Volltextveröffentlichungen (4)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  StPO § 154a Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2 u. 4; ; StGB § 44 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 249; ; StGB § 27; ; StrEG § 8; ; StrEG § 5 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 315 c, § 316 ; StPO § 154 a; StrEG § 8, § 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 01.10.1998 - 4 StR 428/98
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Auszug aus BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98

  Die Beschränkung erfolgt, weil eine ("absolute") Fahruntüchtigkeit nach Genuß von Drogen allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft im Regelfall nicht zu begründen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
• BayObLG, 14.04.1994 - 1St RR 49/94

  Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum

  Auszug aus BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98

  Dahinstehen kann, ob es sich anders verhält, wenn die Strafverfolgungsmaßnahmen wie hier allein auf den ausgeschiedenen Straftatbestand gestützt werden, da jedenfalls eine Entschädigung der Angeklagten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist: Sie hat die gegen sie ergriffenen Zwangsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht, weil sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis ein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt hat (vgl. BayObLG NJW 1994, 2427; OLG Düsseldorf BA 1995, 62;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 5 StrEG Rdn. 12).
• OLG Düsseldorf, 05.08.1994 - 1 Ws 505/94

  Auszug aus BGH, 03.11.1998 - 4 StR 428/98

  Dahinstehen kann, ob es sich anders verhält, wenn die Strafverfolgungsmaßnahmen wie hier allein auf den ausgeschiedenen Straftatbestand gestützt werden, da jedenfalls eine Entschädigung der Angeklagten gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen ist: Sie hat die gegen sie ergriffenen Zwangsmaßnahmen grob fahrlässig verursacht, weil sie in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Konsum von Heroin, Kokain und Cannabis ein Kraftfahrzeug im Verkehr geführt hat (vgl. BayObLG NJW 1994, 2427; OLG Düsseldorf BA 1995, 62;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 5 StrEG Rdn. 12).

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• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

  Brandstiftung (Anwendung auf eine Unterstellhalle: Carport); gerichtliche …

  Für eine Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschränkung ist hier kein Raum (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1, und vom 3. November 1998 - 4 StR 428/98).
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 418/14

  Strafaussetzung zur Bewährung (Aussetzung einer Freiheitsstrafe von über einem …

  Für eine Kosten- und Auslagenentscheidung hinsichtlich der Verfolgungsbeschränkung ist kein Raum (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. Juni 1993 - 4 StR 287/93, BGHR StPO § 154a Kostenentscheidung 1; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 428/98).