Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 985 BGB; § 149 Abs. 1 ZVG; § 1093 BGB
Anforderungen an die Bestimmtheit eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnungsrechts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 985 ; ZVG § 149 Abs. 1 ; BGB § 1093
Anforderungen an die Bestimmtheit eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Wohnungsrechts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begriff des Hausstands gilt für Räume im Haupthaus und ggf. auch in Nebengebäuden
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wohnrecht und Beschlagnahmeumfang - Kein Räumungsanspruch des Zwangsverwalters gegen die Eltern des Zwangsvollstreckungsschuldners (IVR 2018, 131)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Reichsbürger: Melderechtliche Abmeldung hat keinen Einfluss auf den Wohnsitz - Begriff des Hausstandes gilt für Räume im Haupthaus und ggfs. auch in Nebengebäuden (IVR 2018, 132)
Verfahrensgang
- LG Verden, 22.11.2016 - 5 O 134/16
- OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (12)
- BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12
Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
aa) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes (§ 872 BGB) durch den Verfahrensschuldner voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, IX ZR 224/12, juris, Rn. 10).Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn der Verfahrensschuldner das Haus vollständig an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet und übergibt, denn dann hat er den unmittelbaren Eigenbesitz an dem Grundstück verloren (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O., Rn. 10).
Für ein Unterhalten eines eigenen Hausstands reicht im Übrigen ein unregelmäßiges Besuchen des Anwesens nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O., Rn. 17 f. m. w. N.).
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 20 W 450/05
Grundbuchverfahren: Berichtigungsanspruch auf Grund der Eintragung eines …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Da die Sicherheit des Grundbuchverkehrs eine klare Ausdrucksweise verlangt und Inhalt und Umfang einer dinglichen Dienstbarkeit bestimmt sein müssen, muss daher grundsätzlich auch die Eintragung im Grundbuch eindeutig und vollständig sein (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006, 20 W 450/05, juris, Rn. 12).Umstände außerhalb der Erklärung dürfen zur Auslegung nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006, a. a. O.); neben dem das Grundbuchverfahren beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatz ist insofern auch das grundsätzliche Erfordernis urkundlich belegter Eintragungsunterlagen zu beachten.
- BGH, 21.04.2016 - IX ZR 72/14
Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Da § 149 Abs. 1 ZVG auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme abstellt, kommt ein Wohnrecht nur in Betracht, wenn der Verfahrensschuldner und Eigentümer in diesem Zeitpunkt bereits in dem Beschlagnahmeobjekt wohnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016, IX ZR 72/14, juris, Rn. 13), das heißt, seinen Hausstand unterhält.Unter diesen Vollstreckungsschutz - der dem Unterhalt des Schuldners und seiner Angehörigen dient und der Billigkeit entspricht - fallen unter anderem die Eltern des Schuldners (BGH Urteil vom 21. April 2016, a. a. O., Rn. 10).
- BGH, 25.04.2013 - IX ZR 30/11
Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Mit dem Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubigers aus Art. 14 Abs. 1 GG ist diese Vorschrift vereinbar, weil der Weg der Zwangsversteigerung davon unbenommen bleibt ( BGH, Urteil vom 25. April 2013, IX ZR 30/11, juris, Rn. 13). - BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Bei der Auslegung ist auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt ( BGH, Urteil vom 15. November 2013, V ZR 24/13, juris, Rn. 6). - BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14
Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Die Beschlagnahmeanordnung des Vollstreckungsgerichts begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe gegen den Nutzer einer Wohnung nach § 985 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, V ZR 191/14, juris, Rn. 13 und 15 f.). - BGH, 03.05.2002 - V ZR 17/01
Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit; Erlöschen der Dienstbarkeit …
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Dass diese örtliche Beschränkung der Belastung auf einen begrenzten Teil des Grundstücks zulässig ist, unterliegt keinem Zweifel (siehe hierzu BGH, Urteil vom 3. Mai 2002, V ZR 17/01, juris, Rn. 17). - OVG Hamburg, 16.03.2012 - 4 Bf 2/07
Zuteilung von Hausnummern
