Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 4 U 208/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2314 BGB, § 2333 BGB, § 2336 Abs 2 BGB
Pflichtteilsentziehung: Anforderungen an eine formgültige Darlegung des Entziehungsgrundes im Testament - Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2336 Abs. 2; BGB § 2303; BGB § 2333
Form der Angabe des Grundes der Pflichtteilsentziehung im Testament - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2314; BGB § 2333; BGB § 2336 Abs. 2
Anforderungen an die Darlegung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2336 Abs. 3 BGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Auslegung des Wortlauts eines Testaments hinsichtlich der Entziehung des Pflichtteils; Zur Frage des Wahrung des Formerfordernisses einer Verfügung von Todes wegen im Falle der Bezugnahme auf ein ärztliches Attest; Voraussetzungen eines Verfahrensfehlers im Zusammenhang ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Mehrmals geschlagen und mit Totschlag bedroht" - Mutter streicht den Pflichtteil - geht die Tochter leer aus?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gründe für eine Enterbung müssen nachvollziehbar niedergeschrieben werden - Weil "sie mich mehrmals geschlagen hat" reicht allein als Enterbungsgrund nicht
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 30.08.2004 - 30 O 176/02
- OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 4 U 208/04
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 4 U 208/04
Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH NJW 2004, 1876, 1877). - OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 144/97
Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 4 U 208/04
Der Formvorschrift des § 2336 Abs. 2 BGB wird nicht schon dadurch genüge getan, dass der Erblasser wegen des Entziehungsgrundes lediglich auf andere, der Testamentsform nicht entsprechende Erklärungen verweist (…BGHZ a. a. O. S. 41; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1469). - RG, 04.11.1941 - VII 45/41
1. Wird dem Erfordernis der Angabe des Entziehungsgrundes in der letztwilligen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.05.2005 - 4 U 208/04
Wenn auch das Reichsgericht in RGZ 168, 34, 36 angenommen hat, dem Formerfordernis könne entsprochen sein, wenn der Erblasser in seinem Testament wegen der Gründe für die von ihm verfügte Pflichtteilsentziehung auf bestimmte Scheidungsakten verwiesen habe, so hat es eine derartige Lage aber deutlich als Grenzfall gekennzeichnet und ausgeführt, das Merkmal könne "noch" als erfüllt angesehen werden, weil die Scheidungsklage seinerzeit bereits anhängig und sonach ohne besondere Schwierigkeiten und ohne Unklarheit aus den Gerichtsakten festzustellen gewesen sei, welche Entziehungsgründe der Erblasser habe angeben wollen.
- OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05
Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …
In gleicher Weise hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die in einem Testament enthaltene Formulierung, der Pflichtteil werde deshalb entzogen, weil "sie mich mehrmals geschlagen hat und mit Totschlag bedroht hat", nicht als hinreichenden Kernsachverhalt angesehen (vgl. OLG-Report 2005, 867). - OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 214/08
Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der …
Dies setzt jedenfalls im Rahmen von § 2333 Nr. 1 bis 4 BGB gemäß § 2336 Abs. 2 BGB auch die Angabe eines zutreffenden Kernsachverhalts in dem Testament voraus (…BGH a.a.O; OLG Köln ZEV 1998, 144; OLG Frankfurt OLGR 1992, 206; OLGR Frankfurt 2005, 867; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235, 1237; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; vgl. auch BGH NJW-RR 1996;… Mayer, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 21.11.2025 - 3 W 78/25
Aufhebung der Bindungswirkung im Testament: Wann Erben ihr Recht verlieren
Soweit in der Rechtsprechung Verweise auf andere, der Testamentsform nicht genügende Schriftstücke als unzureichend betrachtet worden sind (…so OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.1998, 7 U 144/97, juris Rn. 11 für den Verweis auf "Kripo-Akten" ohne Nennung eines Aktenzeichens; OLG Frankfurt, Urt. v. 04.05.2005, 4 U 208/04, juris Rn. 20 für den Verweis auf ein bei einem Rechtsanwalt hinterlegtes ärztliches Attest), folgt hieraus nichts Anderes.
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04 - 92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über werkvertragliche Gewährleistungsansprüche
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § 632 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 2; ; BGB § 634 a.F.; ; StGB § 356; ; StGB § 356 Abs. 1; ; BRAO § 43a Abs. 4; ; ZPO § 68; ; ZPO § 531; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4
- rabüro.de
Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über werkvertragliche Gewährleistungsansprüche
- ra.de
- rechtsportal.de
Zur Haftung des Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werkvertragl. Gewährleistungsansprüche: Unzureichende Aufklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftung eines Anwalts wegen unzureichender Aufklärung über werkvertragliche Gewährleistungsansprüche; Wirksamkeit einer Prozessvollmacht; Vorliegen der Voraussetzungen des strafbaren Parteiverrats; Kausalität zwischen einem aus einem verlorenen Prozess erwachsenen ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pflichten des Rechtsanwalts, wenn der Mandant die vorzeitige Beendigung eines Bauvertrages erstrebt (IBR 2005, 1287)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 05.03.2004 - 9 O 137/03
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04 - 92
Papierfundstellen
- MDR 2006, 299
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Ein Grundurteil darf nur dann ergehen, wenn die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 126, 217, 219; 111, 125, 133; 97, 97, 109;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 304 Rdnr. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 304 Rdnr. 2;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 304 Rdnr. 6). - BGH, 02.07.2003 - XII ZR 74/01
Wirksamkeit des Mietvertrages bei mündlicher Vereinbarung einer höheren Miete
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
a) So scheiden die im Vorprozess geltend gemachten Ansprüche nicht schon deshalb aus, weil dem Werkvertrag wegen Verkürzung der Mehrwertsteuer die Rechtswirksamkeit vorzuenthalten ist: Zwar ist die Nichtigkeit des Vertrages dann in Betracht zu ziehen, wenn die Parteien nur auf der Grundlage des um die Mehrwertsteuer verminderten Werklohns zur Auftragserteilung bereit gewesen wären (vgl. BGH, Urteil vom 2.7.2003 - XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742). - BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Denn der durch das Verbotsgesetz vermittelte Schutz wäre nicht zu erreichen, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Nichtigkeit des Grundverhältnisses die Rechtsmacht besäße, durch Prozesshandlungen den Schaden zu vertiefen, den das Schutzgesetz abwenden will (BGHZ 154, 283, 286, Urt. v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02, NJW 2004, 59;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 80 Rdnr. 2).
