Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 465 Abs. 2 StPO
Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung; Kostenentscheidung) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 465 Abs. 2 StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 25.07.2024 - 22 KLs 13/24
- BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.05.2021 - 5 StR 458/20
Einheitliche Kostenentscheidung in der Revisionsinstanz nach Absehen von der …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Aus demselben Grund ist unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Änderung der Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO nicht veranlasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 4 StR 62/24 Rn. 4;… Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21 Rn. 25; Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f. mwN). - BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21
Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Aus demselben Grund ist unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Änderung der Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO nicht veranlasst (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 4 StR 62/24 Rn. 4; Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21 Rn. 25;… Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f. mwN). - BGH, 17.05.2022 - 6 StR 156/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (erlangtes Etwas: faktische bzw. …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Nach den getroffenen Feststellungen entwendete der Angeklagte zusammen mit einem unbekannten Mittäter im Fall II. 2.a) der Urteilsgründe Wertgegenstände und Bargeld im Wert von insgesamt 9.024 EUR aus dem Wohnhaus der Geschädigten und beide nahmen die Tatbeute mit sich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22 Rn. 3;… Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 461/19 Rn. 2).
- BGH, 18.07.2024 - 4 StR 62/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Aus demselben Grund ist unter Billigkeitsgesichtspunkten eine Änderung der Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Teilbeschränkung innerhalb der Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO nicht veranlasst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 4 StR 62/24 Rn. 4;… Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21 Rn. 25;… Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20 Rn. 4 f. mwN). - BGH, 12.11.2019 - 3 StR 461/19
Einziehung von Taterträgen (Haftung mehrerer Beteiligter als Gesamtschuldner)
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Nach den getroffenen Feststellungen entwendete der Angeklagte zusammen mit einem unbekannten Mittäter im Fall II. 2.a) der Urteilsgründe Wertgegenstände und Bargeld im Wert von insgesamt 9.024 EUR aus dem Wohnhaus der Geschädigten und beide nahmen die Tatbeute mit sich (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 6 StR 156/22 Rn. 3; Beschluss vom 12. November 2019 - 3 StR 461/19 Rn. 2). - BGH, 14.12.2021 - 6 StR 496/21
Ergänzung des Einziehungsausspruchs um die gesamtschuldnerische Haftung
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Der individuellen Benennung des anderen Gesamtschuldners bedarf es nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. März 2022 - 4 StR 422/21 Rn. 5 mwN; Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 6 StR 496/21 Rn. 2). - BGH, 02.03.2022 - 4 StR 422/21
Teileinstellung bei mehreren Verfahren; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
Auszug aus BGH, 28.01.2025 - 4 StR 542/24
Der individuellen Benennung des anderen Gesamtschuldners bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2022 - 4 StR 422/21 Rn. 5 mwN;… Beschluss vom 14. Dezember 2021 - 6 StR 496/21 Rn. 2).
- BGH, 11.03.2025 - 4 StR 411/24
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlöschen des Rückgewähranspruchs)
Die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten bleibt hiervon unberührt, wobei es einer individuellen Benennung der jeweiligen Gesamtschuldner nicht bedurfte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2025 - 4 StR 542/24 Rn. 3 mwN).
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