Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 307 BGB, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ff BGB, § 637 Abs 3 BGB
Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums; Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung des werkvertraglichen Kostenvorschussanspruchs - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 631 ; BGB § 637
Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Mängeln durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung setzt keine Abnahme voraus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.05.2014 - 22 O 170/12
- OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
- BGH, 25.02.2016 - VII ZR 49/15
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (48)
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Anspruchsberechtigter (Rechtsträger) für Nacherfüllungs- und Mängelansprüche ist stets der einzelne Erwerber, denn Grundlage der Ansprüche ist der jeweilige Erwerbsvertrag (BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 14] = BauR 2007, 1221; BGH BauR 2007, 1227; BGH BauR 2004, 1148).Ansprüche oder Rechte gehören deshalb auch nicht zum Verbandsvermögen der Eigentümergemeinschaft und sie werden es auch dann nicht, wenn die Gemeinschaft diese an sich zieht (BGH NJW 2007, 1952 [1954 Rn. 18, 20, 21] = BauR 2007, 1221; BGH NJW 1994, 443;… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 471).
Rn. 42 Die Wohnungseigentumsgemeinschaft ist aber berechtigt, die Mängel am Gemeinschaftseigentum gerichtlich geltend zu machen, wenn sie von ihrer Beschlusskompetenz Gebrauch macht, insoweit besteht dann eine ihre alleinige Zuständigkeit begründende gesetzliche Prozessstandschaft (BGH NJW 2007, 1952 [1954 Rn. 20, 21] = BauR 2007, 1221 [1223];… Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 513).
Anspruchsberechtigter (Rechtsträger) für Nacherfüllungs- und Mängelansprüche ist stets der einzelne Erwerber, denn Grundlage der Ansprüche ist der jeweilige Erwerbsvertrag (BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 14] = BauR 2007, 1221; BGH BauR 2007, 1227; BGH BauR 2004, 1148).
Rn. 123 Gegen eine Wirkung der Mängelrügen der Verwaltung zugunsten der jeweiligen Erwerber mag zwar vorgebracht werden, dass die Verwaltung nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 WEG lediglich als Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft legitimiert ist (…vergleiche dazu nur Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl. 2013, § 27 Rn. 187; zur Instandhaltung und Instandsetzung zählt auch die erstmalige Herstellung, BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 16] = BauR 2007, 1221), zumal umgekehrt Fristsetzungen der Erwerber bei einem Interessenkonflikt unwirksam sein können (BGH…, Urteil vom 06.03.2014, VII ZR 266/13 Rn. 39).
- BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Dementsprechend liegt es grundsätzlich bei ihm zu entscheiden, ob er das Werk als eine in der Hauptsache dem Vertrag entsprechende Erfüllung gelten lassen will (BGH NJW 1985, 1551 [1552]).Rn. 64 Da die Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums durch den jeweiligen Erwerber erfolgen muss (BGH NJW 1985, 1551 [1552]; OLG Hamm BauR 2004, 690 [691]), hat diese nur Folgen für den einzelnen Erwerber und wirkt nicht für die übrigen Erwerber (…Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 507;… Koeble in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl. 2008, 11. Teil Rn. 237 - 238).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt zwar, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums von jedem einzelnen Erwerber gesondert vorzunehmen ist, und geht davon aus, dass diese nur für den jeweiligen Erwerber Folgen hat und grundsätzlich nicht für die übrigen Erwerber wirkt (…Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 507; BGH NJW 1985, 1551 [1552]).
- BGH, 18.09.2014 - VII ZR 58/13
Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Rn. 136 Ob ein Unternehmer nach Mängelrügen des Bestellers deren Beseitigung und damit die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, obliegt einer tatrichterlichen Würdigung der maßgeblichen Gesamtumstände, wobei das Verhalten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Würdigung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 23).Die kategorische, mit rechtlichen Argumenten untermauerte Weigerung, vorhandene Mängel zu beseitigen, kann als Erfüllungsverweigerung beurteilt werden, wobei auch der lange Zeitablauf eine Rolle spielt, gegebenenfalls kann sogar ein Klageabweisungsantrag genügen (BGH, Urteil vom 18.09.2014, VII ZR 58/13 Rn. 29).
