Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2010 - 4 StR 635/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 53 StGB; § 52 StGB
Konkurrenzen (Voraussetzungen der Tatmehrheit; natürliche Handlungseinheit; Maßgeblichkeit der Handlung des jeweiligen Tatbeteiligten) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StGB, § 53 StGB, § 263 StGB
Betrug: Vorliegen einer oder mehrerer Handlungen - Wolters Kluwer
Konkurrenzverhältnis von an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen zu Lasten der Deutschen Post AG vorgenommenen Betrugstaten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 52; StGB § 53; StGB § 263
Konkurrenzverhältnis von an verschiedenen Tagen in unterschiedlichen Filialen zu Lasten der Deutschen Post AG vorgenommenen Betrugstaten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.07.2009 - 21 KLs 33/08
- BGH, 21.04.2010 - 4 StR 635/09
- BGH, 15.06.2010 - 4 StR 635/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.07.2001 - 4 StR 65/01
Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit bei mittelbarer Täterschaft (eigener …
Auszug aus BGH, 21.04.2010 - 4 StR 635/09
Rn. 4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB auf den eigenen Tatbeitrag des jeweiligen Täters an (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 60/97, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 10; Senatsurteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 65/01, wistra 2001, 378). - BGH, 17.06.1997 - 4 StR 60/97
Irreführende Werbung als selbstständige Tat - Einzige Tat des Betruges durch …
Auszug aus BGH, 21.04.2010 - 4 StR 635/09
Rn. 4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Frage des Vorliegens einer oder mehrerer Handlungen im Sinne der §§ 52, 53 StGB auf den eigenen Tatbeitrag des jeweiligen Täters an (vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Juni 1997 - 4 StR 60/97, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Konkurrenzen 10; Senatsurteil vom 19. Juli 2001 - 4 StR 65/01, wistra 2001, 378).
- BGH, 06.03.2012 - 4 StR 669/11
Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug (Vermögensschaden; betrügerische …
Bei der Beteiligung mehrerer Mittäter an einer Serie selbständiger Einzeltaten kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die konkurrenzrechtliche Beurteilung maßgeblich auf den eigenen Tatbeitrag des jeweiligen Mittäters an (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2011 - 4 StR 346/11, wistra 2012, 67; vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 21. April 2010 - 4 StR 635/09, wistra 2010, 344).
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Rechtsprechung
| BGH, 15.06.2010 - 4 StR 635/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 44 StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung des Antrags wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 265; StPO § 356a
Verwerfung des Antrags wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.07.2009 - 21 KLs 33/08
- BGH, 21.04.2010 - 4 StR 635/09
- BGH, 15.06.2010 - 4 StR 635/09
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