Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei Nichtentbindung von der Schweigepflicht - Verletzung der Aufklärungspflicht und der Verfahrensgrundsätze der Mündlichkeit, Einheitlichkeit und Unmittelbarkeit durch Nichtvernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung durch ...

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• BGH, 30.10.1959 - 1 StR 432/59

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Da dem deutschen Gericht in Argentinien keine Zwangsmittel gegen Zeugen zu Gebote stehen, war Dr. Ph. für eine Vernehmung in der Hauptverhandlung unerreichbar (BGH NJW 1960, 54 Nr. 24).

  Diese Auffassung ist rechtlich nicht zu beanstanden (BGH in NJW 1960, 54 Nr. 24).

• BGH, 09.10.1951 - 1 StR 159/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Der Angeklagte war grundsätzlich rechtlich nicht gehindert, in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ihm anvertraute Privatgeheimnisse zu offenbaren, wenn er sich sonst nicht sachgemäß verteidigen konnte (BGHSt 1, 366).
• BGH, 26.06.1951 - 1 StR 238/51

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Hiernach mußte also die Strafkammer nach § 251 Abs. 4 Satz 4 StPO im Rahmen des ihr in den Vorschriften der §§ 59 ff StPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens darüber entscheiden, ob die Vereidigung des Dr. Ph. nachgeholt werden sollte (vgl. BGHSt 1, 269 ff).

• BGH, 10.11.1953 - 1 StR 324/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Verletzter i.S. des § 61 Nr. 2 StPO ist jeder, der durch eine Straftat Nachteile erleidet; ob diese Beeinträchtigung eins mittelbare oder unmittelbare Folge des dem Angeklagten vorgeworfenen Verhaltens ist, hat dabei keine Bedeutung, weil es allein darauf ankommt, ob der Zeuge sich bei seinen Aussagen von anderen als sachlichen Gesichtspunkten leiten lassen könnte (BGHSt 5, 85, 87) [BGH 10.11.1953 - 1 StR 324/53].
• RG, 23.10.1941 - 2 D 348/41

  1. Überhobene Gebühren sind noch nicht "zur Kasse gebracht", wenn sie der Beamte …

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Es handelte sich also nicht etwa bloß um die nicht strafbare Verschaffung einer Möglichkeit, sich durch eine anderweitige ins Auge gefaßte strafbare Handlung zu bereichern (vgl. RGSt 75, 378; 63, 255).
• RG, 03.10.1929 - III 627/29

  Kann im Falle des § 263 StGB. der rechtswidrige Vermögensvorteil darin gefunden …

  Auszug aus BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Es handelte sich also nicht etwa bloß um die nicht strafbare Verschaffung einer Möglichkeit, sich durch eine anderweitige ins Auge gefaßte strafbare Handlung zu bereichern (vgl. RGSt 75, 378; 63, 255).

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• BGH, 20.02.1969 - 2 StR 280/67

  1. Auschwitz-Prozess

  Ob die Niederschrift über die konsularische Vernehmung, die unter bestimmten Voraussetzungen die Bedeutung einer richterlichen Vernehmung hat (§ 20 des Konsulargesetzes vom 8.November 1867, BGH Urteil vom 8.April 1960 - 4 StR 480/59), wegen der Nichtbenachrichtigung des Angeklagten oder seiner Verteidiger nicht nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen werden durfte (vgl. BGHSt 1, 284; 2, 300; 9, 24), mag dahinstehen.
• BGH, 13.05.1971 - 3 StR 337/68

  Strafrechtliche Würdigung des Massenmordes an Juden - Voraussetzungen für die …

  Die Revision kann jedenfalls nicht auf die Verletzung des § 223 StPO gestützt werden; als verletzte Rechtsnorm kommt lediglich (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen) der § 251 Abs. 4 StPO in Betracht (…Geier in Löwe/Rosenberg, StPO, 21. Aufl., Anm. 2 zu § 223; BGH 4 StR 480/59 vom 8. April 1960 S. 8).
• BGH, 22.05.1962 - 1 StR 156/62

  Fortgesetzte Überziehung von Bankkrediten als gemeinschaftlicher Betrug - …

  In diesem Sinne hat bereits der 4. Strafsenat die Nichtvereidigung eines als Zeugen vernommenen Rechtsanwalts gebilligt, der den wegen Untreue Angeklagten dessen unmittelbar geschädigten Auftraggebern empfohlen hatte und aus diesem Grunde Gefahr lief, in seinem Ansehen Schaden zu erleiden (BGH Urt. vom 8. April 1960 - 4 StR 480/59).