- BGH, 18.06.2007 - II ZR 89/06
Zulässiger Gegenstand eines gerichtlichen Geständnisses; Auslegung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Es muss sich auf Tatsachen beziehen, dazu gehören auch juristisch eingekleidete Tatsachen (…BGH NJW 2011, 2130 [2131 Rn. 12]; BGH NJW-RR 2007, 1563 [1565 Rn. 16];… MüKo/Prütting, ZPO 4. Aufl. 2013, § 288 Rn. 16).Das Geständnis muss in der mündlichen Verhandlung erklärt werden, wobei nach § 137 Abs. 3 Satz 1 ZPO eine stillschweigende Bezugnahme auf schriftsätzliche Erklärungen genügt (…BGH NJW 2012, 1585 [1587 Rn. 24]; BGH NJW-RR 2007, 1563 [1565 Rn. 16]; BGH NJW-RR 2003, 1578 [1579]; BGH NJW-RR 1999, 1113; BGH NJW-RR 1990, 1150 [1151]).
- BGH, 12.04.2007 - VII ZR 50/06
Geltendmachung von Ansprüchen aus Bürgschaften durch die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Anspruchsberechtigter (Rechtsträger) für Nacherfüllungs- und Mängelansprüche ist stets der einzelne Erwerber, denn Grundlage der Ansprüche ist der jeweilige Erwerbsvertrag (…BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 14] = BauR 2007, 1221; BGH BauR 2007, 1227; BGH BauR 2004, 1148).Anspruchsberechtigter (Rechtsträger) für Nacherfüllungs- und Mängelansprüche ist stets der einzelne Erwerber, denn Grundlage der Ansprüche ist der jeweilige Erwerbsvertrag (…BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 14] = BauR 2007, 1221; BGH BauR 2007, 1227; BGH BauR 2004, 1148).
- BGH, 15.04.2004 - VII ZR 130/03
Rechtstellung des Verwaltungsbeirats bei Geltendmachung von Ansprüchen der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Anspruchsberechtigter (Rechtsträger) für Nacherfüllungs- und Mängelansprüche ist stets der einzelne Erwerber, denn Grundlage der Ansprüche ist der jeweilige Erwerbsvertrag (…BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 14] = BauR 2007, 1221; BGH BauR 2007, 1227; BGH BauR 2004, 1148).Anspruchsberechtigter (Rechtsträger) für Nacherfüllungs- und Mängelansprüche ist stets der einzelne Erwerber, denn Grundlage der Ansprüche ist der jeweilige Erwerbsvertrag (…BGH NJW 2007, 1952 [1953 Rn. 14] = BauR 2007, 1221; BGH BauR 2007, 1227; BGH BauR 2004, 1148).
- BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Dazu wird auch die Nacherfüllung und Nachbesserung gerechnet, wenn der Unternehmer aus der Sicht des Auftraggebers im Bewusstsein einer entsprechenden Verpflichtung handelt und nicht nur aus Kulanz oder ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (BGH NJW 2006, 47 [48]). - BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Rn. 55 genügt schon nicht, um von einem Aushandeln oder von einer Individualvereinbarung auszugehen, denn eine Erörterung einer Klausel oder die Erklärung der Eheleute G, damit kein Problem zu haben, genügen nicht für die Annahme, dass die Beklagte den gesetzesfremden Kerngehalt ihrer AGB inhaltlich ernstlich zur Disposition gestellt hat, der anderen Seite Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen eingeräumt wurde und die reale Möglichkeit bestand, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH NJW 2014, 1725; BGH NJW 2013, 856). - BGH, 25.09.2008 - VII ZR 204/07
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Zahlung eines Vorschusses auf …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Rn. 140 Der Anspruch auf Vorschuss ist der vorweggenommene Ersatz der letztlich vom Unternehmer geschuldeten Selbstvornahmekosten (BGH NJW 2009, 60 Rn. 8). - BGH, 22.11.2012 - VII ZR 222/12
AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle einer Klausel zur …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14
