Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 278; ; BGB § ... 634 a.F.; ; BGB § 634 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 634 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 635 a.F.; ; BGB § 638 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 639 Abs. 2 a.F.; ; EStG § 23 Abs. 3 Satz 4; ; EStG § 52 Abs. 39 Satz 4; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; ZPO § 156
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Schadensersatz bei fehlender wirksamer Fristsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb einer Eigentumswohnung und die Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für künftige Schäden als Schadensersatz wegen Mängeln; Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung des großen Schadensersatzes ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung für Baumängel: Hemmung der Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hemmung der Verjährung nach § 639 Abs. 2 BGB a.F. auch bei Prüfung des Werkes eines Dritten? (IBR 2005, 1188)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Bauträgervertrag: Stundung zwischen WEG und Bauträger? (IBR 2005, 1213)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 11.04.2003 - 1 O 388/02
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
- BGH, 23.02.2006 - VII ZR 84/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 30.04.1998 - VII ZR 47/97
Aufforderung zur Nachbesserung am Gemeinschaftseigentum
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen, stets ausdrücklich insoweit beschränkt, als es den Schadensersatz betrifft, der nicht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gerichtet ist (BGHZ 114, 383, 387; BauR 1998, 783, 784) und anerkannt, dass dem einzelnen Wohnungseigentümer die Wandlung wegen erheblicher Fehler an dem gemeinschaftlichen Einrichtungen gestattet sein muß (BGH WM 1971, 1251, 1252).Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BauR 1998, 783 ff. nicht entgegen.
- BGH, 05.12.2002 - VII ZR 360/01
Erforderlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung bei Verweigerung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Die vom Kläger für seine Auffassung, eine Fristsetzung sei wegen Ablehnung der Mängelbeseitigung seitens der Beklagten entbehrlich, herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 2002 (NJW 2003, 580) betrifft einen Sachverhalt, der mit dem vorliegenden nicht vergleichbar ist. - BGH, 16.09.1999 - VII ZR 456/98
Rechtsfolgen der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Die Aufforderung an den Schuldner, zu erklären, dass er zur Leistung bereit sei, genügt nicht (BGHZ 142, 278).
- BGH, 06.06.1991 - VII ZR 372/89
Verjährung von werkvertraglichen Gewährleistungsansprüchen eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen, stets ausdrücklich insoweit beschränkt, als es den Schadensersatz betrifft, der nicht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gerichtet ist (BGHZ 114, 383, 387; BauR 1998, 783, 784) und anerkannt, dass dem einzelnen Wohnungseigentümer die Wandlung wegen erheblicher Fehler an dem gemeinschaftlichen Einrichtungen gestattet sein muß (BGH WM 1971, 1251, 1252). - BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78
Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Die Gründe, aus denen der Bundesgerichtshof in seiner grundlegenden Entscheidung vom 10. Mai 1979 (BGHZ 74, 258 ff.) die Geltendmachung des Anspruchs auf Minderung und kleinen Schadensersatz wegen behebbarer Mängel am Gemeinschaftseigentum durch den einzelnen Wohnungseigentümer verneint hat, treffen auf den sogenannten großen Schadensersatz nicht zu: Die Rechte der anderen Wohnungseigentümer werden durch die Geltendmachung des großen Schadensersatzes ebensowenig berührt wie bei der Wandelung des einzelnen Kaufvertrages über Wohnungseigentum. - BGH, 11.05.1978 - VII ZR 313/75
Hemmung der Verjährung durch Prüfung des Werks eines Dritten
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Dabei genügt bereits die Prüfung des Werkes eines Dritten für die Hemmung nach § 639 Abs. 2 BGB a.F., wenn die Prüfung objektiv (auch) das eigene Werk betrifft und der Unternehmer damit rechnen muß, dass der Besteller von ihm auch die Prüfung des eigenen Werkes erwartet (BGH NJW 1978, 2393). - BGH, 02.07.1971 - V ZR 50/69
Wandlung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Fehlende zentrale …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 72/03
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die Befugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum durchzusetzen, stets ausdrücklich insoweit beschränkt, als es den Schadensersatz betrifft, der nicht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages gerichtet ist (BGHZ 114, 383, 387; BauR 1998, 783, 784) und anerkannt, dass dem einzelnen Wohnungseigentümer die Wandlung wegen erheblicher Fehler an dem gemeinschaftlichen Einrichtungen gestattet sein muß (BGH WM 1971, 1251, 1252).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 839; ; VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.12.1992 Art. 8
- ra.de
- rechtsportal.de
Befugnisse des beihilfeberechtigten Antragstellers des Landwirtschaftsamtes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Stellung von Beihilfeanträgen für Nebenerwerbslandwirtschaftsbetriebe; Höhere Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechtes wegen des Verlustes einer Briefsendung auf dem Postwege; ...
