Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 9 Abs 5 StVO, § 10 S 1 StVO, § 115 Abs 1 S 1 Nr 1 VVG
  Haftungsverteilung im Falle einer Kollision beim Rückwärtsausparken

• verkehrsunfallsiegen.de

  Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn - Haftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. 5 StVO, sondern § 10 Satz 1 StVO anzuwenden. 2. Will der rückwärts in die Fahrbahn einfahrende Ausparker der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden ...

• rechtsportal.de

  Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Rückwärtseinfahren von einem Parkplatz auf eine Fahrbahn Gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden Erschütterung eines Anscheinsbeweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Rückwärts aus der Parklücke - Ereignet sich beim rückwärts Ausparken ein Unfall, haftet der Ausparkende in der Regel zu 100 Prozent

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anscheinsbeweis beim Rückwärtsausparken spricht gegen Ausparkenden

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kollision beim rückwärts Ausparken: Anscheinsbeweis spricht gegen den Ausparkenden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkehrsunfall beim Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf Fahrbahn spricht für Alleinverschulden des Ausparkenden - Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Nachweis des längeren Stehens auf bevorrechtigter Fahrbahn

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1289

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OLG München, 14.02.2014 - 10 U 2815/13

  Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  Will der rückwärts Ausparkende der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er vorträgt und beweist, dass er entweder bereits solange auf dem bevorrechtigten Fahrbahnteil stand, dass sich der fließende Verkehr auf ihn einstellen konnte und musste oder dass er sich - was hier jedoch auf Grund der Schrägstellung auf der Fahrbahn ausscheidet - so weit von der Stelle des Losfahrens entfernt und sich in seinem Fahrverhalten (Einordnen, Geschwindigkeit) so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass die Tatsache seines Anfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann (OLG München NJW-RR 2014, 601, 602).

  Bei erfolgreicher Erschütterung besteht wieder die beweisrechtliche Normallage (OLG München NJW-RR 2014, 601, 602).

• OLG Saarbrücken, 21.09.2017 - 4 U 16/16

  Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  § 9 StVO ist nur für Verkehrsvorgänge anwendbar, die auf Straßen stattfinden, und nicht auf das Einfahren auf eine Straße von einem Parkplatz (…OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17; Senat r + s 2018, 37, 39 Rn. 45).

  Der von § 10 Satz 1 StVO geforderte Gefährdungsausschluss ist der höchste Sorgfaltsmaßstab, den das deutsche Straßenverkehrsrecht kennt (Senat r + s 2018, 37, 38 Rn. 36).

• OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

  Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  Rn. 22 3. Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75;… NJW 2018, 315, 319 Rn. 58).

• OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 9 U 64/14

  Haftung bei Kfz-Unfall: Einfahren von zwei Kraftfahrzeugen von gegenüberliegenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  § 9 StVO ist nur für Verkehrsvorgänge anwendbar, die auf Straßen stattfinden, und nicht auf das Einfahren auf eine Straße von einem Parkplatz (OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 352, 353 Rn. 17;… Senat r + s 2018, 37, 39 Rn. 45).
• OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  Rn. 22 3. Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (…Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75; NJW 2018, 315, 319 Rn. 58).
• OLG Hamm, 27.03.2015 - 11 U 44/14

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  Eine Wiedereingliederung des anfahrenden Fahrzeugs in den fließenden Verkehr ist erst dann beendet, wenn es sich endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und jede Auswirkung des Anfahrvorganges auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen ist (OLG Hamm, Urteil vom 27.03.2015 - I-11 U 44/14, juris Rn. 6).
• OLG Frankfurt, 24.03.1982 - 17 U 145/81

  Beweis des ersten Anscheins; Rückwärts Einfahren auf Fahrbahn; Alleinverschulden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  Kommt es zu einem Unfall mit dem bevorrechtigten fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis für das Alleinverschulden des rückwärts Ausparkenden (OLG Frankfurt a. M. VersR 1982, 1079).

