Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.09.2019 - 16 O 287/18
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (32)
- OLG Dresden, 11.12.2019 - 4 U 1680/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Allerdings fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für ein entsprechendes Auskunftsverlangen, wenn der Kläger mit seinem prozessualen Begehren unter keinen Umständen einen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (…BGH, a.a.O., juris Rn. 10), somit, wenn die Auskunft für den in Frage stehenden Anspruch unter keinem Aspekt relevant ist (OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19, juris Rn. 19).Erst recht ist ein solcher Vorwurf gegenüber demjenigen nicht gerechtfertigt, der von einem sozialen Netzwerk als Dienstleister eingesetzt und damit lediglich Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB ist, ohne eigene Interessen mit der Löschung oder Sperrung von Teilnehmern zu verfolgen (OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19, juris Rn. 20; i.E. ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 - 18 U 1310/19 Pre).
Die zeitweilige Einschränkung der privaten Kommunikationsmöglichkeiten auf Facebook, denen für sich genommen kein Vermögenswert zukommt, stellt keinen Schaden in diesem Sinne dar (OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19, juris Rn. 25; Wybitul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113).
- OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Einen Vorbehalt für den Zeitraum etwaiger Sperrungen hatte er nicht erklärt (OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19).Angesichts dessen sowie der mit einer Ausweitung der Schadensersatzansprüche verbundenen Abkehr von der bisherigen Rechtslage wäre zu erwarten gewesen, dass eine solche Änderung im Verordnungstext oder in den Erwägungsgründen einen deutlichen Ausdruck gefunden hätte, was jedoch nicht der Fall ist (OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19, juris Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 22.01.2020 - 18 U 5597/19).
Die Sperrung des klägerischen Nutzerkontos fördert jedoch das Geschäftsmodell der Beklagten, das unter anderem in der Kommerzialisierung von Nutzerdaten liegt, nicht, sondern behindert es, da der Kläger in dieser Zeit keine Daten "produziert", die die Beklagte verwerten könnte (OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19, juris Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 22.01.2020 - 18 U 5597/19).
- BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15
Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Rn. 111 bb) Der Antrag ist allerdings dahin auszulegen, dass er auf die Feststellung zielt, der Beklagten habe kein Recht zugestanden, das Nutzerkonto des Klägers auf www.facebook.com zu sperren, und damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, juris Rn. 10).Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines vergangenen Rechtsverhältnisses kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart und die Zukunft ergeben können (BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, juris Rn. 13).
Dies setzt voraus, dass bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche Nachwirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit wirksam begegnet werden könnte (BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, juris Rn. 19).
- OLG München, 22.08.2019 - 18 U 1310/19
Sperrung eines Facebook-Accounts
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Erst recht ist ein solcher Vorwurf gegenüber demjenigen nicht gerechtfertigt, der von einem sozialen Netzwerk als Dienstleister eingesetzt und damit lediglich Verrichtungsgehilfe im Sinne des § 831 BGB ist, ohne eigene Interessen mit der Löschung oder Sperrung von Teilnehmern zu verfolgen (OLG Dresden…, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19, juris Rn. 20; i.E. ebenso OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 - 18 U 1310/19 Pre).Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrung würde nicht zu einer Entfernung des Vermerks aus dem Datensatz des Klägers führen (OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.08.2019 - 18 U 1310/19 Pre).
