Volltextveröffentlichungen (5)

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  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen der Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (34)

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• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Rn. 45 Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - Rdnr. 40) mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

  Für das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB hat der BGH (Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - Rdnr. 41 …und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 30) dieser - auch in der Rechtsprechung bis dahin weit verbreiteten - Auffassung eine klare Absage erteilt.

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers, deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist, für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belasteten Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - Rdnr. 41).

• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Auch wenn diese Erwägung grundsätzlich zutreffend sein mag, ist doch zu bedenken, dass die Verwirkung eines Rechts nicht zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seiner Berechtigung voraussetzt (BGH, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - Rdnr. 8).

  Rn. 56 Es fehlt schließlich auch nicht daran, dass sich die Beklagte nicht nur darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat (zu diesem Gesichtspunkt vgl. nur: BGH Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 - Rdnr. 8), dass die Verträge nicht mehr durch Widerruf in ihrem Bestand in Abrede gestellt werden würden.

• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Allerdings stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur: BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 Rdnr. 23, OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - Rdnr. 44; Senatsurteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - Rdnr. 38).

  Es entspricht zudem der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senatsurteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - Rdnr. 48).

• BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

  Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Rn. 41 Eine solche Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und der kreditgebenden Bank über die vorzeitige Ablösung des Kredits qualifiziert der Bundesgerichtshof (Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 - Rdnr. 18 f.) zu Recht nicht als Vertragsaufhebung oder Vertragsauflösung, sondern als Modifizierung des Vertragsumfangs ohne Reduzierung des Leistungsumfangs.

  Damit liegt eine bloße Änderung des Darlehensvertrages vor, die den ursprünglichen Vertrag als solchen - und damit auch das Widerrufsrecht - unberührt ließ (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07 - Rdnr. 28, und vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 - Rdnrn. 17 f. wie hier auch: OLG Hamm, Urteile vom 4. November 2015 - 31 U 64/15 - Rdnr. 24 …und vom 25. März 2015 - 31 U 155/14 - Rdnr. 15, OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14 - Rdnrn. 11 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 14 U 59/14).

• OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Zwischen dem Abschluss des Darlehensvertrages unter dem 15./23. April 2008 und der Widerrufserklärung am 18. November 2014 ist ein Zeitraum von fast 7 Jahren - genau: 6 Jahre und 7 Monate - vergangen und liegt damit im einem Bereich von Zeitspannen, in denen die obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Bremen, Urteil vom 26. Februar 2016 - 2 U 92/15 -: 6 1/2 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16 -: 7 Jahre und 4 Monate; OLG Köln, Urteile vom 18. September 2015 - 13 U 85/15 -: knapp 6 Jahre, vom 25. Januar 2012 - 13 U 30/11 -: 7 Jahre und vom 13. April 2016 - 13 U 241/15 -: knapp 8 Jahre OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 -: 8 1/2 Jahre) in vergleichbaren Fällen das Zeitmoment für die Verwirkung eines Widerrufsrechts bejaht hat.

  Allerdings stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur: BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 Rdnr. 23, OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - Rdnr. 44;… Senatsurteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - Rdnr. 38).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Rn. 54 Die Beklagte muss sich - entgegen der Auffassung der Klägerin - in Bezug auf den Einwand der Verwirkung im vorliegenden Fall auch nicht entgegen halten lassen, sie könne ein schutzwürdiges Vertrauen schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt habe, indem sie den Klägern keine ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen erteilt habe (so BGH Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11 - Rdnr. 39 zum Widerrufsrecht gemäß § 5 a Abs. 2 S. 4 VVG).
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Für das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB hat der BGH (…Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - Rdnr. 41 und vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rdnr. 30) dieser - auch in der Rechtsprechung bis dahin weit verbreiteten - Auffassung eine klare Absage erteilt.
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Ein absoluter Schutz des Verbrauchers, sein Widerrufsrecht im Falle fehlender oder fehlerhafter Belehrung auch nach vollständiger Durchführung des Vertrages zeitlich unbegrenzt ausüben zu können, ist auch europarechtlich nicht geboten (EuGH Urteil vom 10. April 2008 - C-412/06).
• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Rn. 53 Der Annahme einer Verwirkung lässt sich auch nicht in jeglicher Fallkonstellation mit dem Argument begegnen, dass schützenswertes Vertrauen in den Bestand eines Verbraucherdarlehensvertrages bei dem Kreditgeber nicht entstehen könne, wenn dem Kunden keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei, weil das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis habe, keinen Schluss darauf zulasse, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (zu diesem Gesichtspunkt: BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - Rdnr. 14).
• BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

  Berechnung entgangenen Bankgewinns

  Auszug aus OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Rn. 58 Überdies ist im Falle einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, offenkundig, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet und im Rahmen des Geschäftsbetriebes gewinnbringend genutzt werden (so bereits BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72 - Rdnr. 9).
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
• OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

  Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10

  Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11

  Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
• OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
• OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

  Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der …
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

  Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines …
• OLG Hamm, 04.11.2015 - 31 U 64/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Hamm, 25.03.2015 - 31 U 155/14

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
• OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13

  Voraussetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV; …
• OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 4 U 194/11

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung
• OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2015 - 4 U 144/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wegfall des Widerrufsrechts bei vertraglicher …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2014 - 14 U 59/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherkreditvertrag
• OLG Bamberg, 01.06.2015 - 6 U 13/15

  Widerrufsrecht, Darlehensverträge, Klägers
• OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 18.09.2015 - 13 U 85/15

  Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines …

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• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …

  Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

  [11] Indem die Beklagte die Löschung der Grundschulden bewilligte, hat sie sich darauf eingerichtet, dass die Darlehensverhältnisse beanstandungsfrei abgewickelt waren (ebenso OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - Tz. 57).

  Ferner hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kläger ausweislich ihrer Forderung nach einer Nutzungsentschädigung für die von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen selbst davon ausgehen, dass die Beklagte diese Beträge wieder angelegt hat (s.a. OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017, a.a.O. Tz. 58).

• KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

  Verwirkung des Widerrufsrechtes bei abgelöstem Darlehen

  Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213 ; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

  Rn. 15 [11] Indem die Beklagte die Löschung der Grundschulden bewilligte, hat sie sich darauf eingerichtet, dass die Darlehensverhältnisse beanstandungsfrei abgewickelt waren (ebenso OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - Tz. 57).

  Rn. 16 Ferner hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Kläger ausweislich ihrer Forderung nach einer Nutzungsentschädigung für die von ihnen gezahlten Vorfälligkeitsentschädigungen selbst davon ausgehen, dass die Beklagte diese Beträge wieder angelegt hat (s. a. OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017, a. a. O. Tz. 58).

  Der erkennende Senat ist in Übereinstimmung u. a. mit dem OLG Brandenburg (Urteil vom 4.1.2017, a. a. O. Tz. 41 m. w. N.) und dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - Tz. 46) der Auffassung, dass die Beklagte, nachdem das Darlehen seit längerem vollständig zurückgeführt war, davon ausgehen konnte, dass auch die Kläger die Vertragsbeziehung als endgültig abgewickelten und abgeschlossenen Vorgang betrachten.

• OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16

  Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …

  Im Anschluss an die beiden grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 (…bestätigt durch das Urteil vom 14.03.2017 aaO.) ist - soweit ersichtlich - überwiegend Verwirkung des Widerrufsrechts nach Ablösung des Darlehens angenommen worden (OLG Schleswig, Urteil vom 31.03.2016 - 5 U 188/15, bestätigt von BGH, NAB vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16 -: 1 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Beschluss vom 18.01.2016 - 5 U 111/15, bestätigt von BGH, NAB vom 17.01.2017 - XI ZR 82/16 - juris: 3 ½ Jahre nach Ablösung; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16 - juris: 7 Monate nach Ablösung; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - juris: 4 Jahre nach Ablösung; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.02.2017 - I-3 U 26/16 - juris: mehr als 3 Jahre nach Ablösung; keine Verwirkung haben angenommen: Senat, Urteil vom 07.02.2017 - 17 U 8/16 -: 5 Jahre nach Ablösung; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 18.04.17 - 6 U 36/16 - juris: jeweils 2 Jahre nach Ablösung).

• OLG Hamm, 12.07.2017 - 31 U 44/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich eines …

  Insofern wird das Vorliegen des Zeitmoments in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits bei (deutlich) kürzeren Zeitspannen angenommen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris: ca. sechs Jahre und neun Monate; OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, WM 2016, 2350, 2352: knapp siebeneinhalb Jahre; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris: sechs Jahre und sieben Monate).

  Maßgebend ist insoweit, ob bei objektiver Beurteilung der Verpflichtete dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, ob er sich also darauf einrichten durfte, dass er mit einer Rechtsausübung durch den Berechtigten nicht mehr zu rechnen brauchte; der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (OLG Brandenburg…, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69; Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris;… Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

  Die zeitlichen und sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (OLG Brandenburg…, Urteil vom 29.12.2016 - 4 U 89/15, Rn. 69; Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 48, juris;… Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, Rn. 64, juris).

  Denn mit der Ablösung des Darlehens bringt der Darlehensnehmer gegenüber der Bank zum Ausdruck, dass auch für ihn der Darlehensvertrag damit endgültig abgewickelt sein soll und er aus diesem gegenüber der Bank keine weiteren Rechte mehr herleiten werde (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 51, juris; ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.02.2017 - 3 U 26/16, Rn. 46 ff., juris).

  Daraus ergibt sich ohne Weiteres, dass die Beklagte auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert hat (vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, Rn. 58, juris).

• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …

  Gleichwohl steht es nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen, dass die Bank von der Unkenntnis des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ausgehen musste (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, juris Rn. 21; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 U 61/16 -, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, juris Rn. 53).

