Rechtsprechung
| BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 177 Abs. 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 46 StGB
Konkurrenzverhältnisse bei der Vergewaltigung (Tatmehrheit bei neuem Tatentschluss; einheitliche Gewaltausübung; natürliche Handlungseinheit; Berücksichtigung eines engen Tatzusammenhangs bei der Strafzumessung im Fall von Tatmehrheit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Konkurrenzen bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangener Vergewaltigungstaten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52 Abs. 1 § 53 Abs. 1 § 177
Konkurrenzen bei mehrfach nacheinander begangenen Vergewaltigungstaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 235
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Einer Aufhebung des Einzelstrafausspruchs bedarf es gleichwohl nicht, weil der Senat die Strafe im Hinblick darauf, dass die Tat ihr Gewicht allein durch die mehrfachen, mit einem Eindringen in den Körper der Geschädigten verbundenen sexuellen Übergriffe erhält, als schuldangemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO erachtet (vgl. hierzu BGHSt 49, 371 ff.). - BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Erpresserischer Menschenraub; Vergewaltigung; Ablehnungsrüge; Zulässigkeit des …
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Rn. 7 b) Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten hängt entscheidend davon ab, ob diesen Taten eine einheitliche Gewalteinwirkung zu Grunde liegt (vgl. BGH NStZ 2000, 419, 420; Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06). - BGH, 13.02.2007 - 1 StR 574/06
Besonders schwere Vergewaltigung (Tateinheit und mittäterschaftliche Zurechnung …
Auszug aus BGH, 19.04.2007 - 4 StR 572/06
Rn. 7 b) Die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach nacheinander mittels Gewaltanwendung begangenen Vergewaltigungstaten hängt entscheidend davon ab, ob diesen Taten eine einheitliche Gewalteinwirkung zu Grunde liegt (vgl. BGH NStZ 2000, 419, 420; Urteil vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06).
- BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
Hierbei steht dem Tatrichter - wie generell bei der Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse - ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (BGH, Urteil vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235; Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68, 69). - BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
Dass die Strafkammer von tatmehrheitlicher Begehungsweise ausgegangen ist, hält sich im Rahmen des dem Tatrichter bei der Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses eingeräumten Beurteilungsspielraums und ist vom Revisionsgericht - unbeschadet der Frage, ob auch eine andere Beurteilung möglich wäre - hinzunehmen (BGH NStZ-RR 1998, 68, 69; 2007, 235). - BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11
Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
Diese Handlungen sind nach den getroffenen Feststellungen nicht durch eine notwendige einheitliche fortwirkende Gewaltanwendung verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235).
- BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17
Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen …
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235;… vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06, juris Rn. 12; vom 25. Oktober 2001 - 4 StR 262/01, NStZ 2002, 199, 200; Beschlüsse vom 18. Juni 2015 - 4 StR 46/15, NStZ-RR 2015, 277; vom 28. Januar 2003 - 4 StR 521/02, StraFo 2003, 281; vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420;… vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10). - BGH, 18.06.2015 - 4 StR 46/15
Vergewaltigung (Tateinheit bei mehrfach hintereinander begangenen …
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfach dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235; vom 13. Februar 2007 - 1 StR 574/06; vom 25. Oktober 2001 - 4 StR 262/01, NStZ 2002, 199, 200; Beschlüsse vom 28. Januar 2003 - 4 StR 521/02, StraFo 2003, 281; vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99, NStZ 2000, 419, 420;… vom 23. November 1993 - 1 StR 739/93, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10). - BGH, 19.03.2024 - 3 StR 349/23
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung); Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …
Allerdings stellt der zwischenzeitliche mehrstündige Schlaf beider während der Nacht, der nicht lediglich als kürzere Pause zwischen den Sexualakten anzusehen ist, eine deutliche Zäsur dar; für die Ausübung des Oralverkehrs am folgenden Morgen bedurfte es eines neuen Tatentschlusses (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 1996 - 4 StR 35/96, NStZ 1996, 333, 334; vom 6. Juli 1999 - 1 StR 216/99, NStZ 1999, 505; vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235;… LK-StGB/Hörnle, 13. Aufl., § 177 Rn. 151). - BGH, 16.12.2010 - 4 StR 492/10
Untreue (Missbrauchsalternative;
Die Bewertung des Konkurrenzverhältnisses hält sich vorliegend im Rahmen des insoweit dem Tatrichter eröffneten Beurteilungsspielraums (BGH, Urteil vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68, 69; Beschluss vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235). - BGH, 30.08.2012 - 5 StR 394/12
Vergewaltigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Anforderungen an die …
e) Ferner ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen des § 177 StGB mehrere sexuelle Handlungen - was das Landgericht hier wohl angenommen hat - bei fortdauernder Gewalt eine Tat im Rechtssinn bilden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, NStZ-RR 2007, 235 mwN), nicht mehrere tateinheitlich verwirklichte Verbrechen der Vergewaltigung. - BGH, 14.01.2026 - 2 StR 364/25
Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren …
Ob eine natürliche Handlungseinheit oder ob Handlungsmehrheit anzunehmen ist, unterliegt dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum (BGH, Urteile vom 25. September 1997 - 1 StR 481/97, NStZ-RR 1998, 68, 69; vom 19. April 2007 - 4 StR 572/06, Rn. 8, …und vom 23. Juni 2021 - 2 StR 306/20, Rn. 15). - BGH, 19.11.2008 - 2 StR 394/08
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für und gegen die …
Nach der Darstellung im angefochtenen Urteil liegt vielmehr eine einheitliche fortdauernde Gewaltanwendung nahe (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 235;… Urt. vom 19. April 2007 - 1 StR 574/06). - BGH, 23.06.2021 - 2 StR 306/20
Tateinheit (Zusammenfassung mehrerer Handlungen im natürlichen Sinne zu einer …
- OLG Zweibrücken, 29.07.2019 - 1 OLG 2 Ss 20/19
Ablehnung von Gutachtenerstellung zur Wechselwirkung von Cannabis mit weiteren …
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