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen, 31.03.2003 - 4 O 122/02
- OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03
Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Nach Hinweis des Senats auf das Urteil des BVerwG vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 - hat das beklagte Land geltend gemacht, dass es erstinstanzlich nicht unstreitig gewesen sei, dass der Kläger überhaupt einen Brief mit den Anträgen eingeworfen habe.Andere Ausnahmen - etwa die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung - kennt es daneben nicht (BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03, NVwZ 2004, 995).
- BGH, 20.07.2000 - III ZR 64/99
Pflicht des Amtsarztes bei Anhaltspunkten für einen Impfschaden
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Dabei ist der Beamte nicht nur Vollstrecker des staatlichen Willens und nicht nur Diener des Staates, sondern zugleich soll er Helfer des Bürgers sein (BGH NJW 1965, 1226 = VersR 1965, 613; VersR 2001, 1108 ).Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1994, 3158; BGHZ 119, 365;… BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; VersR 1979, 574, 576 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2001, 1108).
- BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90
Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (BGH NZV 1997, 220; BGHZ 117, 240, 249).
- BGH, 08.10.1992 - III ZR 220/90
Amtshaftung der Gemeinde bei gesetzwidriger Ablehnung eines Bauantrages - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1994, 3158; BGHZ 119, 365;… BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; VersR 1979, 574, 576 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2001, 1108). - BGH, 17.03.1994 - III ZR 27/93
Sorgfaltspflichten einer Behörde; Amtshaftung wegen Versagung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann, kann aus der Missbilligung dieser Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (BGH NJW 1994, 3158; BGHZ 119, 365;… BGHR BGB § 839 I 1 Verschulden 18; VersR 1979, 574, 576 m.w.N.; vgl. auch BGH VersR 2001, 1108). - BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92
Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Insoweit ist darauf abzustellen, wie die Behörde nach Auffassung des über den Ersatzanspruch urteilenden Gerichts richtigerweise hätte entscheiden müssen; dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Behörde - wenn sie eine pflichtwidrig unterlassene Prüfung vorgenommen hätte - ohne Schuldvorwurf zu demselben (unzutreffenden) Ergebnis hätte gelangen können (BGH VersR 1993, 1521; NJW 1986, 2952, 2954; NJW 1986, 1924 f). - BGH, 06.02.1997 - III ZR 241/95
Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amtes erforderlich sind (BGH NZV 1997, 220; BGHZ 117, 240, 249). - BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84
Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Insoweit ist darauf abzustellen, wie die Behörde nach Auffassung des über den Ersatzanspruch urteilenden Gerichts richtigerweise hätte entscheiden müssen; dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Behörde - wenn sie eine pflichtwidrig unterlassene Prüfung vorgenommen hätte - ohne Schuldvorwurf zu demselben (unzutreffenden) Ergebnis hätte gelangen können (BGH VersR 1993, 1521; NJW 1986, 2952, 2954; NJW 1986, 1924 f). - BGH, 03.10.1985 - III ZR 28/84
Amtspflicht der Finanzbehörden bei Anordnung und Vollzug eines dinglichen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Insoweit ist darauf abzustellen, wie die Behörde nach Auffassung des über den Ersatzanspruch urteilenden Gerichts richtigerweise hätte entscheiden müssen; dagegen kommt es nicht darauf an, ob die Behörde - wenn sie eine pflichtwidrig unterlassene Prüfung vorgenommen hätte - ohne Schuldvorwurf zu demselben (unzutreffenden) Ergebnis hätte gelangen können (BGH VersR 1993, 1521; NJW 1986, 2952, 2954; NJW 1986, 1924 f). - BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
Nachdem der Kläger nach dem regelmäßigen Gang der Dinge bei einem Einwurf des Briefs am Morgen des 14.05.1999 mit dessen Zugang am 15.05.1999 rechnen durfte, oblag ihm keine besondere Erkundigungspflicht, ob der Brief auch tatsächlich eingegangen war (BVerfGE 62, 334; BVerfG NJW 1994, 1854;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 32 Rdn. 25 m.w.N. Fn 158 ff.). - BSG, 25.04.1978 - 5 RJ 18/77