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält ohne weitere Umstände das Widerrufsrecht für verwirkt, wenn der Verbraucher sechseinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und annähernd vier Jahre nach vollständiger Vertragsabwicklung verstreichen lässt, ohne jemals die Berechtigung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Frage zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, juris Rn. 51).

• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Diese Zwischenüberschrift war auch gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung vorgesehen (…siehe dazu nur Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 72 vom 31.05.2017 - 4 U 188/15, juris Rn. 50 und vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris Rn. 37 f.).

  Rn. 23 Das Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, insbesondere verwirkt sein (siehe nur (BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 18 ff. = BGHZ 211, 105 ff.; Senat, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris Rn. 51 ff.).

  Diese Zeitspanne liegt deutlich innerhalb des Bereichs, in dem die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen das Zeitmoment für die Verwirkung eines Widerrufsrechts bejaht hat (siehe nur Senat, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - BeckRS 2017, 100187: 6 Jahre; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15 - BeckRS 2016, 07345: 6 1/2 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 - 6 U 50/16 - BeckRS 2016, 111423: 7 Jahre und 4 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15 - BeckRS 2016, 09791: knapp 6 Jahre; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11 - BeckRS 2012, 09575: 7 Jahre; OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2016 - 13 U 241/15 - BeckRS 2016, 09177: knapp 8 Jahre; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124: 8 ½ Jahre).

• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …

  Rn. 54 b) Die erteilte Widerrufsbelehrung war - wie der Senat zu gleichlautenden Belehrungen bereits mehrfach entschieden hat (siehe nur Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -) - unzureichend mit der Folge, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) nicht zu laufen begonnen hat.

  Rn. 57 Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung ist hinsichtlich des Beginns der Frist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur: Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - Rn. 18 m.w.N.) und des Senats (siehe nur zu gleichlautenden Widerrufsbelehrungen Urteile vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - und vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15), unzureichend.

• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
  Rn. 40 aa) Die von der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrungen entsprachen nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., da sie durch den Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehren (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 18 m.w.N. zur st. Rechtsprechung; Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 32, juris;… Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, Rn. 44, juris).

  Dies entspricht aber nicht den gesetzlichen Vorgaben; vielmehr bedurfte es bei verbundenen Geschäften stets nur des Widerrufs des einen Vertrages, um die Bindung des Verbrauchers (auch) an den anderen Vertrag entfallen zu lassen (§ 358 BGB) (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 Rn. 33, juris).

  Rn. 67 Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt…, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

• OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 183/16

  Widerruf eines auf Wunsch des Verbrauchers einverständlich vorzeitig beendeten …

  Gleichwohl steht es nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens nicht entgegen, dass die Bank von der Unkenntnis des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht ausgehen musste (BGH…, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, juris Rn. 21; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 U 61/16 -, juris Rn. 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, juris Rn. 53).

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht hält ohne weitere Umstände das Widerrufsrecht für verwirkt, wenn der Verbraucher sechseinhalb Jahre nach dem Vertragsschluss und annähernd vier Jahre nach vollständiger Vertragsabwicklung verstreichen lässt, ohne jemals die Berechtigung der bereits gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung in Frage zu stellen (OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, juris Rn. 51).

• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Diese Zwischenüberschrift war gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der vom 08.12.2004 bis zum 31.03.2008 gültigen Fassung vorgesehen (…siehe dazu nur Senat, Urteile vom 28.03.2018 - 4 U 75/17, juris Rn. 72…, vom 31.05.2017 - 4 U 188/15, juris Rn. 50, vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris Rn. 37 f. …und vom 19.03.2014 - 4 U 64/12, juris Rn. 55 ff.).

  Rn. 15 aa) Das Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. kann wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, insbesondere verwirkt sein (siehe nur (BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 18 ff. = BGHZ 211, 105 ff.; Senat, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15, juris Rn. 51 ff.).

  Indem im Streitfall seit dem Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages - im Oktober 2005 - und dem Zugang der Widerrufserklärung bei der Beklagten - im März 2015 - ein Zeitraum von rund 9 ½ Jahren verstrichen ist, liegt die betreffende Zeitspanne deutlich innerhalb des Bereichs, in dem die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen das Zeitmoment für die Verwirkung eines Widerrufsrechts bejaht hat (siehe nur Senat, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - BeckRS 2017, 100187: 6 Jahre; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15 - BeckRS 2016, 07345: 6 1/2 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 - 6 U 50/16 - BeckRS 2016, 111423: 7 Jahre und 4 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15 - BeckRS 2016, 09791: knapp 6 Jahre; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11 - BeckRS 2012, 09575: 7 Jahre; OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2016 - 13 U 241/15 - BeckRS 2016, 09177: knapp 8 Jahre; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124: 8 ½ Jahre).

• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
• KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
• OLG Hamm, 14.11.2017 - 19 U 21/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• LG München II, 01.03.2019 - 11 O 4716/17

  Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …