Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht als Folge der verminderten Einsichtsfähigkeit)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines Fahrzeugführers unter Medikamenteneinfluss

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 316 Abs 1 StGB
  Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Notwendige Feststellungen zur Schuldunfähigkeit eines Fahrzeugführers unter Medikamenteneinfluss

• verkehrslexikon.de

  Zur Feststellung medikamentös verursachter Fahruntüchtigkeit - Schlaf- und Beruhigungsmittel Clonazepam sowie Antidepressivuma Trimipramin und Fluoxetin

• IWW
• Wolters Kluwer

  Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de

  Aufhebung des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2022, 34

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 395/98

  Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Abgesehen davon, dass Feststellungen zu den Blutwirkstoffkonzentrationen fehlen, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings für sich genommen zum Nachweis rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit ohnehin nicht ausreichend gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324, 325 und vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222), hätte es der Feststellung und näheren Erörterung aussagekräftiger Beweisanzeichen bedurft, die im konkreten Einzelfall belegten, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Beschuldigten so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528).
• BGH, 15.04.2008 - 4 StR 639/07

  Gefährdung des Straßenverkehrs (absolute und relative Fahruntüchtigkeit: …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Abgesehen davon, dass Feststellungen zu den Blutwirkstoffkonzentrationen fehlen, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings für sich genommen zum Nachweis rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit ohnehin nicht ausreichend gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324, 325 und vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222), hätte es der Feststellung und näheren Erörterung aussagekräftiger Beweisanzeichen bedurft, die im konkreten Einzelfall belegten, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Beschuldigten so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528).
• BGH, 21.12.2011 - 4 StR 477/11

  Beweisanforderungen bei einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Abgesehen davon, dass Feststellungen zu den Blutwirkstoffkonzentrationen fehlen, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings für sich genommen zum Nachweis rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit ohnehin nicht ausreichend gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324, 325 und vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222), hätte es der Feststellung und näheren Erörterung aussagekräftiger Beweisanzeichen bedurft, die im konkreten Einzelfall belegten, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Beschuldigten so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528).

• BGH, 12.07.2005 - 4 StR 170/05

  Schwerer Diebstahl (Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs: einschränkende …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  b) Im Fall II.5 der Urteilsgründe ist weder festgestellt noch tragfähig belegt, dass der Beschuldigte das nicht näher beschriebene "Schweizertaschenmesser' bei dem von ihm begangenen Diebstahl von Waren aus einem Lebensmittelmarkt bewusst gebrauchsbereit (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 4 StR 170/05, NStZ-RR 2005, 340; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. November 2001 - 3 StR 407/01, StV 2002, 191) mit sich führte und damit vorsätzlich im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB handelte.
• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12 und vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25).
• BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15

  Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Abgesehen davon, dass Feststellungen zu den Blutwirkstoffkonzentrationen fehlen, die nach ständiger Rechtsprechung des Senats allerdings für sich genommen zum Nachweis rauschmittelbedingter Fahrunsicherheit ohnehin nicht ausreichend gewesen wären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 477/11, NStZ 2012, 324, 325 und vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 222), hätte es der Feststellung und näheren Erörterung aussagekräftiger Beweisanzeichen bedurft, die im konkreten Einzelfall belegten, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Beschuldigten so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig war, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07, NZV 2008, 528).
• BGH, 19.12.2019 - 4 StR 560/19

  Ursächlichkeit von Alkoholintoxikation bei Parkrempler

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Schließlich ist weder festgestellt noch tragfähig belegt, dass zwischen Fahrunsicherheit und konkreter Gefahr auch der erforderliche Ursachenzusammenhang bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 4 StR 560/19, NStZ-RR 2020, 121) noch dass eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet wurde.
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist indes strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12 und vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07; Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 21 Rn. 3).
• BGH, 20.11.2012 - 1 StR 504/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Fehlen der …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12 und vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25).
• BGH, 25.07.2012 - 1 StR 332/12

  Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (tatsächlich …

  Auszug aus BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist indes strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12 und vom 3. April 2007 - 4 StR 64/07; Urteil vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27, 28;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 21 Rn. 3).
• BGH, 14.11.2001 - 3 StR 407/01

  Vergewaltigung; Vorsatz (Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeuges; …
• BGH, 03.04.2007 - 4 StR 64/07

  Voraussetzungen für die Annahme einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit …
• BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
• BGH, 27.03.2018 - 4 StR 593/17

  Rücktritt (Rücktrittshorizont: fehlgeschlagener Versuch, beendeter und …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 16.07.2025 - 2 B 20.25
  Rn. 35 Ungeachtet dessen hat das Berufungsgericht in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschlüsse vom 25. Juli 2012 - 1 StR 332/12 - juris, vom 11. Mai 2021 - 4 StR 535/20 - NStZ 2022, 34 Rn. 4 …und vom 13. März 2025 - 2 StR 492/24 - juris Rn. 5;… s. zum Ganzen auch Eschelbach, in: v. Heintschel-Heinegg/Kudlich, BeckOK StGB, Stand Mai 2025, § 21 Rn. 5) darauf abgestellt, dass eine verminderte Einsichtsfähigkeit - die der Gutachter bezogen auf den Beklagten als wahrscheinlich angesehen hat, zumindest aber nicht ausschließen konnte (vgl. UA S. 30) - strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Unrechtseinsicht zur Folge hat.
• BGH, 13.09.2023 - 4 StR 208/23

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (länger andauernder Defekt: …

  Auch die sichere Feststellung, dass der Angeklagte bei der Begehung seiner Taten jedenfalls die Voraussetzungen des § 21 StGB erfüllte, also im Zustand der erheblich eingeschränkten Steuerungsfähigkeit oder einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit bei tatsächlich nicht vorhandener Unrechtseinsicht handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 535/20, NStZ 2022, 34 Rn. 4 mwN), kann den Urteilsgründen nicht entnommen werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 31 A 3166/21

  Aberkennen des Ruhegehalts eines Beamten wegen des endgültigen Verlustes des …

  Rn. 117 Vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2021 - 4 StR 535/20 -, juris Rn. 4; Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 21 Rn. 3; jeweils m. w. N.

• LG Köln, 31.10.2024 - 118 KLs 12/24
  Derjenige, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall Einsicht in das Unrecht seines Tuns hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig (BGH, Beschl. v. 11.5.2021 - 4 StR 535/20; BGH Beschl. v. 19.9.2023 - 3 StR 229/23, BeckRS 2023, 35195).
• LG München I, 15.04.2025 - 1 Ks 515 Js 848/24

  Schuldunfähigkeit, Paranoide Schizophrenie, Gefährliche Körperverletzung, …

  Die störungsbedingte Unfähigkeit, normkonforme Entscheidungen zu treffen, belegt noch nicht das Fehlen der Einsichtsfähigkeit (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 340/20; Beschluss vom 11. Mai 2021 - 4 StR 535/20; Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 325/19).
• BayObLG, 24.09.2021 - 202 StRR 98/21

  Urteilsanforderungen für die Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe …

  Darauf, dass die Berufungskammer zusätzlich von einer "erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit" ausgegangen ist, obwohl eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit ohne rechtliche Relevanz ist, solange der Angeklagte das Unrecht seines Verhaltens einsehen konnte (…st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 25.03.2021 - 3 StR 408/20; Beschluss vom 11.05.2021 - 4 StR 535/20; 21.08.2019 - 3 StR 325/19, bei juris), beruht das Urteil nicht (§ 337 StPO).
• BGH, 07.01.2026 - 1 StR 364/25

  Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen …

  Erkennt der Täter dagegen das Unrecht seiner Tat, handelt er - unbeschadet seiner eingeschränkten Einsichtsfähigkeit - voll schuldhaft, sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2021 - 4 StR 535/20 Rn. 4 …und vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18 Rn. 6; jeweils mwN).