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  § 31 BGB, § 242 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB
  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit einem Dieselmotor Typ N47 Euro 5

• rechtsportal.de

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 xDrive mit einem Motor der Baureihe N47; Begriff der Sittenwidrigkeit; Pauschale Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW X1 xDrive mit einem Motor der Baureihe N47 Begriff der Sittenwidrigkeit Pauschale Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

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• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (vgl. betreffend einen BMW X1 SDrive: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 10 juris m.w.N.)..

  Rn. 57 Die unstreitig in diversen gerichtlichen Verfahren erteilten Auskünfte des KBA, unzulässige Abschalteinrichtungen ließen sich nach den eigenen Überprüfungen bei dem Motortyp N47 nicht feststellen, schließen zwar - wie die Klägerseite zutreffend anmerkt - die Möglichkeit einer solchen nicht aus, begründen aber auch kein Indiz dafür (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30 betreffend das Nachfolge-Motormodell der Beklagten "B47", ebenfalls für einen BMW X1)..

  Rn. 76 (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47])..

  Rn. 77 Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24, juris; ferner BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17), vermag der Senat nicht zu erkennen..

  Rn. 85 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 86 Der BGH (Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris) hat seine Bewertung gerade bezüglich einen BMW X1 mit einem Motor B47 (Euro 6) insoweit wie folgt gefasst:.

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, juris; sowie betreffend einen BMW X1 SDrive [Motor B47]: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 12 und 23 m.w.N.).

  Damit fehlt es an einer die arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden indizierenden Prüfstandserkennung (ebenso BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 14, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive).

  Rn. 110 Die Annahme des Fehlens einer bewussten Täuschung der Beklagten gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt als zuständige Behörde, die das Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtung ansehe, hat auch der BGH (Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 15, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive) für das Nachfolgemodell "B47" der Beklagten als rechtsfehlerfrei hingenommen..

  Durfte die Beklagte nämlich - wie hier - das Thermofenster zumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, durfte sie auch das OBD so ausgestalten, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht als Fehler anzeigt (BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 18, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive [Motor B47]; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 73, juris)..

  Im Hinblick auf die unsichere Rechtslage liegt es fern anzunehmen, den für die Beklagte tätigen Personen hätte sich die Gefahr einer Schädigung potentieller Käufer aufdrängen müssen (Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 23 m.w.N.).

  Rn. 174 Es war im Zuge des damaligen Typgenehmigungsverfahrens sowie ist weiterhin aktuell den zuständigen Behörden und Herstellern allgemein bekannt, dass die Messwerte der Fahrzeuge im Realbetrieb von den Messwerten im NEFZ angesichts der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messungen erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris), abweichen.

• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 4 U 19/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Rn. 54 Der verfahrensgegenständliche (4-Zylinder-) Motor "N47" unterliegt unstreitig keinen Anordnungen des Kraftfahrtbundesamtes unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Abschalteinrichtungen und war bereits Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen, die konkrete Anhaltspunkte für vorsätzlich sittenwidriges Agieren der Beklagten verneint haben (Kammergericht, Beschlüsse vom 16. November 2021 und 26. Januar 2021 - 20 U 1063/20, n.v.; Kammergericht, Urteile vom 15. März 2022 - 21 U 89/21 und 21 U 96/21; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21, juris)..

  Rn. 59 Vielmehr spricht die (weiterhin bestehende) behördliche Annahme der Genehmigungsfähigkeit im Ausgangspunkt zumindest gegen die Annahme sittenwidrigen Agierens der Beklagten (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 49, juris)..

  Rn. 76 (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47])..

  Rn. 85 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 113 Hierin liegt jedoch weder eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 noch eine für ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten sprechende Funktion, weil das OBD unstreitig die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems selbst weder aktiviert, verändert, verzögert noch deaktiviert i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 71f, juris [betreffend Motor N47])..

  Durfte die Beklagte nämlich - wie hier - das Thermofenster zumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, durfte sie auch das OBD so ausgestalten, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht als Fehler anzeigt (BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 18, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive [Motor B47]; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 73, juris)..

  Eine zusätzliche Abgasnachbehandlung (etwa mittels NOx-Speicherkatalysator oder SCR-Katalysator) findet hingegen nicht statt (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 74, juris; Kammergericht, Beschluss vom 11. Januar 2022 - 27 U 138/21 n.v.; vgl. ferner Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21 Rn. 47, juris)..

