Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 224 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 1, 2 HS StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46a StGB
  Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung); Strafzumessung (Verhältnis von minderschwerem Fall und gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund; Täter-Opfer-Ausgleich)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 StGB, § 49 Abs 1 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 5 StGB
  Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation gegen eine Geschädigte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 21; StGB § 49; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 5
  Vorliegen einer gefährlichen Körperverletzung ohne Annahme eines minder schweren Falls i.R.e. Beziehungsdramas und einer Gewalteskalation gegen eine Geschädigte

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 168 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 08.09.1999 - 3 StR 327/99

  Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs; Bestimmung des Strafrahmens bei …

  Auszug aus BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).

  Angesichts der Schwere der begangenen Tat und der gravierenden Verletzungsfolgen bei der Geschädigten war eine bloße Entschuldigung des Angeklagten ersichtlich nicht ausreichend, um eine Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).

• BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11

  Zusammentreffen mehrerer vertypter Strafmilderungsgründe (minder schwerer Fall)

  Auszug aus BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).
• BGH, 21.11.2007 - 2 StR 449/07

  Totschlag (minder schwerer Fall); Strafzumessung (vertypte Milderungsgründe; …

  Auszug aus BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).

• BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12

  Schwerer Raub (minderschwerer Fall); Strafzumessung (gesetzlich vertypte …

  Auszug aus BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).
• BGH, 20.02.2001 - 4 StR 551/00

  Heranwachsende; Jugendstrafrecht; Strafzumessung; Strafmilderung; …

  Auszug aus BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Die Vorschrift des § 46a Nr. 1 StGB ist in den Urteilsgründen nur dann zu erörtern, wenn der Täter einen Ausgleich mit dem Verletzten zumindest ernsthaft erstrebt hat und eine Strafmilderung nicht von vorneherein ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 4 StR 551/00, StV 2001, 346, 347;… MüKo-StGB/Maier, 2. Aufl., § 46a Rn. 52 mit weiteren Beispielen aus der Rechtsprechung).
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 188/09

  Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Härteklausel)

  Auszug aus BGH, 28.02.2013 - 4 StR 430/12

  Mit Rücksicht auf das Tatbild und die erheblichen Vorstrafen des Angeklagten bedurfte es keiner näheren Erörterung, dass allein die allgemeinen Milderungsgründe nicht zur Annahme eines minder schweren Falls führen können (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 2009 - 3 StR 188/09, NStZ-RR 2010, 57, 58).

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• BGH, 16.02.2021 - 4 StR 495/20

  Verminderte Schuldfähigkeit (Anforderungen bei Diagnose einer …

  Das neu zur Entscheidung berufene Tatgericht wird bei der Prüfung, ob im Fall II. 2. c) ein minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Halbsatz 2 StGB) vorliegt, die gesetzlich vorgesehene Prüfungsreihenfolge zu beachten, mithin zu erörtern haben, ob ein minder schwerer Fall unter Heranziehung des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 21 StGB zu bejahen ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12; Beschluss vom 29. August 2018 - 4 StR 248/18).
• BGH, 16.08.2017 - 4 StR 320/17

  Brandstiftung (Begriff der teilweisen Zerstörung; Vorliegen eines minderschweren …

  Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168).
• BGH, 23.05.2013 - 4 StR 109/13

  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen)

  Angesichts der Schwere der begangenen Tat und der erheblichen Verletzungsfolgen bei dem Nebenkläger war eine bloße Entschuldigung völlig unzureichend, zumal weiterhin erhebliche Spannungen zwischen den Familien der Angeklagten und dem Tatopfer bestehen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, Rn. 14, …und vom 27. März 2013 - 2 StR 384/12, Rn. 10).

• BGH, 11.02.2015 - 1 StR 629/14

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Verhältnis zu gesetzlich vertypten …

  Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12; Beschlüsse vom 8. Juli 2014 - 2 StR 144/14 und vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14).
• BGH, 09.11.2021 - 5 StR 208/21

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Zwar besorgt der Senat - anders als der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift - nicht, dass das Landgericht bei der Prüfung des minder schweren Falls des § 226 Abs. 3 StGB nicht bedacht haben könnte, dass das Hinzutreten des vertypten Milderungsgrundes des § 21 StGB einen minder schweren Fall dort begründen kann, wo die allgemeinen Milderungsgründe hierfür nicht ausreichen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12; Beschlüsse vom 2. März 2016 - 5 StR 61/16; vom 10. August 2021 - 1 StR 250/21).
• BGH, 01.08.2018 - 4 StR 54/18

  Hehlerei (Versuch; Absatzhilfe); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Soweit minder schwere Fälle und vertypte Milderungsgründe in Betracht kommen, wird die gesetzliche Prüfungsreihenfolge zu beachten sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8 mwN).
• BGH, 06.05.2014 - 5 StR 168/14

  Unzureichend begründete Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Bei der Strafrahmenwahl wird die gebotene Prüfungsreihenfolge (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105) einzuhalten sein.
• LG Bamberg, 15.12.2023 - 45 KLs 640 Js 3283/22

  Voraussetzungen des strafbaren Betreibens krimineller Handelsplattformen im …

  Erst wenn diese die Annahme eines minder schweren Falls allein nicht zu tragen vermögen, sind zusätzlich auch die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründen verwirklichenden Umstände in die Bewertung einzubeziehen (vgl. nur BGH, Urteil vom 28.02.2013, 4 StR 430/20; BeckRS 2013, 5335; BGH, Beschluss vom 16.11.2017, 2 StR 404/17, BeckRS 2017, 133725).
• BGH, 09.04.2015 - 2 StR 39/15

  Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (Strafzumessung: …

  Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den allein aufgrund des vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12).
• BGH, 28.10.2015 - 5 StR 422/15

  Unterbringungsanordnung (Erfolgsaussicht; fehlende Darlegung konkreter Umstände …

  Erst wenn es auch nach dieser Abwägung keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte es seiner Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen dürfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; vom 23. Mai 2012 - 5 StR 185/12 und vom 5. Juli 2012 - 5 StR 252/12; Urteil vom 28. Februar 2013 - 4 StR 430/12, NStZ-RR 2013, 168).
• BGH, 02.03.2016 - 5 StR 61/16

  Prüfung eines minder schweren Falles (hier: beim schweren Raub) bei Vorliegen von …
• LG Düsseldorf, 19.03.2021 - 1 Ks 28/20
• BGH, 04.08.2015 - 5 StR 247/15

  Rechtsfehlerhafte Strafzumessung (Unerlässlichkeit der kurzen Freiheitsstrafe; …
• LG Bamberg, 25.03.2024 - 42 KLs 630 Js 655/23

  Freiheitsstrafe, Angeklagte, Hauptverhandlung, Untersuchungshaft, Haftbefehl, …
• OLG Zweibrücken, 22.06.2020 - 1 OLG 2 Ss 93/19

  Schwere Körperverletzung: Unzureichende Prüfung der Annahme eines minder schweren …
• BayObLG, 19.09.2023 - 207 StRR 268/23

  Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB bei immateriellen Schäden
• LG Bamberg, 28.01.2025 - 48 KLs 580 Js 38/24

  Nicht geringe Menge, Synthetische Cannabinoide, Psychiatrischer Sachverständiger, …