Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kriterien für die Bestimmung der Höhe einer Vertragsstrafe bei einer Online-Wettbewerbsverletzung
Verfahrensgang
- LG Bochum - 13 O 28/24
- OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (19)
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12
Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Rn. 34 Bei der Billigkeitskontrolle ist weiter zu beachten, dass die Vertragsstrafe den Zweck hat, den Unterlassungsschuldner dadurch zur Einhaltung der von ihm versprochenen Unterlassungspflicht zu bewegen, dass er aufgrund der versprochenen Strafe vor weiteren Verstößen zurückschreckt (BGH GRUR 2014, 595 Rn. 16 - Vertragsstrafenklausel).Deshalb muss die Vertragsstrafe so hoch sein, dass sich ein Verstoß für den Verletzer voraussichtlich nicht mehr lohnt (vgl. BGH GRUR 2014, 595 Rn. 17 - Vertragsstrafenklausel).
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 297/00
"Olympiasiegerin"; Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 - I ZR 297/00 -, Rn. 20, juris, sowie zu Vorstehendem insgesamt auch Senatsurteil vom 01.06.2023 - I-4 U 225/22 -, Rn. 60-64, juris).Eine die konkrete Verletzungsform wiedergebende Unterwerfungserklärung erstreckt sich daher im Allgemeinen nicht nur auf identische, sondern auf alle Handlungen, die gleichfalls das Charakteristische der verletzenden Handlung aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 - I ZR 297/00 -, Rn. 21, juris, mwN;… Köhler/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 43. Aufl. 2025, UWG § 13 Rn. 140, beck-online mwN;… Spoenle in: Seichter, jurisPK-UWG, 5. Aufl., § 13 UWG (Stand: 06.01.2025), Rn. 79, mwN).
- OLG Hamm, 01.06.2023 - 4 U 225/22
Auslegung; Unterlassungserklärung; Unterwerfungserklärung; …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2003 - I ZR 297/00 -, Rn. 20, juris, sowie zu Vorstehendem insgesamt auch Senatsurteil vom 01.06.2023 - I-4 U 225/22 -, Rn. 60-64, juris).Da sie dies - allem Anschein nach wohlweislich - nicht tat, muss sie sich an dem von ihr hervorgerufenen Eindruck nunmehr festhalten lassen, wonach sie eine die Widerholungsgefahr vollständig ausräumende Unterlassungserklärung abgeben wollte (vgl. Senatsurteil vom 01.06.2023 - I-4 U 225/22 -, Rn. 67 - 79, juris, mwN).
- KG, 09.12.2021 - 5 U 151/19
Wettbewerbsverstoß im Internet: Kerngleichheit und Billigkeit einer …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Im Rahmen von § 315 Abs. 3 BGB besteht damit nur ein beschränktes Kontrollrecht und kein Nachbesserungsrecht dahingehend, die Ermessensentscheidung des primär Bestimmungsberechtigten durch eine eigene, für besser und billiger gehaltene zu ersetzen (vgl. KG, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 U 151/19 - Optimiere Deinen Schlaf, GRUR-RR 2022, 383;… OLG Karlsruhe GRUR-RR 2016, 92 Rn. 35 - Seifenblasenflüssigkeit;… BeckOK UWG/Scholz, 24. Ed. 1.4.2024, UWG § 13a Rn. 25).Daneben ist nach der weiterhin anwendbaren Rechtsprechung des BGH auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschaliertem Schadensersatz abzustellen (…vgl. BGH GRUR 1994, 146 Rn. 20 f. - Vertragsstrafebemessung; KG, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 U 151/19 - Optimiere Deinen Schlaf, GRUR-RR 2022, 383 Rn. 34-37, beck-online).
- BGH, 21.05.2008 - IV ZR 238/06
Rechtsnatur der Erklärung des Versicherungsnehmers über die Bezugsberechtigung im …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Der Erklärungsempfänger darf der Erklärung dabei nicht einfach den für ihn günstigsten Sinn beilegen, sondern muss unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit prüfen, was der Erklärende gemeint hat (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2008 - IV ZR 238/06 -, NJW 2008, 2702, Rn. 30, juris, mwN). - BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Rn. 11 Bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen kommt es auf den objektiven Erklärungswert an, also darauf, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben für den Empfänger darstellt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1961 - VII ZR 207/60 -, BGHZ 36, 30, Rn. 27, juris). - BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Diese allgemein für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätze finden auch auf Unterlassungsverträge Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 32/03 - Vertragsstrafevereinbarung, GRUR 2006, 878, Rn. 18, juris, mwN). - BGH, 09.02.2023 - I ZR 61/22
Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Daraus können sich abhängig von den konkreten Umständen Pflichten zur Aufklärung ergeben, insbesondere wenn dem anderen Teil als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden drohen, die durch die Aufklärung unschwer zu vermeiden sind (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 09.02.2023 - I ZR 61/22, Rn. 24 m.w.N., zit. nach juris - Kosten für Abschlussschreiben III). - BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Daneben ist nach der weiterhin anwendbaren Rechtsprechung des BGH auf die Funktion der Vertragsstrafe als pauschaliertem Schadensersatz abzustellen (vgl. BGH GRUR 1994, 146 Rn. 20 f. - Vertragsstrafebemessung; KG…, Beschluss vom 9.12.2021 - 5 U 151/19 - Optimiere Deinen Schlaf, GRUR-RR 2022, 383 Rn. 34-37, beck-online). - BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
Auszug aus OLG Hamm, 15.07.2025 - 4 U 11/25
Rn. 27 Denn im Kern gleichartig ist ein Verhalten, das von der konkreten Verletzungshandlung nur unbedeutend abweicht; wenn also auch die abweichende Handlung das Charakteristische der Verletzungshandlung beinhaltet (vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2018 - I ZR 108/17 -, Rn. 19, juris;… Köhler/Feddersen/Bornkamm, 43. Aufl. 2025, UWG § 8 Rn. 1.47, beck-online;… Danckwerts/Papenhausen WettbProzR/Tavanti, 2. Aufl. 2022, Rn. 53, beck-online; jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 18.12.2015 - 4 U 191/14
Seifenblasenflüssigkeit - Wettbewerbsverstoß im Internet: Grundpreisangabepflicht …
- OLG Oldenburg, 12.08.2009 - 1 W 37/09
Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe in einer strafbewehrten …
- OLG Celle, 05.12.2013 - 13 W 77/13
Anforderungen an die Höhe der Vertragsstrafe zum Ausschluss der …
- BGH, 19.05.2005 - I ZR 299/02
PRO-Verfahren
- KG, 21.06.2021 - 5 U 3/20
Stichprobenprüfung des Amazon-Accounts - Prüfungspflichten eines Anbietenden auf …
- BGH, 31.05.1990 - I ZR 285/88
Vertragsstrafe ohne Obergrenze - Vertragsstrafevereinbarung
- BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80
Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …
- OLG Hamm, 14.07.2015 - 4 W 78/15
Streitwert der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen …
- KG, 22.11.2016 - 5 U 89/15
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