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| BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 52 StGB
Natürliche Handlungseinheit (Äußerlicher Anschein eines abgeschlossenen Geschehens; innerer Zusammenhang); Tat im Rechtssinne; Einheitlicher Tatentschluss; Keine Berücksichtigung von Einzelakten einer natürlichen Handlungseinheit bei der Strafzumessung (Vorleben; ... - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 265; ; StGB a.F. § 226; ; StGB n.F. § 227; ; StGB § 223; ; StGB § 21; ; StGB § 20
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95
BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Dabei begegnet es keinen Bedenken, daß das - sachverständig beratene - Landgericht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (vgl. BGHSt 43, 66, 77;… BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E.; Maatz BA 1996, 233, 243 und StV 1998, 279, 282 f.) die motorische Unauffälligkeit und Körperbeherrschung des Angeklagten als Indiz für ein vollständig erhaltenes Hemmungsvermögen herangezogen hat (Senatsurteil vom 26. November 1998 - 4 StR 406/98 m.w.N.).Im übrigen wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß "eingeschliffenes" Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" (hier: die Anwendung der Tritt - "Technik" und das Aufsuchen der Wohnung nach der Tat, UA 16) nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen BAK zu entkräften (BGHSt 43, 66, 70; BGH, Beschluß vom 13. November 1997 - 4 StR 539/97 - insoweit in StV 1998, 481 nicht mitabgedruckt).
- BGH, 13.11.1997 - 4 StR 539/97
Erhebliche psychische Folgen der Tat bei der Geschädigten als strafschärfende …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Diese Erwägung wäre rechtlich nur dann unbedenklich, wenn die geständige Einlassung in erster Linie auf der "erdrückenden Beweislage"' beruhte, ersichtlich aber nicht auf einem echten Reue- und Schuldgefühl (BGHSt 43, 195, 209; BGH StV 1998, 481; Beschluß vom 30. September 1997 - 4 StR 399/97).Im übrigen wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß "eingeschliffenes" Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" (hier: die Anwendung der Tritt - "Technik" und das Aufsuchen der Wohnung nach der Tat, UA 16) nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen BAK zu entkräften (BGHSt 43, 66, 70; BGH, Beschluß vom 13. November 1997 - 4 StR 539/97 - insoweit in StV 1998, 481 nicht mitabgedruckt).
- BGH, 24.09.1998 - 4 StR 272/98
Versuchter Totschlag (Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung; Aufgabe der …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Für einen Teilfreispruch vom Vorwurf der Körperverletzung besteht kein Anlaß (Senatsurteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Diese Erwägung wäre rechtlich nur dann unbedenklich, wenn die geständige Einlassung in erster Linie auf der "erdrückenden Beweislage"' beruhte, ersichtlich aber nicht auf einem echten Reue- und Schuldgefühl (BGHSt 43, 195, 209; BGH StV 1998, 481; Beschluß vom 30. September 1997 - 4 StR 399/97). - BGH, 26.11.1998 - 4 StR 406/98
Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Entbehrlichkeit der Berechnung …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Dabei begegnet es keinen Bedenken, daß das - sachverständig beratene - Landgericht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (vgl. BGHSt 43, 66, 77;… BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E.; Maatz BA 1996, 233, 243 und StV 1998, 279, 282 f.) die motorische Unauffälligkeit und Körperbeherrschung des Angeklagten als Indiz für ein vollständig erhaltenes Hemmungsvermögen herangezogen hat (Senatsurteil vom 26. November 1998 - 4 StR 406/98 m.w.N.). - BGH, 07.12.1995 - 4 StR 688/95
Strafrahmenminderung - Strafzumessung - Zusammentreffen von Milderungsgründen
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Im Zweifel ist aber von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen (BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1995 - 4 StR 688/95 - insoweit in StV 1996, 204 nicht mitabgedruckt). - BGH, 18.05.1995 - 4 StR 698/94
Tatzeit-BAK - Alkohol - Blutalkohol - Blutalkoholkonzentration - Verminderte …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Dabei begegnet es keinen Bedenken, daß das - sachverständig beratene - Landgericht im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (vgl. BGHSt 43, 66, 77; BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E.; Maatz BA 1996, 233, 243 und StV 1998, 279, 282 f.) die motorische Unauffälligkeit und Körperbeherrschung des Angeklagten als Indiz für ein vollständig erhaltenes Hemmungsvermögen herangezogen hat (Senatsurteil vom 26. November 1998 - 4 StR 406/98 m.w.N.). - BGH, 26.07.1990 - 4 StR 270/90
Begriff der Heimtücke - Feststellungen zum Zeitpunkt der Fassung eines …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Schließlich wird der Eindruck zu vermeiden sein, daß sich die Beurteilung einer Beeinträchtigung der Hemmungsfähigkeit zur Tatzeit aufgrund der Alkoholbeeinflussung getrennt von der Prüfung "der Voraussetzungen der 20, 21 StGB" aufgrund sonstiger psychiatrischer Auffälligkeiten in der Persönlichkeit des Angeklagten (UA 13, 16) vornehmen läßt anstatt - zutreffend - in einer Gesamtschau des Zusammenwirkens aller Faktoren (vgl. BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 11). - BGH, 30.09.1997 - 4 StR 399/97
Bedeutungslosigkeit eines Geständnisses - Grundsätzliche Bereitschaft des …
Auszug aus BGH, 03.12.1998 - 4 StR 606/98
Diese Erwägung wäre rechtlich nur dann unbedenklich, wenn die geständige Einlassung in erster Linie auf der "erdrückenden Beweislage"' beruhte, ersichtlich aber nicht auf einem echten Reue- und Schuldgefühl (BGHSt 43, 195, 209; BGH StV 1998, 481; Beschluß vom 30. September 1997 - 4 StR 399/97).