  Zur Frage der etwaigen "Notwendigkeit" von bestimmten Konfigurationen ist das Gutachten, welches sich selbst nur als Zwischenbericht versteht, unergiebig (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 71f, juris [Motor N47])..

• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Vorliegend handelt es sich um einen Motor des Typs "N47", des bis 2015 verbauten Vorgängermodells zum Modell "B47", die beide jeweils 4-Zylinder-Motoren sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 3, juris;… ebenso OLG Stuttgart, wie vor, Rn. 97, juris)..

  Rn. 75 Die Bekanntmachung der EU-Kommission vom 26. Januar 2017 zu Leitlinien für die Bewertung zulässiger Emissionsstrategien und das Vorhandensein etwaiger unzulässiger Abschalteinrichtungen vermag für die Frage vorsätzlich sittenwidrigen Agierens der Beklagten im Zulassungs-/Typengenehmigungs-Verfahren deutlich vor diesem Zeitpunkt aus Sicht des Senats keine relevanten Erkenntnisse beizutragen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 107, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47])..

  Rn. 76 (3) Soweit die NSAI bzw. das KBA die jeweiligen Angaben der Beklagten etwa als unvollständig bzw. unklar erachtet haben sollten, wären beide Behörden im Zuge des von ihnen jeweils geführten behördlichen Verfahrens gehalten gewesen, den Sachverhalt ergänzend aufzuklären und erforderlichenfalls nachzufragen (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17, betreffend ein Fahrzeug BMW X1 SDrive; für die Prüfungspflicht der irischen NSAI Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 47, juris; vgl. ferner OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 124f, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47])..

  Rn. 85 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 144 Hinsichtlich der klägerseits behaupteten Funktionalität in den Fahrzeugen der Beklagten, die Abgasrückführung werde "ab einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 60.000 km" vollständig abgeschaltet, weil bei solch alten Fahrzeugen regelmäßig kein NEFZ mehr durchgeführt werde, fehlt es ebenfalls an jeglichen konkreten Anhaltspunkten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 139, juris [Motor N47])..

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 20-22 m. w. Nachw.)..

  Rn. 84 Die pauschale Behauptung einer solchen Softwaremaßnahme genügt hierfür ebenso wenig (BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 27 a. E.) wie der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen den Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und im realen Fahrbetrieb (BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 23)..

  Rn. 85 Die Emissionswerte im realen Fahrbetrieb, die die Klägerseite u.a. unter Bezugnahme auf Messungen der Deutschen Umwelthilfe vorträgt, werden unter deutlich vom Prüfstandslauf abweichenden Messbedingungen - soweit diese überhaupt spezifiziert waren - ermittelt, so dass schon aus diesem Grund nicht der Rückschluss möglich ist, Abweichungen zwischen dem Prüfstandslauf und dem realen Fahrbetrieb beruhten auf dem Einsatz einer Prüfstandserkennungssoftware und nicht lediglich auf unterschiedlichen Bedingungen in beiden Fahrsituationen, etwa hinsichtlich Außenklima, Fahrweise, Beladung, Abschaltung von Sonderverbrauchern etc. (st. Rspr., vgl. BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 30, juris; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 23, juris; ferner OLG Stuttgart…, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19 Rn. 93f, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20 Rn. 105, juris [betreffend ein Fahrzeug BMW X1 mit dem Motor N47]; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21 Rn. 58, juris [ebenfalls betreffend einen Motor N47])..

  Rn. 92 In dieser Weise hat der VIII. Senat des BGH sich ersichtlich nicht äußern wollen und ist er auch von den Senaten, die für die Entscheidung über deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Dieselfällen zuständig sind und die diese Entscheidung zur Kenntnis genommen haben, nicht verstanden worden (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 21; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 22)..

• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen kann, zu unterscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 30, juris; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, juris).

  Die Tatsache, dass eine Manipulationssoftware ausschließlich im Prüfstand die Abgasreinigung verstärkt aktiviert, indiziert eine arglistige Täuschung der Genehmigungsbehörden (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online)..

