Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.02.2011 - I-4 U 174/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Keine Werbe-Einwilligung in AGB - Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten bzw. Kundendaten für Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters.
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- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unwirksame Einwilligung von Werbetelefonaten, Werbefaxen und Werbemails durch AGB; §§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB
- adresshandel-und-recht.de
Einwilligungs-Klausel in Kontaktaufnahme muss unabhängig von Vertragserklärung hervorgehoben vorliegen
- info-it-recht.de
Unwirksame AGB-Klausel zur Einwilligung in den Erhalt von Werbung per Post, E-Mail , Fax und Telefon
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten i.S. von § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 BDSG
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Werbeeinwilligung in AGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 7 Abs. 2 UWG; 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Einwilligung in die Zusendung von Werbung kann nicht per AGB fingiert werden - ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Einwilligung in Werbung mittels AGB
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Einwilligung in Werbung mittels AGB
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Formularmäßige Erklärung des Nutzers bzw. Kunden in AGB, zukünftig Werbung erhalten zu wollen, ist wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine Werbe-Einwilligung in AGB
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Einwilligungserklärung in Werbezusendungen in AGB
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Einwilligung für Telefon-, Fax- und Mail-Werbung mittels AGB rechtswidrig
- kpw-law.de (Kurzinformation)
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!
- boetticher.de
, S. 1 (Kurzinformation)
Risiko untergeschobene Datenschutz-Einwilligungserklärungen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Unwirksame vorformulierte Einwilligung in Werbung per Post, E-Mail, Fax und Telefon in AGB
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Online-Marketing: Opt-in für Newsletter in AGB ist rechtswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Ja, ich will? Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGBs fingiert werden
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Einwilligung des Kunden in Zusendung von Werbung kann nicht durch AGB fingiert werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Onlinehändler aufgepasst: Einwilligung per AGB für Werbung ist häufig unwirksam!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begriff der besonderen Hervorhebung der Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten i.S. von § 4a Abs. 1 S. 1 und 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 15.06.2010 - 8 O 480/09
- OLG Hamm, 17.02.2011 - I-4 U 174/10
Papierfundstellen
- MMR 2011, 539
- MIR 2011, Dok. 044
- K&R 2011, 411
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 348/06
Zur datenschutzrechtliche Einwilligung - Payback
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 U 174/10
Rn. 84 Hierzu hat der BGH in seiner bereits zitierten "Pay Back" - Entscheidung (NJW 2008, 3055) ausgeführt:. - EuGH, 14.01.2010 - C-304/08
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
Auszug aus OLG Hamm, 17.02.2011 - 4 U 174/10
Wie der EuGH (14.01.2010 - "Plus Warenhandelsgesellschaft"; GRUR 2010, 244) klargestellt habe, führe die durch die Richtlinie bezweckte Vollharmonisierung dazu, dass es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt sei, das Verbraucherschutzniveau der Richtlinie durch weitergehende Beschränkungen zu übertreffen.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB
Kreditbedingungen: Zulässigkeit einer Preisnebenabrede - ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bank-kritik.de (Kurzinformation)
Verbraucher-Kredite: Bearbeitungsgebühren unzulässig
- haufe.de (Kurzinformation)
Banken-AGB: Für Privatkredit darf keine zusätzliche Bearbeitungsgebühr erhoben werden
- anwalt24.de (Rechtsprechungsübersicht)
Zulässigkeit einer Bearbeitungsgebühr für Kredite
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.10.2010 - 3 O 141/10
- OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (9)
- BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98
Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Rn. 7 Preishauptabreden, welche die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Privatautonomie als Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei bestimmen können, unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB (BGH Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 - bei juris; vgl. Nachweise bei Nobbe WM 2008, 185 ff.).Rn. 8 Ob eine Preis- oder aber eine Preisnebenabrede vorliegt, bestimmt sich nicht danach, ob ein Entgelt als Preis in ein Preisverzeichnis aufgenommen wird oder nicht (BGH Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98 -).
Entscheidend ist allein, ob ein Entgelt für eine Leistung vorliegt, die auf vertraglicher Grundlage erbracht wird (vgl. BGH Urteil vom 18. Mai 1999 aaO;… Nobbe aaO).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Entscheidendes Kriterium für eine Preisnebenabrede ist, dass an ihre Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB treten, so dass eine Inhaltskontrolle möglich ist (BGH WM 2009, 1077; WM 1997, 2244;… vgl. weitere Nachweise bei Nobbe aaO).Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut eine Vergütung für Tätigkeiten verlangt, zu denen es ohnehin gesetzlich oder aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist, oder die es vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, sind mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht geschuldet ist (BGH Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08 -).
- BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Rn. 14 e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass vergleichbare Klauseln in Bausparverträgen für zulässig erachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 - OLG Stuttgart Urteil vom 3. Dezember 2009 - 2 U 30/09 - OLG Hamm Urteil vom 1. Februar 2010 - 31 U 130/09 -).
- BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08
BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Die "kundenfeindlichste" Auslegung der beanstandeten Klausel (vgl. BGH Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08 - m.w.N.) ergibt, dass die Verfügungsbeklagte das Bearbeitungsentgelt als Festbeträge bestimmt, deren Höhe sich (ansteigend) nach der Höhe des begehrten Kreditbetrages richtet (250,00 EUR bei einem Kreditbetrag von 10.000,00 EUR, 600, 00 EUR bei einem Kreditbetrag von 30.000,00 EUR). - BGH, 14.10.1997 - XI ZR 167/96
Entgelt für Einsatz von Kreditkarten im Ausland zulässig
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Entscheidendes Kriterium für eine Preisnebenabrede ist, dass an ihre Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB treten, so dass eine Inhaltskontrolle möglich ist (BGH WM 2009, 1077; WM 1997, 2244;… vgl. weitere Nachweise bei Nobbe aaO). - OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09
Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Rn. 14 e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass vergleichbare Klauseln in Bausparverträgen für zulässig erachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 - OLG Stuttgart Urteil vom 3. Dezember 2009 - 2 U 30/09 - OLG Hamm Urteil vom 1. Februar 2010 - 31 U 130/09 -). - OLG Bamberg, 04.08.2010 - 3 U 78/10
Sparkassen-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel im Preisaushang über ein …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Rn. 13 d) Der Senat schließt sich deshalb der Auffassung des OLG Bamberg (Urteil vom 4. August 2010 - 3 U 78/10 -, BKR 2010, 436) sowie des OLG Dresden (Urteil vom 2. Dezember 2010 [Az: 8 U 461/10]) an, dass Entgeltklauseln in der auch von der Verfügungsbeklagten verwendeten Art nicht mit § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB in Einklang stehen und daher unwirksam sind. - OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Der Senat vermag aus diesem Grunde der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 2. Februar 2010 - 3 W 109/09) nicht bei zu treten, dass für eine Hauptpreisabrede spreche, dass nach den Bestimmungen der PANgV (§ 6) vorgesehen sei, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses miteinzuziehen sei, mithin Teil der Gesamtkalkulation der Kreditkosten sei. - OLG Hamm, 01.02.2010 - 31 U 130/09
Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Abschlussgebühr und einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.02.2011 - 4 U 174/10
Rn. 14 e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass vergleichbare Klauseln in Bausparverträgen für zulässig erachtet werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10 - OLG Stuttgart Urteil vom 3. Dezember 2009 - 2 U 30/09 - OLG Hamm Urteil vom 1. Februar 2010 - 31 U 130/09 -).
- BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Damit ist das Amtsgericht von einer im Zeitpunkt seiner Entscheidungen einhelligen oberlandesgerichtlichen Auffassung abgewichen, derzufolge entsprechende Bearbeitungsentgelte, die in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, in einem Preisaushang oder sonstigen Geschäftsbedingungen vorgesehen sind, als Geschäftsbedingungen einzuordnen sind (vgl. OLG Bamberg…, Urteil vom 4. August 2010 - 3 U 78/10 -, WM 2010, S. 2072 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21. Februar 2011 - 4 U 174/10 -, MDR 2011, S. 1125; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I-6 U 162/10 -, juris Rn. 10 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 11. April 2011 - 31 U 192/10 -, juris Rn. 10 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. Mai 2011 - 17 U 192/10 -, WM 2011, S. 1366; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27. Juli 2011 - 17 U 59/11 -, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 29. September 2011 - 8 U 562/11 -, WM 2011, S. 2320 f.; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11 -, WM 2011, S. 2323 f. [Berichtigung WM 2012, S. 191]; OLG Hamm, Urteil vom 17. September 2012 - I-31 U 60/12 -, juris). - LG Bonn, 16.04.2013 - 8 S 293/12
Rückzahlungspflicht der Postbank AG wegen unwirksamer Klausel zum …
Rn. 61 Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts benachteiligt die Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (…vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11;… OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.). - OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über …
Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.;… A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).
