Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen
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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug erfordern einen auf den gleichen oder einen vergleichbaren Fahrzeugtyp bezogenen konkreten Tatsachenvortrag. Ein vergleichbarer Fahrzeugtyp liegt nur vor, wenn das ...

• rechtsportal.de

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Schadensersatz wegen Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselfahrzeug bei Bestehen einer wirksamen Typengenehmigung

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung kann einem Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB nicht entgegengehalten werden (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 10 - juris).

  (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 21 - juris; vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 - juris).

  In Bezug auf die Folgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für den Käufer hat der Gerichtshof die den Käufer treffende Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen, in den Blick genommen und ausgeführt, die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung könne letztlich zu einem Schaden beim Käufer führen (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 25 - juris; vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 - juris).

  Allerdings kann ein Anspruch auf "großen Schadensersatz" nicht auf diese Vorschriften gestützt werden (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 - juris).

  (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 21 - juris; vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 - juris).

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 80 - juris).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 21 - juris; vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 - juris).

  In Bezug auf die Folgen einer unzulässigen Abschalteinrichtung für den Käufer hat der Gerichtshof die den Käufer treffende Unsicherheit hinsichtlich der Möglichkeit, das Fahrzeug anzumelden, zu verkaufen oder in Betrieb zu nehmen, in den Blick genommen und ausgeführt, die Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung könne letztlich zu einem Schaden beim Käufer führen (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 25 - juris; vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21 - juris).

  (vgl. BGH Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn 21 - juris; vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21 - juris).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt wird (…BGH, a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, Rdnr. 23 - juris ).

  Jedoch waren Inhalt und Reichweite dieser Ausnahmevorschrift bis zu den ersten Stellungnahmen des EuGH dazu Ende 2020 und jedenfalls zum Zeitpunkt der Herstellung des Wagens keineswegs eindeutig oder zweifelsfrei (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 15.08.2022 - 10 U 603/22; vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20 - juris).

  Aus der hier zu unterstellenden objektiven Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer (vgl. BGH, Beschluss vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, Rdnr. 31 - juris).

• OLG Dresden, 17.01.2023 - 4 U 1039/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Vielmehr liegt es auf der Hand und ist sogar allgemein bekannt, dass unter Laborbedingungen auf dem Prüfstand geringere Abgaswerte erreicht werden als im Normalbetrieb (…vgl. Schleswig Holsteinisches Oberlandesgericht, 7 U 80/21, Rdnr. 58 - juris; vgl. Senat, Urteil vom 17.01.2023 - 4 U 1039/22 - juris).

  Bei einem OBD System handelt es sich nicht um eine Abschalteinrichtung in Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, weil es die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert, Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 18.07.2022 - 5a U 522/22, Rn 12 - juris; vgl. hierzu auch Senat, Beschluss vom 12.09.2022 - 4 U 386/22 - juris; vgl. hierzu auch Urteil des Senates vom 17.01.2023 - 4 U 1039/22 - juris).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.2022 - IVa ZR 334/21 - juris: für den Motor Typ EA 288, Euro 6; vgl. Senat, Urteil vom 17.01.2023 - 4 U 1039/22 - juris).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist bereits dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, Rdnr. 7 - juris).

  Es ist der Partei grundsätzlich auch nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19 - juris).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Unter den für den Prüfzyklus maßgeblichen Bedingungen entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, Rn 18 - juris).
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Der Nutzungsvorteil wird berechnet, indem der für das Fahrzeug gezahlte Bruttokaufpreis durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt geteilt und dieser Wert mit den gefahrenen Kilometern multipliziert wird (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21 - juris).
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Die Diskrepanz zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typengenehmigung allein maßgeblich waren, und den Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße bieten grundsätzlich keine Anhaltspunkte für die Verwendung einer Steuerungsstrategie (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.09.2022 - 4 U 230/20, Rdnr. 42 - juris; vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rdnr. 23 - juris).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Eine Abschalteinrichtung, die unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet ist, kann jedenfalls nicht unter die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 715/2007 vorgesehene Ausnahme fallen (vgl. EuGH Urteil vom 14.07.2022 - C 128/20 - juris).
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …

  Auszug aus OLG Dresden, 07.11.2023 - 4 U 1712/22

  Die Beklagte ist als Fahrzeugherstellerin passivlegitimiert, denn die Pflicht, die Übereinstimmungsbescheinigung abzugeben, trifft den Fahrzeughersteller (vgl. BGH Urteil vom 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22 - juris).
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• OLG Dresden, 12.09.2022 - 4 U 386/22

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor …
• OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
• OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 10.05.2022 - VI ZR 838/20

  Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20

  Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
• BayObLG, 09.02.2022 - 101 AR 173/21

  Unanfechtbare und bindende Wirkung von Verweisungsbeschlüssen - Örtliche …

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• OLG Brandenburg, 22.07.2025 - 6 U 69/24
  Der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung dieses Wertes können im Internet veröffentlichte Verkaufsangebote für vergleichbare Fahrzeuge zu Grunde gelegt werden, sofern der Vortrag der Parteien hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Schätzung bietet (vgl. etwa OLG Karlsruhe…, Urteil vom 03.12.2024 - 14 U 175/23, BeckRS 2024, 33805, Rn. 24; OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.04.2024 - 3 U 224/22, BeckRS 2024, 9875, Rn. 59;… Rn. 24; OLG Dresden, Urteil vom 07.11.2023 - 4 U 1712/22, BeckRS 2023, 33285, Rn. 49).
• AG Stuttgart, 10.05.2024 - 18 C 3786/23

  Erfordernis der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte für den Einsatz unzulässiger …

  Die Tatbestandswirkung einer EG-Typengenehmigung kann einem Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus §§ 826, 31 BGB nicht entgegen gehalten werden (so: OLG Dresden Endurteil vom 7.11.2023 - 4 U 1712/22 unter Verweis auf: vgl. BGH NJW 2023, 2236 = EuZW 2023, 990 Rn. 10).

  Auf die Ausführungen unter I. 1. wird Bezug genommen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 7.11.2023 - 4 U 1712/22).

• OLG Bremen, 25.07.2024 - 4 U 23/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

  Rn. 36 Soweit die Klägerin erstmals im Berufungsverfahren ein Privatgutachten vorlegt, dürfte dieses nach § 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt zu lassen sein (OLG Dresden, Endurteil vom 07.11.2023 - 4 U 1712/22, NJOZ 2024, 309 (312), Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 145/23

  Keine Anspruch des Käufers des angeblich vom "Dieselskandals" betroffenen …

  Der Senat verneint daher - in Übereinstimmung mit obergerichtlicher Rechtsprechung - eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB (OLG Dresden, Urt. v. 07.11.2023 - 4 U 1712/22, juris; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2023 - 7 U 346/22, juris; OLG Bremen, Beschl. v. 25.07.2024 - 4 U 23/22, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 09.04.2024 - 3 U 224/22, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2024 - 3 U 55/23, juris).
• OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 27/23

  Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

  Der Senat verneint daher - in Übereinstimmung mit obergerichtlicher Rechtsprechung - eine Haftung der Beklagten gemäß § 826 BGB (OLG Dresden, Urt. v. 07.11.2023 - 4 U 1712/22, juris; OLG Celle, Beschl. v. 16.10.2023 - 7 U 346/22, juris; OLG Bremen, Beschl. v. 25.07.2024 - 4 U 23/22, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 09.04.2024 - 3 U 224/22, juris;… OLG Brandenburg, Urt. v. 19.03.2024 - 3 U 55/23, juris).