Rn. 55 genügt schon nicht, um von einem Aushandeln oder von einer Individualvereinbarung auszugehen, denn eine Erörterung einer Klausel oder die Erklärung der Eheleute G, damit kein Problem zu haben, genügen nicht für die Annahme, dass die Beklagte den gesetzesfremden Kerngehalt ihrer AGB inhaltlich ernstlich zur Disposition gestellt hat, der anderen Seite Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen eingeräumt wurde und die reale Möglichkeit bestand, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen (BGH NJW 2014, 1725; BGH NJW 2013, 856). - BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13
Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
- BGH, 30.10.2007 - X ZR 101/06
Anforderungen an die Substantiierung der Mängelrüge beim Werkmangel; …
- BGH, 08.05.2008 - VII ZR 201/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von …
- BGH, 12.09.2013 - VII ZR 308/12
AGB des Bauträgers: Zulässigkeit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den …
- BGH, 08.07.2010 - VII ZR 171/08
Werkvertrag: Anwendung der fünfjährigen Verjährungsfrist auf vor der Abnahme …
- BGH, 06.03.2014 - VII ZR 266/13
Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer …
- BGH, 15.04.2008 - X ZR 126/06
Verbraucher trägt Darlegungslast für Vorformulierung von Vertragsklauseln
- BGH, 01.03.2005 - VI ZR 101/04
Verjährung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Forderungen
- BGH, 24.02.2011 - VII ZR 61/10
Architektenvertrag: Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten …
- BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98
Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
- BGH, 17.01.2013 - III ZR 10/12
Schiedsgutachtervertrag: Werkvertragliche Schadensersatzansprüche der nicht am …
- BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09
Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der …
- BGH, 23.11.1998 - II ZR 54/98
Verband muss Sportverein aufnehmen
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 135/07
Zulassung der erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Verjährungseinrede; …
- OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10
Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei …
- BGH, 14.04.1999 - IV ZR 289/97
Wirksamkeit und Widerruf eines Geständnisses
- BGH, 16.07.2003 - XII ZR 100/00
Anforderungen an ein Geständnis im Sinne des § 288 ZPO
- BGH, 07.03.1983 - VIII ZR 331/81
Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche …
- OLG Köln, 12.11.2012 - 11 U 146/12
Zulässigkeit eines Mängelbeseitigungsverlangens vor Abnahme des Werks
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
Übergehen eines Beweisangebots im Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OLG Koblenz, 18.10.2007 - 5 U 521/07
Rechtstellung des Bauherrn vor Fertigstellung des Gesamtwerks
- BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85
Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem …
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 95/91
Revisionsrechtliche Beurteilung von allgemeiner Bezugnahme auf Rechtsgrundlagen …
- BGH, 25.06.1952 - II ZR 104/51
Nachprüfung eines Schiedsgutachtens
- BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90
Konkludentes Geständnis
- OLG Celle, 07.03.2013 - 13 U 112/12
Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren vom …
- BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/93
Aufrechnung gegen einen Zahlungsanspruch mit Honoraransprüchen aus einem …
- OLG Hamm, 23.10.2003 - 21 U 58/03
Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung
- BGH, 25.05.1962 - I ZR 181/60
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1955 - V ZR 110/53
Rechtsmittel
- BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 125/89
Zugeständnis einer Behauptung - Schriftsatz - Stillschweigende Bezugnahme - …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 21 U 20/03
Abgrenzung zwischen Schieds- und Parteigutachten
- BGH, 23.02.2006 - VII ZR 314/04
- BGH, 28.05.1971 - V ZR 65/69
- RG, 18.06.1915 - VII 74/15
Schiedsgutachten.; Mehrheitsbeschluss.