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Denn der durch das Verbotsgesetz vermittelte Schutz wäre nicht zu erreichen, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Nichtigkeit des Grundverhältnisses die Rechtsmacht besäße, durch Prozesshandlungen den Schaden zu vertiefen, den das Schutzgesetz abwenden will (BGHZ 154, 283, 286, Urt. v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02, NJW 2004, 59;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 80 Rdnr. 2). - BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Zwar finden die Vorschrift des Bürgerlichen Rechts, die das der Prozessvollmacht zugrundeliegende Rechtsverhältnis im Innenverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant regeln, auf die Wirksamkeit der Prozessvollmacht im Regelfall keine Anwendung (…statt aller: Stein/Jonas/Borg, ZPO, 22. Aufl., § 80 Rdnr. 5; BGH, Urt. v. 18.11.2003 - XI ZR 332/02, NJW 2004, 844). - BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89
Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Stehen mehrere Wege offen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, so ist der Rechtsanwalt gehalten, die unterschiedlichen Wege und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in einer verständlichen Weise aufzuzeigen, damit der Mandant alle vorhersehbaren Gefahren, die einer erfolgversprechenden Verfolgung seiner Interessen entgegenstehen, vermeiden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1993 - VK ME 101/02 [richtig: IX ZR 101/92 - d. Red.] , NJW 1993, 2045, 2046; Urt. v. 28.6.1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241;… krit. Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 3. Aufl., S. 135 ff.). - BGH, 04.04.1990 - VIII ZR 71/89
Ansprüche des Nutzungsberechtigten für Ausbau einer Wohnung nach dem Auszug
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Ein Grundurteil darf nur dann ergehen, wenn die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 126, 217, 219; 111, 125, 133; 97, 97, 109;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 304 Rdnr. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 304 Rdnr. 2;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 304 Rdnr. 6). - BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84
Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Ein Grundurteil darf nur dann ergehen, wenn die Klageforderung mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (BGHZ 126, 217, 219; 111, 125, 133; 97, 97, 109;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 304 Rdnr. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 304 Rdnr. 2;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 304 Rdnr. 6). - BGH, 29.04.1993 - IX ZR 101/92
Hinweispflicht des Anwalts bei drohender Verjährung von Ansprüchen gegen Dritte
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Stehen mehrere Wege offen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, so ist der Rechtsanwalt gehalten, die unterschiedlichen Wege und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in einer verständlichen Weise aufzuzeigen, damit der Mandant alle vorhersehbaren Gefahren, die einer erfolgversprechenden Verfolgung seiner Interessen entgegenstehen, vermeiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.4.1993 - VK ME 101/02 [richtig: IX ZR 101/92 - d. Red.] , NJW 1993, 2045, 2046;… Urt. v. 28.6.1990 - IX ZR 209/89, NJW-RR 1990, 1241;… krit. Borgmann/Haug, Anwaltshaftung, 3. Aufl., S. 135 ff.). - BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86
Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 208/04
Kein anderes Rechtsverständnis legt die vom Beklagten zit. Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 34, 190, 191 ff.) nahe. - BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
- OLG Hamm, 01.06.2004 - 2 Ws 156/04
Pflichtverteidiger; Entpflichtung; widerstreitende Interessen; Vertretung durch …
- OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11
Begriff der widerstreitenden Interessen i.S. von § 43a Abs. 4 BRAO
Der gegenteiligen Ansicht des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 19.07.2005 (4 U XXX/04 - MDR 2006, 299), wonach ein Verstoß gegen § 356 Abs. 1 StGB auch zur Nichtigkeit der Prozessvollmacht führt, kann nicht gefolgt werden. - BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen …
Der Frage, ob ein Verstoß gegen das Vertretungsverbot des § 43a Abs. 4 BRAO zur Unwirksamkeit der Prozessvollmacht führt, kommt grundsätzliche Bedeutung zu (…vgl. zu § 45 Nr. 4 BRAO a.F. BGH, Urt. v. 19. März 1993 - V ZR 36/92, NJW 1993, 1926; zu § 43a Abs. 4 BRAO einerseits OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; OLG Brandenburg OLG-Report 2003, 482; andererseits OLG Saarbrücken OLG-Report 2005, 925, 926 f;… zum Fortbestand der Prozessvollmacht eines Anwalts, dessen Zulassung entfallen ist, auch BGH, Beschl. v. 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, z.V. in BGHZ bestimmt, S. 9 f des Umdrucks bei Rn. 17).
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