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• OLG Saarbrücken, 28.07.2023 - 3 U 14/23

  Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

  Dies gilt stets dann, wenn es - wie hier - in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren zum Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, Rn. 21, juris;… Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 10 StVO (Stand: 02.12.2022), Rn. 72 m.w.N.).
• LG Saarbrücken, 13.11.2020 - 13 S 27/20

  Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten …

  Danach hat sich ein Verkehrsteilnehmer sowohl beim Rückwärtsfahren gemäß § 9 Abs. 5 StVO als auch beim - wie hier - Einfahren auf die Fahrbahn gemäß § 10 Abs. 1 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 231/17 -, VersR 2018, 957-958; a. A. zur Anwendbarkeit des § 9 Abs. 5 StVO beim Einfahren in eine Straße OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, NJR-RR 2016, 352-354).
• OLG Zweibrücken, 29.01.2025 - 1 U 64/24

  Vorrang eines Radwegs in Abhängigkeit zur Vorfahrtsstraße

  Dies gilt stets dann, wenn es - wie hier - in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren zum Zusammenstoß mit einem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020, Az. 4 U 6/20, Rn. 21, Juris;… Geigel/Freymann, Haftpflichtprozess, 29. Aufl. 2024, § 10 StVO Rn. 319).

• AG Hamburg-Bergedorf, 11.07.2023 - 410a C 4/22

  Kollision eines rückwärts einfahrenden Fahrzeugs nach streitigem …

  cc) Zuletzt konnte der Kläger auch nicht beweisen, dass der ... erst wieder angefahren ist, als er sich bereits beim rückwärts Einfahren in den Verkehr befand, sodass der ... spätestens ab diesem Zeitpunkt wartepflichtig gewesen wäre (zur möglichen Mithaftung in einem solchen Fall: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.8.2020 - 4 U 6/20).

  Soweit die Beklagte anführt, der Kläger habe darüber hinaus auch gegen die sich aus § 9 Abs. 5 StVO ergebene Pflicht zur Rückschau verstoßen, so kann es bereits dahinstehen, ob § 9 Abs. 5 StVO in der Situation des rückwärts Einfahren in den fließenden Verkehr von einer Grundstückeinfahrt überhaupt anwendbar ist (gegen eine Anwendbarkeit im Falle eines Parkplatzes: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 6/20).

• LG Hamburg, 08.01.2021 - 301 O 113/20

  Alleinhaftung des von einem Grundstück fahrenden Pkw-Fahrers bei einer Kollision …

  Es ist dabei nicht relevant, ob das Fahrzeug steht oder fährt (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020, 4 U 6/20, juris).
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 23.09.2022 - 1 C 427/21

  Verkehrsunfall, Reparaturkosten, Unfall, Mietwagenkosten, Kollision, …

  Rn. 44 Kommt es in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren in den fließenden Verkehr zu einer Kollision, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Einfahrenden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Dezember 2021 - 7 U 21/20 -, juris; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2020, 1289; OLG Köln, RuS 2016, 312; Kammer, Urteil vom 13. November 2020 - 13 S 27/20, NJW-RR 2021, 30).
• LG Saarbrücken, 20.06.2024 - 13 S 98/23

  Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus einem Grundstück

  Rn. 28 5. Ob daneben zulasten des Klägers auch der Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO greift, wenn der Einfahrende - wie hier - noch jedenfalls kurz vor dem Kollisionszeitpunkt rückwärts gefahren ist (a.A. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 6/20 -, juris, Rn. 20 mit Verweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 9 U 64/14 -, juris), kann vorliegend offenbleiben.
• AG Schwarzenbek, 15.09.2021 - 2 C 44/20

  Verkehrsunfall beim Ein- und Ausparken - Haftung

  Auf einen engen zeitlich-räumlichen Zusammenhang mit einem vorherigen Rückwärtsfahren des betreffenden Fahrzeugs kommt es nicht an (BGH vom 11.10.2016, Az. VI ZR 66/16;… Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl. 2020, StVO, § 9 Rn. 69; a.A. bislang KG Berlin vom 25.10.2010, Az. 12 U 3/09; OLG Hamm vom 11.9.2012, Az. I-9 U 32/12; LG Saarbrücken vom 19.7.2013, Az. 13 S 61/13; LG Bad Kreuznach vom 25.7.2007, Az. 1 S 29/07; zu einer Unfallkonstellation im fließenden Verkehr dagegen OLG Saarbrücken vom 13.8.2020, Az. 4 U 6/20).