- BGH, 21.12.1954 - V ZR 132/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05
Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13
Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
Eine solche Ausnahme wird etwa angenommen, wenn der Unternehmer das Werk hergestellt hat und der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert (…vgl. OLG Celle, BauR 2016, 1504, 1509 f., juris Rn. 68 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 4 U 26/12, juris Rn. 59 f.;… OLG Hamm, BauR 2016, 677, 684, juris Rn. 90 = NZBau 2015, 480; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2015 - 4 U 114/14, juris Rn. 96 ff.;… OLG Hamm, BauR 2015, 1861, 1863, juris Rn. 45 = NZBau 2015, 155; OLG Köln, NZBau 2013, 306, 307;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., Vor § 633 Rn. 7;… Messerschmidt/Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634 BGB Rn. 3 f.;… BeckOGK/Kober, BGB, Stand: 1. November 2016, § 634 Rn. 32 f.; Folnovic, BauR 2008, 1360, 1363 f.;… BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2015, § 634 Rn. 3, 23;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Kohler, 3. Aufl., § 4 Abs. 7 Rn. 6; Voit, BauR 2011, 1063, 1072 f.;… Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 634 Rn. 9 ff.). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
Eine solche Ausnahme wird etwa angenommen, wenn der Unternehmer das Werk hergestellt hat und der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert (…vgl. OLG Celle, BauR 2016, 1504, 1509 f., juris Rn. 68 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 4 U 26/12, juris Rn. 59 f.;… OLG Hamm, BauR 2016, 677, 684, juris Rn. 90 = NZBau 2015, 480; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2015 - 4 U 114/14, juris Rn. 96 ff.;… OLG Hamm, BauR 2015, 1861, 1863, juris Rn. 45 = NZBau 2015, 155; OLG Köln, NZBau 2013, 306, 307;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., Vor § 633 Rn. 7;… Messerschmidt/Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634 BGB Rn. 3 f.;… BeckOGK/Kober, BGB, Stand: 1. November 2016, § 634 Rn. 32 f.; Folnovic, BauR 2008, 1360, 1363 f.;… BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2015, § 634 Rn. 3, 23;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Kohler, 3. Aufl., § 4 Abs. 7 Rn. 6; Voit, BauR 2011, 1063, 1072 f.;… Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 634 Rn. 9 ff.). - BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15
Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
Eine solche Ausnahme wird etwa angenommen, wenn der Unternehmer das Werk hergestellt hat und der Besteller die Abnahme wegen Mängeln zu Recht verweigert (…vgl. OLG Celle, BauR 2016, 1504, 1509 f., juris Rn. 68 ff.; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 4 U 26/12, juris Rn. 59 f.;… OLG Hamm, BauR 2016, 677, 684, juris Rn. 90 = NZBau 2015, 480; OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2015 - 4 U 114/14, juris Rn. 96 ff.;… OLG Hamm, BauR 2015, 1861, 1863, juris Rn. 45 = NZBau 2015, 155; OLG Köln, NZBau 2013, 306, 307;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., Vor § 633 Rn. 7;… Messerschmidt/Voit/Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634 BGB Rn. 3 f.;… BeckOGK/Kober, BGB, Stand: 1. November 2016, § 634 Rn. 32 f.; Folnovic, BauR 2008, 1360, 1363 f.;… BeckOK BGB/Voit, Stand: 1. Februar 2015, § 634 Rn. 3, 23;… Beck'scher VOB/B-Kommentar/Kohler, 3. Aufl., § 4 Abs. 7 Rn. 6; Voit, BauR 2011, 1063, 1072 f.;… Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 634 Rn. 9 ff.). - OLG Celle, 11.05.2016 - 7 U 164/15
Rechte des Unternehmers bei Verweigerung der Abnahme wegen objektiv vorhandener …
Zwar ist in der Literatur und in der Rechtsprechung umstritten, ob vor der Abnahme eines Werks bereits Mängelansprüche geltend gemacht werden können (vgl. zum Meinungsstand ausführlich: OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Februar 2015 - 4 U 144/14 -, ibr-online: IBRRS 2016, 0631 mit zahlr.Rn. 91 Das OLG Stuttgart (4 U 114/14 vom 25.02.2015) hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit zahlreichen Nachweisen zum Streitstand (Ziffer II.3 der Entscheidungsgründe, abrufbar bei IBRRS 2016, 0631;… oder bei juris, dort unter juris-Rdnr. 92 ff.), auf die der Senat Bezug nimmt, die Auffassung vertreten, dass es für die Anwendung der Rechte aus § 637 BGB - Kostenvorschuss - "jedenfalls in Sachverhalten wie dem vorliegenden" (juris-Rdnr. 96) nicht auf die Abnahme der Werkleistung ankommen kann, und deshalb den Kostenvorschussanspruch auch ohne Abnahme zugebilligt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".