Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 54 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
  Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Angaben zu eventuell noch nicht erledigten Strafen und zur möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 338 Nr 8 StPO
  Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer ...

• IWW

  § 55 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 338 Nr. 8 StPO

• Wolters Kluwer

  Verhältnis der Urteilsgründe zum Vollstreckungsstand bei der Strafzumessung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrag auf Erholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhältnis der Urteilsgründe zum Vollstreckungsstand bei der Strafzumessung im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Beweisantrag auf Erholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens

• datenbank.nwb.de

  Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei geltend gemachter Verteidigungsbeschränkung; Ablehnung von Beweisanträgen des Angeklagten zur Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens sowie eines Glaubwürdigkeitsgutachten zu einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 89
• NStZ-RR 2017, 134

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15

  Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531 mwN).
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15

  Den Beweisantrag auf Erholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens hat die Strafkammer auch hinsichtlich der am 28. Februar 2014 in der Sparkasse E. gefertigten Lichtbilder rechtsfehlerfrei abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 3 StR 284/11, NStZ 2012, 345 unter anderem zum insofern zulässigen und gebotenen Freibeweis).
• BGH, 15.05.2014 - 3 StR 149/14

  Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer …

  Auszug aus BGH, 02.12.2015 - 4 StR 423/15

  Ein solcher liegt im Hinblick auf die Besonderheiten des Falls auch nicht darin, dass das Landgericht bezüglich der zum Nachteil von S. mit einem unbekannten Mittäter begangenen versuchten schweren räuberischen Erpressung den für die Prüfung eines strafbefreienden Rücktritts grundsätzlich erforderlichen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 3 StR 149/14, NStZ-RR 2015, 8, 9 mwN) "Rücktrittshorizont' des Angeklagten nicht festgestellt hat.

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• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …

  Im Rahmen der Begründung müssen daher wenigstens Tatsachen vortragen werden, aufgrund derer die Möglichkeit des Beruhens durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (st.Rspr., u. a. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/135 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500;… BGH, Beschlüsse vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10 und vom 02.12.2015 - 4 StR 423/15 [bei juris];… vgl. auch LR/Franke StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 125;… KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 338 Rn. 101;… SSW/Widmaier/Momsen StPO 2. Aufl. § 338 Rn. 79;… Meyer-Goßner/Schmitt § 338 Rn. 59, jeweils m. w. N.).
• BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15

  Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung …

  Sollte sie erledigt sein und deshalb eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB ausscheiden, wäre ein Härteausgleich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2016 - 4 StR 7/16 - und vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).
• BGH, 15.03.2016 - 4 StR 7/16

  Mittäterschaft (Voraussetzungen, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)

  d) Hinsichtlich der am 24. Februar 2015 verhängten, an sich gesamtstrafenfähigen Geldstrafe hat das Landgericht zwar den Vollstreckungsstand nicht mitgeteilt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).

• BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16

  Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen)

  Der Härteausgleich ist - gegebenenfalls - in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen und nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen zu würdigen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; Beschluss vom 27. Mai 2009 - 5 StR 187/09;… Bußmann in Matt/Renzikowski, StGB 2013, § 55 Rn. 28;… SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl., § 55 Rn. 20;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 55 Rn. 22a;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 32), weshalb die Einzelstrafen bestehen bleiben können (im Einzelfall anders BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).
• BGH, 12.07.2022 - 3 StR 121/22

  Verbindung von Strafsachen (örtliche und sachliche Zuständigkeit; Vereinbarung …

  Die sich für den Angeklagten ergebende Härte, dass die Bildung einer Gesamtstrafe dann gänzlich ausschiede, weil die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach bereits vollstreckt ist (§ 55 Abs. 1 StGB), müsste - ausnahmsweise (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 104) - bei der Bemessung der Strafe für den verbleibenden Fall II. 1. der Urteilsgründe ausgeglichen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6; vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15, juris Rn. 2).
• BayObLG, 03.02.2022 - 202 StRR 11/22

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme eines tatsächlich nicht …

  Dem wird die Revisionsbegründung aber schon deshalb nicht gerecht, weil in dem Beweisantrag mehrfach auf verschiedene Aktenstellen Bezug genommen wird, die Revision jedoch diese weder vorlegt noch inhaltlich mitteilt (vgl. zu diesem Erfordernis nur BGH, Beschluss vom 25.11.2021 - 4 StR 103/21; 11.05.2021 - 5 StR 110/21; 07.04.2021 - 6 StR 92/21, sämtliche bei juris; 16.02.2021 - 4 StR 517/20 = NStZ 2021, 761; 09.01.2020 - 5 StR 587/19; 03.07.2019 - 4 StR 459/18, jeweils bei juris; 09.04.2019 - 4 StR 38/19 = NStZ 2020, 758 und 02.12.2015 - 4 StR 423/15 bei juris).