Auslegung des Begriffs "Erhöhung der Rente" i.S. des § 1290 Abs. 3 S. 1 …
- BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 22.03.1979 - III ZR 22/78
Ersatz von Zinsschäden für eine rechtswidrige Heranziehung zur Bardepotpflicht - …
- BGH, 27.10.1983 - III ZR 189/82
Fürsorge- und Hinweispflicht des Dienstherrn nach Entlassung eines Lehrers aus …
- BGH, 05.04.1965 - III ZR 11/64
- BGH, 17.09.1970 - III ZR 4/69
Gemeinde - Bauwilliger - Einvernehmen
- VGH Hessen, 21.06.2001 - 8 UE 2924/99
Kautionsverfall wegen Fristversäumung
- LG Limburg, 11.04.1990 - 2 O 125/88
Steuerberatung; zweigleisige Deckung in der Berufshaftpflichtversicherung
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GKG § 14
- rechtsportal.de
GKG § 14
Keine Ermäßigung des Streitwerts des Berufungsverfahrens bei lediglich im Kosteninteresse erfolgter Einschränkung des Rechtsmittelantrags - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel - 4 O 354
- OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.02.1978 - GSZ 1/77
Streitwertberechnung bei eingeschränktem Rechtsmittelantrag
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03
So ist ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Berufungsklägers bei der Streitwertbemessung nach § 14 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen, wenn er - wie hier - ohne Zweifel offensichtlich nur der Herabsenkung der Kosten dienen soll, also nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH VersR 1998, 192; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 642; OLG Saarbrücken MDR 2000, 1157;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl. 1996, Rn. 3734 ff. ; a. A. OLG Celle VersR 1979, 919 und OLG Schleswig SchlHA 1988, 172 = JurBüro 1989, 683 mit zustimmender Anm. Mümmler). - OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 20 U 14/00
Streitwertfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren bei beschränkten …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03
So ist ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Berufungsklägers bei der Streitwertbemessung nach § 14 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen, wenn er - wie hier - ohne Zweifel offensichtlich nur der Herabsenkung der Kosten dienen soll, also nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH VersR 1998, 192; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 642; OLG Saarbrücken MDR 2000, 1157;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl. 1996, Rn. 3734 ff. ; a. A. OLG Celle VersR 1979, 919 und OLG Schleswig SchlHA 1988, 172 = JurBüro 1989, 683 mit zustimmender Anm. Mümmler). - OLG Saarbrücken, 20.03.2000 - 1 U 1064/99
Streitwert des Berufungsverfahrens
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03
So ist ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Berufungsklägers bei der Streitwertbemessung nach § 14 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen, wenn er - wie hier - ohne Zweifel offensichtlich nur der Herabsenkung der Kosten dienen soll, also nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH VersR 1998, 192; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 642; OLG Saarbrücken MDR 2000, 1157;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl. 1996, Rn. 3734 ff. ; a. A. OLG Celle VersR 1979, 919 und OLG Schleswig SchlHA 1988, 172 = JurBüro 1989, 683 mit zustimmender Anm. Mümmler). - OLG Celle, 13.07.1979 - 5 U 231/78
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2003 - 4 U 72/03
So ist ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Berufungsklägers bei der Streitwertbemessung nach § 14 Abs. 1 GKG nicht zu berücksichtigen, wenn er - wie hier - ohne Zweifel offensichtlich nur der Herabsenkung der Kosten dienen soll, also nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH VersR 1998, 192; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 642; OLG Saarbrücken MDR 2000, 1157;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 11. Aufl. 1996, Rn. 3734 ff. ; a. A. OLG Celle VersR 1979, 919 und OLG Schleswig SchlHA 1988, 172 = JurBüro 1989, 683 mit zustimmender Anm. Mümmler).