  Auch im Falle eines Rückrufs müssen daher zum Vorhandensein einer (unterstellt) unzulässigen Abschalteinrichtung weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038, Rn. 14 m. w. Nachw.)..

  Rn. 137 Hinsichtlich der Kühlmittelsollwertabsenkung hat der BGH mittlerweile mehrfach klargestellt, dass auch deren Einbau ohne weitere hinzutretende Umstände, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen, nicht als vorsätzlich sittenwidrig anzusehen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 179/21, BeckRS 2021, 38634, Rn. 22; Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21 Rn. 12, juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Rn. 166 Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht, dass der Generalanwalt A. … in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2022 in dem dem Gerichtshof der Europäischen Union vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-100/21 unter Rn. 50 nach juris vorschlägt, auf die erste und die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46 dahin auszulegen seien, dass sie die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützen, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 ausgestattet ist (vgl. betreffend die Ausführungen des Generalanwalts zu Vorlagefragen betreffend das Thermofenster BGH…, Beschluss vom 20. April 2022 - VII ZR 720/21 Rn. 13 sowie BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 99/21 Rn. 31).

  Rn. 177 Auch der BGH hält in Kenntnis der Stellungnahme der Europäischen Kommission in der Rechtssache C-663/19 und einer Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 05. Juli 2021 in der Rechtssache C-100/21 an der bisherigen rechtlichen Bewertung ausdrücklich fest (BGH, Beschluss vom 02. Mai 2022 - VIa ZR 137/21 mit zahlreichen weiteren Nachweisen: "kein vernünftiger Zweifel").

  Rn. 187 e) Das an den Gerichtshof der Europäischen Union insoweit gerichtete Vorabentscheidungsersuchen in der Sache C-100/21 gibt keinen Anlass, das Verfahren entsprechend § 148 ZPO auszusetzen.

• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Soweit der Klagevortrag einer solchen Bewertung nachdrücklich entgegentritt, setzt er sich mit den höchstrichterlichen Ausführungen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 17) nicht auseinander und folgt der Senat dem nicht..

  Soweit sich die Klägerseite auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV beruft und die insoweit gegensätzliche ständige Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 27f;… Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 Rn. 15, juris;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 15, juris;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 Rn. 7, juris; …sowie Beschluss vom 04. August 2021 - VII ZR 280/20 Rn. 1ff, juris) - die den klägerischen Prozessbevollmächtigten nicht unbekannt sein kann - mittelbar für unzutreffend erachtet, folgt ihr der Senat nicht, weil das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, insoweit nicht vom Schutzzweck umfasst ist.

  Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB besteht nicht, weil es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 Rn. 14, juris; BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 18ff, juris).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen kann, zu unterscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 30, juris; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, juris; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, juris).

  Rn. 77 Anhaltspunkte für wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren, die noch dazu auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des KBA und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 24, juris; ferner BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 17), vermag der Senat nicht zu erkennen..

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, juris; sowie betreffend einen BMW X1 SDrive [Motor B47]: BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 12 und 23 m.w.N.).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Rn. 51 Nach der Rechtsprechung des BGH ist das Kriterium der Prüfstandsbezogenheit grundsätzlich geeignet, um zwischen nur unzulässigen Abschalteinrichtungen und solchen, deren Implementierung die Kriterien einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung erfüllen kann, zu unterscheiden (vgl. BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 18, beck-online; BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, Rn. 30, juris; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 27, juris; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 18, juris).

  Rn. 84 Die pauschale Behauptung einer solchen Softwaremaßnahme genügt hierfür ebenso wenig (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 27 a. E.) wie der Hinweis auf Diskrepanzen zwischen den Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach damaliger Rechtslage zur Erlangung der Typgenehmigung allein maßgeblich waren, und im realen Fahrbetrieb (BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 23)..

  Rn. 92 In dieser Weise hat der VIII. Senat des BGH sich ersichtlich nicht äußern wollen und ist er auch von den Senaten, die für die Entscheidung über deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit den Dieselfällen zuständig sind und die diese Entscheidung zur Kenntnis genommen haben, nicht verstanden worden (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 = BeckRS 2021, 30607, Rn. 21;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20 = BeckRS 2021, 21371, Rn. 22)..

