Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2009 - 4 Ta 87/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
InsO § 2; ; InsO § 3; ; InsO § 11; ; InsO §§ 16 ff.; ; ZPO § 115; ; ZPO § 850 c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 2; ZPO § 850c
Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung von Ratenzahlungen zur Deckung der Prozesskosten bei Privatinsolvenz
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 26.03.2009 - 1 Ca 542/09
- LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2009 - 4 Ta 87/09
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2009 - 4 Ta 87/09
- LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2010 - 4 Ta 32/10
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.02.2010 - IX ZA 47/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung einer …
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers bedeutet daher nicht zugleich, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung vorliegen (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793, 2794; LAG Schleswig-Holstein, ZVI 2008, 456; KG, NJOZ 2008, 533; LAG Schleswig- Holstein, ZInsO 2009, 2261, 2262).
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Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2009 - 4 Ta 87/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- LAG Schleswig-Holstein
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Ratenzahlungsanordnung, Privatinsolvenz
- rechtsportal.de
Möglichkeit der Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe auch im Falle eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Möglichkeit der Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe auch im Falle eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 26.03.2009 - 1 Ca 542/09
- LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2009 - 4 Ta 87/09
- LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2009 - 4 Ta 87/09
- LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2010 - 4 Ta 32/10
Papierfundstellen
- NZA-RR 2009, 611
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2010 - 4 Ta 32/10
Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Nichtzahlung, Aufhebung der Bewilligung der …
Nach einer Nichtabhilfeentscheidung wies das Landesarbeitsgericht SchleswigHolstein seine Beschwerde mit Beschluss vom 06.07.2009 (4 Ta 87/09) zurück.Dass Raten anzuordnen waren, ergibt sich wiederum aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts vom 26.03.2003 und der Beschwerdeentscheidung des Landesarbeitsgerichts vom 06.07.2009 in dem Beschwerdeverfahren 4 Ta 87/09.
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2016 - 7 Ta 53/16
Prozesskostenhilfe - Ratenzahlungsanordnung - Verbraucherinsolvenzverfahren
Es stehen sich nicht zwei Parteien, sondern der Prozesskostenhilfeantragsteller und das Gericht gegenüber (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 6. Juli 2009 - 4 Ta 87/09 - NZA-RR 2009, 611; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13. April 2005 - 6 W 2/02 - FamRZ 2006, 349 m. w. N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 12. November 2002 - 2 WF 93/02 - NJW-RR 2003, 796 m. w. N.;… Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 118 ZPO Rn. 15 m. w. N.;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, Vor §§ 239 - 252 Rn. 4 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 18.05.2009 - 4 Ta 87/09 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsunfalls; unsubstantiierte Darlegungen zum Vorsatz des Arbeitgebers bei Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versagung der Prozesskostenhilfe bei aussichtsloser Schadensersatzklage gegen Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsunfalls; Unsubstantiierte Darlegungen zum Vorsatz des Arbeitgebers bei Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 11.02.2009 - 8 Ca 4/09
- LAG Sachsen, 18.05.2009 - 4 Ta 87/09
- LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 87/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2009 - 4 Ta 87/09
Da der Haftungsausschluss bezweckt, den Arbeitgeber und die Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden freizustellen, fallen unter diese Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld, sondern auch Vermögensbeeinträchtigungen wegen Verletzung oder Tötung des Versicherten (BAG 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - Juris Rn 16, NZA 2003, 436, 437).Der Vorsatz des Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den konkreten Verletzungserfolg umfassen (BAG Urteil vom 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII , mit weiteren Nachweisen).
- LAG Hessen, 23.05.2003 - 12 Sa 52/02
Arbeitsmetall
Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2009 - 4 Ta 87/09
Insoweit kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass niemand die Verletzung anderer Menschen billigend in Kauf nimmt (vgl. Hessisches LAG vom 23.03.2003 - 12 Sa 52/02 - zitiert in Juris Rn. 37;… LAG Köln vom 26.07.2002 - 4 Sa 309/02 - zitiert in Juris Rn. 12 -). - LAG Köln, 26.07.2002 - 4 Sa 309/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Berufserkrankung, Haftungsausschluss, …
Auszug aus LAG Sachsen, 18.05.2009 - 4 Ta 87/09
Insoweit kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass niemand die Verletzung anderer Menschen billigend in Kauf nimmt (…vgl. Hessisches LAG vom 23.03.2003 - 12 Sa 52/02 - zitiert in Juris Rn. 37; LAG Köln vom 26.07.2002 - 4 Sa 309/02 - zitiert in Juris Rn. 12 -).
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Rechtsprechung
| LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 87/09 |
Verfahrensgang
- ArbG Leipzig, 11.02.2009 - 8 Ca 4/09
- LAG Sachsen, 18.05.2009 - 4 Ta 87/09
- LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 87/09
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall
Auszug aus LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 87/09
Da der Haftungsausschluss bezweckt, den Arbeitgeber und die Arbeitskollegen von der Haftung wegen Personenschäden freizustellen, fallen unter diese Personenschäden nicht nur immaterielle Schäden wie Schmerzensgeld, sondern auch Vermögensbeeinträchtigungen wegen Verletzung oder Tötung des Versicherten (BAG 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - Juris Rn 16, NZA 2003, 436, 437).Der Vorsatz des Schädigers muss nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den konkreten Verletzungserfolg umfassen (BAG Urteil vom 10.10.2002 - 8 AZR 103/02 - AP Nr. 1 zu § 104 SGB VII, mit weiteren Nachweisen).
- LAG Hessen, 23.05.2003 - 12 Sa 52/02
Arbeitsmetall
Auszug aus LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 87/09
Insoweit kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass niemand die Verletzung anderer Menschen billigend in Kauf nimmt (vgl. Hessisches LAG vom 23.03.2003 - 12 Sa 52/02 - zitiert in Juris Rn. 37;… LAG Köln vom 26.07.2002 - 4 Sa 309/02 - zitiert in Juris Rn. 12 -). - LAG Köln, 26.07.2002 - 4 Sa 309/02
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Berufserkrankung, Haftungsausschluss, …
Auszug aus LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 87/09
Insoweit kann allenfalls davon ausgegangen werden, dass niemand die Verletzung anderer Menschen billigend in Kauf nimmt (…vgl. Hessisches LAG vom 23.03.2003 - 12 Sa 52/02 - zitiert in Juris Rn. 37; LAG Köln vom 26.07.2002 - 4 Sa 309/02 - zitiert in Juris Rn. 12 -).
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