- BGH, 24.05.2022 - 4 StR 72/22
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre (Revision: Beruhen, …
Zwar hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hingewiesen, dass das Tatgericht von Rechts wegen nicht gehindert wäre, einem Geständnis des Angeklagten ? ausnahmsweise ? strafmilderndes Gewicht mit der Begründung abzusprechen, es beruhe nicht auf Unrechtseinsicht und Reue, sondern auf "erdrückenden Beweisen" oder sei rein prozesstaktisch motiviert (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 ? 4 StR 502/13, wistra 2014, 180; Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195, 209; Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98, DAR 1999, 195, 196; siehe auch BGH…, Urteil vom 3. Juli 2019 ? 2 StR 589/18 Rn. 15).Die Würdigung und Bewertung des Geständnisses sowie die Bestimmung seines strafmildernden Gewichts ist dem Tatgericht vorbehalten, das bei seiner Überzeugungsbildung den Zweifelssatz zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 ? 4 StR 606/98, DAR 1999, 195, 196).
- BGH, 03.07.2019 - 2 StR 589/18
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Ein Geständnis ist nur dann nicht als strafmildernd zu berücksichtigen, wenn es ersichtlich nicht auf einem echten Reue- und Schuldgefühl beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98, DAR 1999, 195 f.;… MüKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 255). - BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98
Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
Hinzu kommt, daß der Angeklagte nicht vorbestraft ist und die Feststellungen zum Tatgeschehen im wesentlichen auf seinem (schriftlichen) Geständnis beruhen (vgl. hierzu BGHSt 43, 195, 209 f.; Senatsbeschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98).
- BGH, 28.01.2014 - 4 StR 502/13
Strafzumessung (Berücksichtigung eines Geständnisses)
Ihm kann eine strafmildernde Bedeutung nur abgesprochen werden, wenn es ersichtlich nicht aus einem echten Reue- und Schuldgefühl heraus abgegeben worden ist, sondern auf "erdrückenden Beweisen" beruht (BGH, Urteil vom 28. August 1997 - 4 StR 240/97, BGHSt 43, 195, 209; Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98, DAR 1999, 195 f.). - BGH, 09.11.1999 - 4 StR 521/99
Alkoholbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit; …
Rn. 3 Ungeachtet des dem Tatrichter insoweit eröffneten Beurteilungsspielraums (…BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E.; BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 4 StR 606/98 = BA 1999, 179, 180 und vom 15. April 1999 - 4 StR 93/99 = BA 1999, 303, insoweit in NStZ 1999, 501 nicht mitabgedruckt), war es dem Landgericht zwar nicht verwehrt, die hochgradige Alkoholgewöhnung des Angeklagten und seine genaue, auch die Motivationslage einschließende Erinnerung für die Annahme uneingeschränkter Steuerungsfähigkeit heranzuziehen (BGH NStZ-RR 1999, 297 m.w.N.). - BGH, 15.04.1999 - 4 StR 93/99
Mord; Besondere Schwere der Schuld; Strafaussetzung zur Bewährung bei …
Doch kann der Senat aufgrund der Erwägungen zur objektiven und subjektiven Alkoholisierung beim Angeklagten und zu den weiteren psychodiagnostischen Kriterien, mit denen das Landgericht - sachverständig beraten - im Rahmen seines Beurteilungsspielraums (…vgl. BGHSt 43, 66, 77-1 BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 13 a.E., BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1998 - 4 StR 606/98) eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB verneint hat, ausschließen, daß das Landgericht zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn es eine um 0, 4 0/00 höhere Tatzeit-Blutalkoholkonzentration angenommen hätte.
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