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Soweit sich die Klägerseite auf einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV beruft und die insoweit gegensätzliche ständige Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 27f;… Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 Rn. 15, juris; Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 15, juris;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20 Rn. 7, juris; …sowie Beschluss vom 04. August 2021 - VII ZR 280/20 Rn. 1ff, juris) - die den klägerischen Prozessbevollmächtigten nicht unbekannt sein kann - mittelbar für unzutreffend erachtet, folgt ihr der Senat nicht, weil das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, insoweit nicht vom Schutzzweck umfasst ist.

  Ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB besteht nicht, weil es jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20 Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20 Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 18ff, juris).

• BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 14.09.2021 - VI ZR 491/20

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
• BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

  Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte …
• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
• EuGH, 18.12.2014 - C-131/13

  Schoenimport "Italmoda" Mariano Previti - Vorlagen zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 24.08.2020 - C-663/19

  Volkswagen - Streichung
• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
• BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20

  Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess …
• EuGH, 14.04.2021 - C-108/20

  Finanzamt Wilmersdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 875/20

  Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in …
• BGH, 20.04.2022 - VII ZR 720/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 455/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines Neufahrzeugs wegen …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 02.05.2022 - VIa ZR 137/21

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
• OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21

  "Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
• BGH, 04.08.2021 - VII ZR 280/20

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Notwendigkeit eines …
• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2021 - 18 U 526/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• OLG Hamm, 02.08.2022 - 21 U 89/21

  Unangemessene Benachteiligung durch gestellte formularmäßige Vertragsbestimmungen …

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• OLG Stuttgart, 25.01.2024 - 7 U 195/22

  Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutzprozess gegen die Rechtsschutzversicherung für …

  So hat auch der BGH im Juli 2021 entschieden, dass der bloße Hinweis auf Diskrepanzen zwischen Stickoxidemissionen unter Prüfstandsbedingungen, die nach der damaligen Rechtslage für die jeweiligen Abgasnormen zur Erlangung der Typengenehmigung allein maßgeblich waren, und Stickoxidemissionen unter normalen Betriebsbedingungen auf der Straße noch nicht genügen, um insoweit das Vorliegen einer (unzulässigen) Abschalteinrichtung schlüssig darzulegen (BGH…, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rn. 23; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 -, Rn. 30, juris; ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.06.2020 - 16a U 228/19 -, Rn. 93 ; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24.07.2023 - I-9 U 94/22 -, Rn. 45, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2023 - 4 U 1904/22 -, Rn. 30, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 22.09.2022 - 4 U 230/20 -, Rn. 42, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 11.05.2023 - I-34 U 110/22 -, Rn. 44, juris; OLG München…, Beschluss vom 12.10.2022 - 27 U 5002/22 -, Rn. 18, juris; KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2022 - 4 U 27/22 -, Rn. 84, juris).

  Rn. 35 Die Abweichung der Messwerte im Realbetrieb von den Messwerten nach NEFZ ist als Indiz für eine Abschalteinrichtung, und noch dazu für eine Manipulationssoftware, die die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllen könnte, angesichts der gravierenden Unterschiede der Bedingungen, unter denen die Messung erfolgt, ungeeignet (BGH…, Beschluss vom 15.09.2021 - VII ZR 2/21 -, Rn. 30, juris, bezüglich eines BMW mit dem Motor B47 (Euro 6); ebenso KG, Beschluss vom 02.08.2022 - 4 U 27/22, BeckRS 2022, 25213 Rn. 38).

• OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24

  Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …

  Der Kläger hat keine greifbaren Gesichtspunkte für die Existenz einer manipulativen Software in dem gegenständlichen Fahrzeug (bzw. bei Fahrzeugen des gleichen Motortyps) benannt, die etwa mit der Umschaltlogik bei den VW-Motoren EA 189 vergleichbar wäre (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16. März 2022 - 4 U 82/21 -, juris, Rn. 59, 63; Kammergericht, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 27/22 -, juris, Rn. 104 - 106; OLG Brandenburg…, Urteil vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21 -, juris, Rn. 40).

