Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.10.2007 - 4 U 51/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 416; ; ZPO § 511; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; BGB § 398
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 286 Abs. 1; BGB § 398
Fehlende Aktivlegitimation wegen Unwirksamkeit einer rückdatierten Abtretungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweiskraft von Urkunden hinsichtlich des Zeitpunkts der abgegebenen Erklärungen; Anspruchssteller als Träger der Beweislast für anspruchsbegründende Tatsachen; Anforderungen an die schriftliche Vereinbarung einer Rückabtretung im Sinne des § 398 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 15.12.2006 - 1 O 218/04
- OLG Brandenburg, 17.10.2007 - 4 U 51/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1990 - II ZR 309/88
Berufung auf Unrichtigkeit des Handelsregisters
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.10.2007 - 4 U 51/07
Ein Beweis war auch nicht angesichts der schriftlichen Abtretungsvereinbarung entbehrlich, vielmehr bedurfte es betreffend den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Abtretung einer Beweisführung durch die Klägerin, weil die zu den Akten gereichte schriftliche Abtretungsvereinbarung zwar als Privaturkunde im Sinne des § 416 ZPO die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit in sich trägt, von dieser Vermutung indes der Zeitpunkt der abgegebenen Erklärungen nicht erfasst ist (BGH, Urteil vom 05.02.1990, II ZR 309/88 = NJW-RR 1990, 737).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.12.2007 - 4 U 51/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
VOB/B § 13 Nr. 7 Abs. 1; BGB § 249 Abs. 2
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln des Bauwerks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz für Unbewohnbarkeit eines Hauses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)
Schadensersatz beim Bauvertrag: Ersatz der fiktiven Umzugs- und Anmietungskosten bei einem Auszug aufgrund gesundheitsschädlicher Mängelfolgen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Mängeln des Bauwerks
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz für Unbewohnbarkeit eines Hauses: Fiktive Umzugs- und Anmietungskosten! (IBR 2009, 22)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 09.02.2007 - 9 O 69/05
- OLG Schleswig, 07.12.2007 - 4 U 51/07
- BGH, 14.08.2008 - VII ZR 224/07
Papierfundstellen
- MDR 2010, 364
- MDR 2010, 366
- BauR 2009, 827
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.04.2003 - VII ZR 251/02
Umfang der Mängelbeseitigungskosten; Hotelunterbringung
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2007 - 4 U 51/07
Zu dem Schadenersatzanspruch i.S.d. vorgenannten Vorschrift (entspricht § 635 BGB a. F.) gehört auch derjenige Betrag, den der Besteller dafür aufwenden muss, dass er in ein Hotel ziehen muss, um die ordnungsgemäße Mängelbeseitigung zu ermöglichen (vgl. BGH vom 10.04.2003, NJW-RR 2003, 878 m.w.N.). - OLG Jena, 21.04.2005 - 1 U 1578/98
Regressverzicht in der Bauleistungsversicherung
Auszug aus OLG Schleswig, 07.12.2007 - 4 U 51/07
Wenn der Sanitärinstallateur die von ihm verlegten Leitungen nicht DIN-gerecht auf Dichtigkeit prüft, spricht der Beweis des ersten Anscheins für sein Verschulden bei der Mängelverursachung (vgl. Ingenstau/Korbion/Würth, aaO., Rd.-Nr. 75 mit Hinweis auf OLG Jena IBR 2006, 388).
- KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13
Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von …
In diese Richtung geht auch das vom Kläger zitierte Urteil des OLG Schleswig vom 7.12.2007 (4 U 51/07); die Nichtzulassungsbeschwerde dagegen hat der BGH mit Beschluss vom 14.8.2008 (VII ZR 224/07) zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 4 U 51/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 13.06.2007 - S 21 U 137/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 4 U 51/07
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BSG, 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - arbeitstechnische …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 4 U 51/07
Ebenso wie das BSG (Urteile vom 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R und B 2 U 13/05 R - sowie vom 27.10.2009 B 2 U 16/08 R -) geht der Senat davon aus, dass die in den Konsensempfehlungen enthaltenen und in der vorliegenden Entscheidung zugrunde gelegten Erfahrungssätze den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zutreffend wiedergeben. - BSG, 27.06.2006 - B 2 U 13/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wirbelsäule - Ursachenzusammenhang - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 4 U 51/07
Ebenso wie das BSG (Urteile vom 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R und B 2 U 13/05 R - sowie vom 27.10.2009 B 2 U 16/08 R -) geht der Senat davon aus, dass die in den Konsensempfehlungen enthaltenen und in der vorliegenden Entscheidung zugrunde gelegten Erfahrungssätze den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zutreffend wiedergeben. - BSG, 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - bandscheibenbedingte …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 4 U 51/07
Ebenso wie das BSG (Urteile vom 27.06.2006 - B 2 U 9/05 R und B 2 U 13/05 R - sowie vom 27.10.2009 B 2 U 16/08 R -) geht der Senat davon aus, dass die in den Konsensempfehlungen enthaltenen und in der vorliegenden Entscheidung zugrunde gelegten Erfahrungssätze den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zutreffend wiedergeben. - BSG, 11.12.1963 - 5 RKn 31/60
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 4 U 51/07
Zu deren Begründung hat er sich auf eine in der NJW 1964, 2222 veröffentlichte Entscheidung des Bundessozialgerichts gestützt, wonach selbst verhältnismäßig niedriger zu wertende Bedingungen beruflicher Art sehr wohl wesentlich sein könnten. - OLG Düsseldorf, 06.01.2009 - 21 U 61/07
Anspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2010 - L 4 U 51/07
Rn. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakten der Beklagten sowie der beigezogenen Vorprozessakten (S 21 U 130/05, S 21 U 229/05, S 21 U 28/06 und S 21 U 61/07 SG Dortmund) Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.10.2008 - 4 U 51/07 |
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 03.07.2007 - 4 O 1212/06
- LG Dessau-Roßlau, 09.11.2007 - 4 O 1212/06
- OLG Naumburg, 09.10.2008 - 4 U 51/07
- BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
- BGH, 09.02.2011 - IV ZR 252/08
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.06.2012 - 20 U 1/12
Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger …
Dabei rechtfertigen falsche Angaben in einem Versicherungsantrag zwar allein nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung (vgl. BGH NJW-RR 1991, 411 f.), zumal es keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts gibt, dass die bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer und nur in der Absicht geschieht, auf den Willen des Versicherers einzuwirken (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 04.03.2010, 1 U 74/09, BeckRS 2010, 10103; OLG Naumburg, Urteil vom 09.10.2008, 4 U 51/07, BeckRS 2011, 00056).
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