzumessung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 StGB, § 74 Abs 1 StGB
  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung der Einziehungsentscheidung im Rahmen der Strafzumessung

• IWW

  § 111p Abs. 1 Satz 1 StPO, § 111p Abs. 1 Satz 2 StPO, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Angemessene Berücksichtigung der Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kfz i.R.d. Strafzumessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 74 Abs. 1 ; StPO § 111p Abs. 1 S. 1-2
  Angemessene Berücksichtigung der Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kfz i.R.d. Strafzumessung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Auszüge)

  Einziehung nach Notveräußerung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 208
• StV 2021, 714 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

  Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …

  Auszug aus BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 und vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert bzw. - wie hier - ein an die Stelle dieses Gegenstands getretener, nicht unerheblicher Erlös entzogen, ist dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).

• BGH, 21.11.2018 - 4 StR 332/18

  Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch); Einziehung (Berücksichtigung bei der …

  Auszug aus BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 und vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).

  c) Die Aufhebung des Strafausspruchs zieht auch die Aufhebung der Entscheidung über die Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung des Kraftfahrzeugs nach sich, denn diese steht mit der Strafbemessung in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88).

• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 525/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert bzw. - wie hier - ein an die Stelle dieses Gegenstands getretener, nicht unerheblicher Erlös entzogen, ist dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).

• BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55

  Auszug aus BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  a) Das Landgericht hat bei der Strafzumessung nicht bedacht, dass es dem Angeklagten mit der Einziehung des aus einer Notveräußerung (§ 111p Abs. 1 Satz 1 StPO) des zur Tatbegehung genutzten und beschlagnahmten Kraftfahrzeugs VW Golf GTI stammenden Erlöses in Höhe von 15.633,92 EUR, der gemäß § 111p Abs. 1 Satz 2 StPO an die Stelle des veräußerten Gegenstands trat und daher der Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB unterlag (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1955 - 1 StR 245/55, BGHSt 8, 46, 53), einen ihm gehörenden Gegenstand von erheblichem Wert entzogen hat und dies im Rahmen der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen war.
• BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Auszug aus BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert bzw. - wie hier - ein an die Stelle dieses Gegenstands getretener, nicht unerheblicher Erlös entzogen, ist dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 43/13

  Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund

  Auszug aus BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526 und vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).

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• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Sollte der Angeklagte M. das Eigentum an dem Tatfahrzeug wirksam auf den Justizfiskus übertragen haben, wird im Rahmen der Strafzumessung zu beachten sein, dass hierin - abhängig vom Wert des Pkw - ein bestimmender Strafzumessungsgrund i.S.v. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO liegen könnte (vgl. z.B. BGH…, Beschluss vom 14. März 2023 - 4 StR 451/22 Rn. 13 mwN; Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5).
• BGH, 14.03.2023 - 4 StR 451/22

  Besonders schwerer räuberischer Diebstahl (auf frischer Tat betroffen: …

  Dem schließt sich der Senat an und weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass es sich bei einer Einziehungsentscheidung, durch die dem Angeklagten ein Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen wird, um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO handelt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5; Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20, StV 2021, 714; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 46 Rn. 71 mwN).
• BGH, 20.12.2023 - 4 StR 188/23

  Strafzumessung (Strafmilderungsgrund: engmaschige und lückenlose polizeiliche …

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (vgl. BGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 4 StR 21/21, StV 2022, 24, 25 mwN; Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5; Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; Beschluss vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88).

• BGH, 16.10.2024 - 6 StR 388/24

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Verfolgungsverjährung: …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 ? 4 StR 422/20, Rn. 5; Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93).
• BGH, 24.10.2024 - 4 StR 249/24

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Cannabis; Einziehung …

  b) Die mit rechtsfehlerhaften Erwägungen unterbliebene Einziehung der Fahrzeuge nötigt wegen der Wechselwirkung zwischen Strafe und Einziehung zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5;… Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 StR 318/18 Rn. 3), denn es ist nicht auszuschließen, dass das neue Tatgericht die gemäß § 74 Abs. 1 StGB in seinem Ermessen stehende Einziehung mit tragfähiger Begründung anordnet.
• BGH, 07.04.2026 - 5 StR 127/26
  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies bei der Strafbemessung als ein bestimmender Gesichtspunkt angemessen zu berücksichtigen (vgl. Senat…, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 5 StR 188/20, Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20, Rn. 5; …und vom 9. November 2021 - 2 StR 135/21, Rn. 4;… Urteil vom 24. Oktober 2024 - 4 StR 249/24, Rn. 18).
• BGH, 18.08.2022 - 4 StR 157/22

  Absehen von der Einziehung des sichergestellten Motorrads aus prozessökonomischen …

  Die Strafkammer hat bei der Einziehung dieses Tatmittels nach § 74 Abs. 1 StGB die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB) nicht geprüft und das ihr zukommende Ermessen nicht ausgeübt (vgl. zu den Anforderungen BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 128/22 Rn. 4 mwN; s. ferner zur Berücksichtigung der Einziehung werthaltiger Tatmittel bei der Strafbemessung BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2020 - 4 StR 422/20 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19 Rn. 3).