  Rn. 40 Soweit der Kläger im zweitinstanzlichen Schriftsatz vom 16. März 2022 geltend macht, in dem Fahrzeug sei eine als "Kaltstartheizen" bezeichnete unzulässige Abschalteinrichtung verwendet worden, lässt sich hierauf der Vorwurf einer unerlaubten Handlung der Beklagten nicht stützen (vgl. insgesamt KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 27/22 -, juris Rn. 116 - 132, juris).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …

  Rn. 66 (f) Soweit die Klagepartei geltend macht, der streitgegenständliche Motortyp habe bei einem von der EU-Kommission im Januar 2017 im Rahmen der vorgenannten Leitlinien empfohlenen Vergleichstest auffällige und nach Dafürhalten der Klagepartei "verräterische" Emissionswerte der Kategorie 1 - die auf prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen hindeuten soll - gezeigt, ist auch damit kein greifbarer Anhaltspunkt für die - insbesondere subjektiven - Voraussetzungen des § 826 BGB vorgetragen (ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Juni 2022 - 24 U 115/22 -, juris Rn. 56 ; OLG Hamm…, Urteil vom 24. Juni 2022 - I-30 U 90/21 -, juris Rn. 42; KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 27/22 -, juris Rn. 75).

• OLG Dresden, 20.12.2022 - 10a U 252/21
  Dies gilt auch im Hinblick auf das Thermofenster, weil dem KBA sowohl dessen Vorhandensein als auch die grundsätzliche Funktionsweise seit Jahren bekannt ist, ohne dass es dies zum Anlass einer Beanstandung genommen hätte (…vgl. OLG Hamm a.a.O.; KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2022, 4 U 27/22, juris).

  Zunächst unterscheidet sich die Funktionsweise des mit der Klage beanstandeten Thermofensters von der in dem VW-Motor EA 189 eingesetzten "Umschaltlogik" dadurch, dass es zumindest vom Grundsatz her im realen Fahrbetrieb in gleicher Weise wie auf dem Prüfstand arbeitet, so dass bei entsprechenden Bedingungen nicht prinzipiell unterschiedliche Abgasrückführungsmodi aktiviert werden (vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 02.08.2022, 4 U 27/22, juris; OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 23.12.2019, 16 U 195/19).

• OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
  Der Kläger hat keine greifbaren Gesichtspunkte für die Existenz einer manipulativen Software in dem gegenständlichen Fahrzeug (bzw. bei Fahrzeugen des gleichen Motortyps) benannt, die etwa mit der Umschaltlogik bei den VW-Motoren EA 189 vergleichbar wäre (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 16. März 2022 - 4 U 82/21 -, juris, Rn. 59, 63 - insoweit bestätigt durch BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2023 - VIa ZR 530/22 -, juris, Rn. 8; Kammergericht, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 27/22 -, juris, Rn. 104-106; OLG Brandenburg…, Urteil vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21 -, juris, Rn. 40 - insoweit bestätigt durch BGH…, Urteil vom 23. April 2024 - VIa ZR 836/22 -, juris, Rn. 8).
• OLG München, 18.01.2023 - 35 U 4627/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 [gehalten von: BGH, Beschluss vom 15 September 2021 - VII ZR 2/21]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).
• OLG München, 23.11.2022 - 35 U 6675/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …

  Klageabweisende Entscheidungen finden sich in juris hingegen zahlreich (zum Motor N 47: OLG München, Beschluss vom 29. August 2019 - 8 U 1449/19; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. September 2021 - 7 U 80/21; Urteil vom 20. Mai 2021 - 11 U 187/19; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 22. Dezember 2021 - 4 U 19/21; vom 16. März 2022 - 4 U 82/21; vom 11. Mai 2022 - 4 U 23/21; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26. Januar 2022 - 2 U 139/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juni 2020 - 16a U 228/19; KG Berlin, Beschluss vom 2 August 2022 - 4 U 27/22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2021 - 22 U 97/20; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. März 2022 - 14 U 69/21; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2022 - 21 U 106/21; zum Motor B 47: OLG Frankfurt, Urteil vom 27. November 2020 - 10 U 3/20 gehalten von: BGH, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2020 - 16a U 155/19; zum Motor N 57: OLG Stuttgart, Urteil vom 16 Juni 2020 - 16a U 228/19; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. November 2020 - 3 U 844/20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 15. Juni 2022 - 4 U 154/21; vom 8. Juni 2022 - 4 U 148/21KG Berlin, Beschluss vom 2. August 2022 - 4 U 40/22; zum Motor B 37: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 8. Juni 2022 - 4 U 153/21).