- OLG Düsseldorf, 06.02.2025 - 2 U 91/24
Reduzierung der Kostenlast durch eingeschränkten Rechtsmittelantrag?
Rn. 12 1.Nach zutreffender, vom erkennenden Senat geteilter Auffassung ist ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag für die Bemessung des Streitwerts ohne Bedeutung, wenn er offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 14.02.1978 - GSZ 1/77, NJW 1978, 1263; Beschl. v. 30.09.1997 - VI ZB 29/97, NJW-RR 1998, 355; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2000 - 20 U 14/00, BeckRS 2000, 30142879; Beschl. v. 25.11.2003 - 4 U 72/03, BeckRS 2004, 689 Rn. 4;… OLG Koblenz, Beschl. v. 22.12.2004 - 5 U 1332/04, BeckRS 2005, 1369 Rn. 3; OLG Köln, Beschl. v. 16.04.2012 - 16 W 28/11, BeckRS 2013, 750; Beschl. v. 07.01.2011 - 19 U 186/10, BeckRS 2011, 4153;… Beschl. v. 16.11.2017 - 4 U 44/17, BeckRS 2017, 135608 Rn. 11; OLG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2003 - 4 U 72/03, BeckRS 2004, 689 Rn. 4;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.07.2022 - 6 U 436/21, BeckRS 2022, 18794 Rn. 3;… Zöller/Herget, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 3 Rn. 16.39;… Cepl/Voß/Cassardt, 3. Aufl. 2022, ZPO § 516 Rn. 12a;… Toussaint/Elzer, 54. Aufl. 2024, GKG § 47 Rn. 9;… NK-GK/Peter Fölsch Teil 1: Gerichtskostengesetz (GKG) Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis Teil 1 Hauptabschnitt 2 Abschnitt 2 KV GKG Nr. 1220 Rn. 44;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann/Dörndorfer, 5. Aufl. 2021, GKG § 47 Rn. 2;… BeckOK KostR/Schindler, 47. Ed. 1.10.2024, GKG § 47 Rn. 15). - OLG Köln, 07.01.2011 - 19 U 186/10
Streitwert des Berufungsverfahrens
Deshalb bleibt die Beschränkung der Berufungsanträge bei der Streitwertbestimmung außer Betracht, wenn der Antrag des Berufungsklägers offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGHZ 70, 365; BGH NJW-RR 1998, 355; OLG Düsseldorf JurBüro 2001, 643 f.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht JurBüro 2004, 140 f.;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 47 GKG Rn. 4). - OLG Schleswig, 18.06.2026 - 9 U 9/26 Ein eingeschränkter Rechtsmittelantrag des Rechtsmittelklägers ist bei der Streitwertberechnung im Rechtsmittelverfahren allerdings dann nicht zu berücksichtigen, wenn er offensichtlich nicht auf die Durchführung des Rechtsmittels gerichtet ist (BGH…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - GSZ 1/77, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 6. Februar 2025 - 2 U 91/24, juris Rn. 10; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 6 U 436/21, juris Rn. 3; OLG Schleswig, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 U 72/03, juris Rn. 4).
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