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Die Vergabe dieser neuen Hausnummer und die damit einhergehende gesonderte Bezeichnung des Nebengebäudes erfüllten indes (lediglich) die von der Gemeinde wahrzunehmende ordnungsrechtliche Aufgabe der Gewährleistung einer eindeutigen Zuordnung der Gebäude (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 18. Juni 2015, 3 K 74/13, juris, Rn. 21 m. w. N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16. März 2012, 4 Bf 2/07, juris, Rn. 30 m. w. N.). - VG Cottbus, 18.06.2015 - 3 K 74/13
Ordnungsrecht
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
Die Vergabe dieser neuen Hausnummer und die damit einhergehende gesonderte Bezeichnung des Nebengebäudes erfüllten indes (lediglich) die von der Gemeinde wahrzunehmende ordnungsrechtliche Aufgabe der Gewährleistung einer eindeutigen Zuordnung der Gebäude (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 18. Juni 2015, 3 K 74/13, juris, Rn. 21 m. w. N.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 16. März 2012, 4 Bf 2/07, juris, Rn. 30 m. w. N.). - LG Verden, 22.11.2016 - 5 O 134/16
Auszug aus OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16
unter Abänderung des am 22. November 2016 verkündeten und am 29. November 2016 zugestellten Urteils des Landgerichts Verden (5 O 134/16) die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,. - LG Berlin, 24.09.2008 - 33 O 145/08
- VG Koblenz - 5 K 43/14 (anhängig)
Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.03.2017 - I-4 U 148/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- online-und-recht.de
UWG-Zuständigkeit gilt auch bei Vertragsstrafen aus UWG-Unterlassungserklärungen
- rechtsportal.de
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 25.08.2016 - 2 O 63/16
- OLG Hamm, 28.03.2017 - I-4 U 148/16
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2017, 464
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.03.2017 - 4 U 148/16
Rn. 24 Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 13 UWG (Beschluss vom 19.10.2016 - I ZR 93/15, nach Verkündung des Urteils des Landgerichts ergangen) wird durch § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben.
- OLG Naumburg, 02.10.2024 - 5 U 54/24
Zuständigkeitsregelung des UKlaG bei Individualklagen; Verstoß gegen …
Folge man der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte nach § 13 Abs. 1 Satz 1 UWG auch Ansprüche auf Grund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen umfasst, die ihren Ursprung in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit haben (BGH…, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - I ZR 93/15, Rn. 16, juris), sei die Frage zu bejahen (so auch: OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 4 U 148/16;… Baetge in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 6 UKlaG 1. Überarbeitung (Stand: 13.09.2024), Rn. 22;… Grüneberg, in Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 83. Auflage 2024, § 6 UKlaG Rn. 1;… Köhler/Alexander, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Auflage 2024, § 6 UKlaG Rn. 4). - OLG Hamm, 10.03.2025 - 31 U 64/24
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts; UKlaG ; Vertragsstrafe
Rn. 7 Entsprechend der - wegen § 545 Abs. 2 ZPO allerdings nicht tragenden - Auffassung des Bundesgerichtshofs seien Vertragsstrafeansprüche ebenfalls der sachlichen Zuständigkeit des § 6 Abs. 1 UKlaG zu unterstellen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - I-4 U 148/16, juris Rn. 20 zu § 6 Abs. 1 UKlaG in der vom 1. September 2004 bis 6. Juni 2021 geltenden Fassung, künftig aF), und zwar auch nach der zum 13. Oktober 2023 erfolgten Neufassung der Norm.Rn. 12 Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich nichts Abweichendes aus dem Urteil des 4. Zivilsenats des hiesigen Oberlandesgerichts vom 28. März 2017 (I-4 U 148/16, juris).
- OLG Oldenburg, 21.11.2024 - 8 UKl 1/24
Zahlung von Vertragsstrafen wegen behaupteter Verletzungen einer strafbewehrten …
Daher muss vorliegend nicht entschieden werden, ob Individualklagen auf Geltendmachung von Vertragsstrafen in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 UKlaG fallen (bejahend: OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 4 U 148/16, juris Rn. 18;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 83. Aufl., § 6 UKlaG Rn. 1;… jurisPK/Baetge, 10. Aufl. (Stand 13.09.2024), § 6 UklaG Rn. 22;… Köhler/Alexander, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 6 UKlaG Rn. 4; verneinend: OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Juli 2024 - 9 UKl 2/24, juris Rn. 29; OLG Naumburg, Urteil vom 2. Oktober 2024 - 5 U 54/24, nnV, UA 5 ff.).
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