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Rn. 83 Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen auf den grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG fußenden Anspruch auf eine Geldentschädigung nur, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nach der Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (BGH…, Urteil vom 21.02.2019 - I ZR 15/18 - Minigolfanlage, juris Rn. 27; Urteil vom 17.12.2013 - VI ZR 211/12 - Sächsische Korruptionsaffäre, juris Rn. 38 m.w.N.). - BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Hieran gemessen ist auch der Feststellungsantrag des Klägers seinem Wortlaut nach unzulässig, weil die Rechtswidrigkeit einer Sperrung eines Nutzerkontos festgestellt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2015 - V ZR 296/13, juris Rn. 7). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Zwar führt die zivilrechtliche Bindung, durch deren Begründung die Beklagte ihre Interessen freiwillig - privatautonom - gestaltet hat, dazu, dass die Berufung auf die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) und die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) sowie die Ausübung der Eigentumsrechte (Art. 14 GG) deutlich an Gewicht verlieren (BGH, Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 115/11, juris Rn. 14). - BGH, 22.01.2019 - VI ZR 402/17
Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Diese Frage lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrags maßgebend ist (BGH, Urteil vom 22.01.2019 - VI ZR 402/17 - Ermittlungen gegen Schauspielerin, juris Rn. 15). - BGH, 09.03.2011 - VIII ZR 132/10
Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
Es bedarf dann der Darlegung, warum die Partei die Zusage nicht selbst hätte einholen können (BGH, Urteil vom 09.03.2011 - VIII ZR 132/10, juris Rn. 24; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.10.2011 - 1 U 105/11, juris Rn. 17).{BILD:http%3A%2F%2Fwww.justiz.nrw.de%2Fnrwe%2Folgs%2Fhamm%2Fj2020%2F4_U_113_19_Urteil_20200305_0.jpeg}. - BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …
Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
In der Sozialsphäre sind für ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts schwerwiegende Auswirkungen für dieses erforderlich, etwa wenn Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung drohen (vgl. BGH…, Urteil vom 17.12.2019 - VI ZR 504/18, juris Rn. 19; Urteil vom 27.09.2016 - VI ZR 250/13 - Mal PR-Agent, mal Reporter, juris Rn. 21), was vorliegend nicht ersichtlich ist. - BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
- BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14
Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in …
- BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die …
- BGH, 17.12.2019 - VI ZR 504/18
Anspruch auf Unterlassung einer identifizierenden Bildberichterstattung über ein …
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
- OLG München, 18.02.2020 - 18 U 3465/19
Rechtmäßigkeit der Sperrung eines Social-Media-Accounts
- BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93
Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren …
- OLG Dresden, 19.11.2019 - 4 U 1471/19
Änderung der Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes
- BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12
Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren …
- BGH, 13.12.1984 - I ZR 107/82
Feststellungsinteresse
- OLG Karlsruhe, 13.10.2011 - 1 U 105/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - U (Kart) 23/13
Rückzahlungsansprüche aufgrund Nichtigkeit einer Vereinbarung über die …
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06
bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …
- BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
- BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12
Restwertbörse II
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13
Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …
- BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten …
- BGH, 05.06.2012 - X ZR 161/11
Zivilrechtlicher Anspruch eines potenziellen Bieters in einem künftigen …
- BGH, 12.01.1995 - III ZR 136/93
Rechtsfolgen pflichtwidriger Verfügungen des Dienstverpflichteten über ein …
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90
Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
- BGH, 26.11.2019 - VI ZR 20/19
Kurze Wiedergabe des Inhalts eines Anwaltsschreibens ohne wörtliche Zitate in …
- LG Frankfurt/Main, 03.09.2020 - 3 O 48/19
Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen …
Dem folgt die Kammer auch unter dem Eindruck der von der Beklagten genannten Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.03.2020 - I-4 U 113/19, vorgelegt als Anlage B109, Bl. 961) nicht. - OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19 Die Berufung ist unbegründet, weil der Klageantrag zu 2 auf Feststellung, dass die Sperrung rechtswidrig war, unzulässig ist (vgl. OLG München, Urteil vom 12.05.2020 - 18 U 3365/19; OLG Hamm, Beschluss vom 15.09.2020 - 29 U 06/20; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2020 - I-4 U 113/19; OLG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2020 - 3 U 4039/19; a.A. Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26.02.2020 - 9 U 125/19).
Er setzt voraus, dass die Verletzungshandlung im Vertragsverhältnis noch andauert bzw. der daraus resultierende Schaden noch nicht irreparabel ist (BGH, Urteil vom 05.06.2012 - X ZR 161/11; OLG Hamm, Urteil vom 05.03.2020 - I-4 U 113/19 m.w.N.).
- OLG Rostock, 29.09.2021 - 2 U 4/20
Sperrung eines Facebook-Nutzerkontos und Löschung des Profilbildes wegen der …
Rn. 26 Insofern muss der Senat sich auch nicht zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.03.2020 (Az.: I-4 U 113/19; Anlage B 94) positionieren, auf das sich die Beklagte in diesem Kontext bezieht (Berufungserwiderungsschrift vom 03.06.2020, Seite 21 / Tz. 86 = Band V Blatt 157 d.A.). - OLG Celle, 22.12.2022 - 5 U 67/22
Sperrung eines Social Media Accounts für das Einstellen von bestimmten Texten; …
Nach der - soweit ersichtlich wohl einhelligen - obergerichtlichen Rechtsprechung wird ein auf diese Vorschrift gestützter Anspruch wie der vorliegend streitgegenständliche abgelehnt mit der Begründung, dass insoweit keine "unrichtigen Daten" vorliegen würden, da sowohl der Vermerk der Sperre wie auch der der Löschung tatsächlich erfolgt sei (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 5. März 2020 - 4 U 113/19, im Umdruck S. 25, nicht veröffentlicht; OLG.
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