- LG Berlin, 04.06.2013 - 10 S 2/13
Verbraucherkredit: Formularmäßige Erhebung von "Bearbeitungskosten" für die …
Rn. 19 b. Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (…so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 12;… OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 1. OS und Rn. 17 ff;… OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 24 ff; OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, Rn. 30 ff OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 6 ff;… OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 10).Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 BGB unwirksam (…so auch OLG Hamm vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14 ff;… OLG Dresden vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, juris, 2. OS und Rn. 23 ff;… OLG Bamberg vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, juris, Rn. 37 ff;… OLG Frankfurt vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris, 2. OS und Rn. 41 ff; OLG Zweibrücken vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, juris, Rn. 13 ff;… OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, juris, Rn. 28 ff, OLG Celle vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, juris, Rn. 14 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung vom 02.02.2010 - 3 W 109/09).
Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm…, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris, Rn. 14-19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35-40; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).
- OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11
Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
Denn sie benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (…OLG Bamberg, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, BeckRS 2011, 2082; a.A.: OLG Celle, NJW 2010, 2141 [2142]). - LG Berlin, 05.11.2013 - 10 S 7/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Formularmäßige Erhebung von …
Rn. 18 b) Die Erhebung der Bearbeitungskosten unterliegt als Preisnebenabrede auch der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 BGB (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2073; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm…, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 11 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 29 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris-Rdnr. 30; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2321; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, WM 2011, 2323, 2324; LG Berlin, Urteil der Kammer vom 04.06.2013 - 10 S 2/13, WM 2013, 1710, 1711).Sie ist daher, weil auch entgegenstehende Abwägungsgesichtspunkte nicht durchgreifen, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2073; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm…, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 14 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 28 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.07.2011 - 17 U 59/11, juris-Rdnr. 41 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322; OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 - 3 W 86/11, WM 2011, 2323, 2324, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; LG Berlin, Urteil der Kammer vom 04.06.2013 - 10 S 2/13, WM 2013, 1710, 1712).
Die Bank übernimmt gegenüber dem Kunden insoweit auch keine vertraglichen Beratungspflichten, denn der Kunde, der mit einem Kreditwunsch an die Bank herantritt, wünscht keine Beratung darüber, ob er kreditwürdig sei, sondern erwartet die Unterbreitung eines Darlehensangebotes, das er annehmen kann oder nicht (ebenso mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2010 - 3 U 78/10, WM 2010, 2072, 2074; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.02.2011 - 4 U 174/10, MDR 2011, 1125; OLG Hamm…, Urteil vom 11.04.2011 - 31 U 192/10, juris-Rdnr. 14 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434, Tz. 35 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 29.09.2011 - 8 U 562/11, WM 2011, 2320, 2322).
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
Eine entsprechende Vergütungsklausel ist dann regelmäßig unzulässig (BGH, WM 2011, 263, Tz. 44), zu der die erforderliche Interessenabwägung auch hier führt (wie hier OLG Bamberg, BKR 2010, 436 = ZIP 2011, 561 = WM 2010, 2072; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 - I-6 U 162/10; OLG Dresden, Urteil vom 02.12.2010 - 8 U 1461/10 unter II 3; Pfälzisches OLG in Zweibrücken in einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO vom 21.02.2011 - 4 U 174/10; OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2011 - I-31 U 192/10; Nobbe, WM 2008, 185, 193 unter 10.;… A. Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., Teil 2 [10], Rn. 3; a. A. OLG Celle, WM 2010, 355, und LG Berlin, WM 2010, 709, allerdings im Wesentlichen gestützt auf die Argumentation, das im Anhang zur Preisangabenverordnung angegebene Berechnungsbeispiel schreibe vor, dass die Bearbeitungsgebühr in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen ist, welche durch die neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, WM 2011, 263 = ZIP 2011, 263, Tz. 39, überholt ist und so mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Übereinstimmung steht, zumal die PAngV inzwischen geändert wurde und eine Bearbeitungsgebühr nicht mehr konkret erwähnt; Cahn, WM 2010, 1197, 1203).". - LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …
