Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; § 316 Abs. 1, 2 StGB
  Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Regelvermutung für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr)

• HRR Strafrecht

  § 349 Abs. 2 StPO
  Verwerfung der Revision als unbegründet

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 69 Abs 1 S 1 StGB, § 69 Abs 2 Nr 2 StGB, § 69a Abs 1 S 3 StGB, § 316 Abs 1 StGB, § 316 Abs 2 StGB
  Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre

• verkehrslexikon.de

  Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 69, § 69a StGB, § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 316 Abs. 1, 2 StGB, § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 316 StGB, § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB

• Wolters Kluwer

  Unbegründetheit der Revision

• Wolters Kluwer

  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 64 ; StGB § 69 ; StGB § 69a
  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft wegen des Unterbleibens einer Entscheidung über die Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 1 Ss 276/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB begründet die Begehung einer Straftat nach § 316 StGB eine Regelvermutung für die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 1 StGB mit der Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis (BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 4 StR 522/20).
• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Sollte das zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatgericht zu dem Ergebnis gelangen, dass das Verhalten des Angeklagten M. den Straftatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfüllt und der Angeklagte B. als Teilnehmer dieses Delikts zu bestrafen ist, so ist für die aufgrund der Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB zu erörternde (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 4 StR 522/20) Frage der Maßregelanordnung gemäß § 69, § 69a StGB zu beachten, dass insoweit zwar kein eigenhändiges Führen des Kraftfahrzeugs erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mai 1957 - 2 StR 195/57, BGHSt 10, 333).