Rn. 24 Die Vereinbarung des Bearbeitungsentgelts benachteiligt die Kläger unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (…vgl. dazu etwa OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - 6 U 162/10;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11; OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11;… OLG Hamm, Urt. v. 17.09.2012 - 31 U 60/12; Schmieder, WM 2012, 2358 ff.). - AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13
Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
Rn. 42 In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Erkenntnis, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelungen, nach denen Darlehensnehmer verpflichtet sein sollen, nicht näher erläuterte "Bearbeitungsgebühren" zu bezahlen, unwirksam sind, inzwischen durchgesetzt (OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Celle, WM 2011, 2323; OLG Dresden, U. v. 02.12.2010, 8 U 1461/10 u. U. v. 29.09.2011, 8 U 562/11, WM 2011, 2320; OLG Düsseldorf, U. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Frankfurt a.M., U. v 27.07.2011, 17 U 59/11; OLG Hamm ,U. v.11.04.2011, I-31 U 192/10; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Zweibrücken, U. v. 21.2.2011, 4 U 174/10, jeweils abrufbar über Beck-online u. juris; anders, ohne nähere Auseinandersetzung mit den vorgenannten Entscheidungen, OLG Düsseldorf, U. v. 14.10.2013, I-14 U 133/13, abrufbar über www.nrwe.de). - AG Gießen, 25.06.2013 - 47 C 46/13
Kreditbearbeitungsgebühren sind AGB, Targo Bank muss sie erstatten
Rn. 11 Die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr ist daher als kontrollfähige Preisnebenabrede zu betrachten (…siehe auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 24 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 14; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 6 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 12 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 11 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 29;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 30 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 17 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 10 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 14;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 28;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 18;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 15;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 9).Rn. 13 Die Abwälzung der Darlehensbearbeitungskosten auf den Vertragspartner steht dementsprechend im Widerspruch mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nach der der Darlehensnehmer lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zu zahlen hat (…so auch OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010 - 3 U 78/10, Rn. 37 ff.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.02.2011 - 17 U 138/10, Rn. 6 ff.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, Rn. 13 ff.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011 - I-6 U 162/10, 6 U 162/10, Rn. 15 ff.;… OLG Hamm, Urt. v. 11.04.2011 - 31 U 192/10, I-31 U 192/10, Rn. 14 ff;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, Rn. 28 ff.;… OLG Frankfurt, Urt. v. 27.07.2011 - 17 U 59/11, Rn. 42 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 29.09.2011 - 8 U 562/11, 8 U 0562/11, Rn. 23 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 13.10.2011 - 3 W 86/11, Rn. 14 ff.;… LG Itzehoe, Urt. v. 03.11.2011 - 7 O 292/10, Rn. 15;… AG Schorndorf, Urt. v. 24.10.2012 - 2 C 388/12, Rn. 34 ff.;… AG Offenbach, Urt. v. 04.07.2012 - 380 C 33/12, Rn. 19;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 04.12.2012 - 5 C 288/12, Rn. 16;… AG Mönchengladbach, Urt. v. 20.03.2013 - 36 C 25/13, Rn. 10).
- AG Bonn, 30.10.2012 - 108 C 271/12
Wirksamkeit einer in einem Online-Kredit-Vertrag eingesetzten als …
- AG Gießen, 16.04.2013 - 47 C 549/12
Bankrecht
- AG Gießen, 16.07.2013 - 47 C 63/13
Zur Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Kreditvergabe; § 307 BGB
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15
Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren …
- AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13
Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
- LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 108/13
Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
- LG Stuttgart, 20.09.2013 - 4 S 67/13
Allgemeine Geschäftsbedingung: Wirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts bei …
- LG Bonn, 04.08.2014 - 6 S 30/14
Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 11.07.2013 - 8 S 91/13
Bearbeitungsentgelt, Darlehensvertrag, Verjährung, Verbraucherkreditvertrag, …
- LG Frankfurt/Main, 20.06.2013 - 5 O 452/12
- AG Rheinbach, 09.01.2014 - 10 C 117/13
Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch der ursprünglich in einem …
- AG Mönchengladbach, 03.12.2013 - 4 C 337/13
Rückzahlung der i.R.e. Darlehensvertrages erhobenen Bearbeitungsgebühr wegen …
- AG Düsseldorf, 28.03.2013 - 51 C 12659/12
Bearbeitungsgebühr für Darlehen kann Preishauptabrede sein
- LG Dortmund, 21.02.2014 - 3 S 7/13
Zulässigkeit der Erhebung von Bearbeitungsentgelt für die Gewährung eines …
- AG Rheinbach, 12.12.2013 - 10 C 117/13
- LG Dortmund, 27.09.2013 - 3 S 6/13
Auszahlungsanspruch des gesamten Darlehens ohne Abzug der Bearbeitungsgebühren
- AG Düsseldorf, 24.05.2013 - 35 C 15807/12
Bank kann Bearbeitungsgebühr im Rahmen eines Darlehensvertrags verlangen
- AG Halle/Saale, 25.07.2013 - 93 C 137/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bearbeitungsgebühr beim Verbraucherdarlehen
- AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12
Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
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