Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.11.2013 - I-4 U 72/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zulässigkeit des Rechtsweges, Verwaltungsgericht, kostenlose Passbilder, Stadt, Marktzutritt
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 17a GVG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 PAuswV
Zulässigkeit des Rechtsweges, Verwaltungsgericht, kostenlose Passbilder, Stadt, Marktzutritt - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 17a GVG; §§ 3 ,4 Nr. 11 UWG; § 7 PAuswV
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Klage gegen die öffentliche Hand auf Unterlassung wirtschaftlicher Betätigung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenloses Passbild im Bürgerbüro
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Zulässigkeit des Marktzutritts der öffentlichen Hand vor Verwaltungsgerichten zu klären
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Klage gegen die öffentliche Hand auf Unterlassung wirtschaftlicher Betätigung
Verfahrensgang
- LG Münster, 22.03.2013 - 23 O 146/12
- OLG Hamm, 05.11.2013 - I-4 U 72/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 359
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00
Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
- BGH, 23.09.1992 - I ZB 3/92
Keine Rechtswegprüfung bei Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2013 - 4 U 72/13
Rn. 61 Der Ausschluss der Prüfung gilt damit nicht, wenn eine Klage entgegen Abs. 2 als unzulässig abgewiesen wurde oder wenn die Zulässigkeit des Rechtswegs trotz Rüge nicht durch Vorabbeschluss, sondern entgegen Abs. 3 S. 2 erst in der Hauptsacheentscheidung bejaht wurde (BGH NJW 1993, 470;… MünchKomm-Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 29;… Musielak-Wittschier, 10. Aufl., § 17a GVG Rn. 19;… Zöller-Lückemann, 29. Aufl., § 17a GVG Rn. 18). - OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 W 203/06
Verpflichtung zur künftigen Übertragung von Sondereigentum
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2013 - 4 U 72/13
Rn. 64 Zwar wird von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Rechtsmittelführer die Rüge des nicht gegebenen Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr weiterverfolgt, weil er sich ersichtlich mit der abweichenden Ansicht des Erstgerichts zur Rechtswegfrage abgefunden hat (vgl. OLG Hamm OLGR 2008, 103;… MünchKomm-Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 29;… Musielak-Wittschier, 10. Aufl., § 17a GVG Rn. 19;… Zöller-Lückemann, 29. Aufl., § 17a GVG Rn. 17 - sämtlich unter Berufung auf die Entscheidung des VGH München NJW 1997, 1251, die sich ihrerseits auf die Entscheidung des BVerwG NJW 1994, 956 beruft, in dem der Rechtsmittelführer von der Alternative des § 17a Abs. 4 S. 3 GVG zugunsten einer Beschwerde nach §§ 146ff. VwGO keinen Gebrauch gemacht hatte).
- LG Münster, 22.03.2013 - 23 O 146/12
Unterlassung der Fertigung von Passbildern
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2013 - 4 U 72/13
Rn. 26 unter Aufhebung des am 22.03.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Münster, Az.: 23 O 146/12,. - VGH Bayern, 09.07.1996 - 8 CE 96.1986
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2013 - 4 U 72/13
Rn. 64 Zwar wird von diesem Grundsatz dann eine Ausnahme gemacht, wenn der Rechtsmittelführer die Rüge des nicht gegebenen Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr weiterverfolgt, weil er sich ersichtlich mit der abweichenden Ansicht des Erstgerichts zur Rechtswegfrage abgefunden hat (vgl. OLG Hamm OLGR 2008, 103;… MünchKomm-Zimmermann, 4. Aufl., § 17a GVG Rn. 29;… Musielak-Wittschier, 10. Aufl., § 17a GVG Rn. 19; Zöller-Lückemann, 29. Aufl., § 17a GVG Rn. 17 - sämtlich unter Berufung auf die Entscheidung des VGH München NJW 1997, 1251, die sich ihrerseits auf die Entscheidung des BVerwG NJW 1994, 956 beruft, in dem der Rechtsmittelführer von der Alternative des § 17a Abs. 4 S. 3 GVG zugunsten einer Beschwerde nach §§ 146ff. VwGO keinen Gebrauch gemacht hatte). - LG Bremen, 23.06.1989 - 9 O 127/89
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2013 - 4 U 72/13
Rn. 85 Eine Entscheidung über die vor den ordentlichen Gerichten entstandenen Kosten hat gemäß der - erst nach den Entscheidungen BGHZ 11, 58; 12, 70; NJW-RR 1991, 58 in Kraft getretenen - Vorschrift des § 17b Abs. 2 GVG zu unterbleiben.
- LG Dortmund, 26.06.2018 - 3 O 262/17
Verweis des Rechtswegs an das Verwaltungsgericht bzgl. eines …
Dies ist vielmehr eine wirtschaftspolitische Aufgabe, die in den Aufgabenbereich der Gesetzgebung und Verwaltung gehört (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 05.11.2013 - 4 U 72/13 - GRUR-RR 2014, 359, 360 m.w.N. (Verweisung an das VG Münster, a.a.O.) ; für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klagen auf Unterlassung der Verbreitung der Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG: Ruttig, Weg frei für "Einkauf Aktuell" - Werbesendung der Post ist kein staatliches Presseorgan, in: Legal Tribune Online, 17.12.2011, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weg-frei-fuer-einkauf-aktuell-werbesendung-der-post-ist-kein-staatliches-presseorgan/ ). - BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 293/23
Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren
Richtigerweise hätte es den Rechtsstreit demnach - unter Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils im Umfang der Anfechtung - durch Beschluss (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 1998 - VIII ZB 25/97, NJW 1998, 2057 unter II 1 mwN; BAG, NZA 1992, 954, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1997, 1564; OLG Rostock, NJW 2006, 2563; OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 U 72/13, juris Rn. 50) an das zuständige Sozialgericht Berlin verweisen müssen.Die in dem bisherigen Verfahren vor den Zivilgerichten entstandenen Kosten sind gemäß § 17b Abs. 2 GVG als Teil der Kosten zu behandeln, die nunmehr im weiteren Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit entstehen werden und über die dort zu entscheiden sein wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2012 - X ZB 5/11, NZBau 2012, 248 Rn. 26; BSG, NVwZ-RR 2000, 648; BSG…, Beschluss vom 16. Juli 2020 - B 1 KR 3/19 B, juris Rn. 19;… OVG Hamburg, BeckRS 2017, 120651 Leitsatz 1 und Rn. 18 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 5. November 2013 - 4 U 72/13, juris Rn. 69 ff.; OLG Rostock…, Beschluss vom 8. September 2005 - 7 U 2/05, juris Rn. 16; VGH München, NVwZ 2002, 1392).
- VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14
Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten
Auf die klägerische Berufung hin hob das Oberlandesgericht Hamm das Urteil durch Beschluss vom 5. November 2013 (I-4 U 72/13) auf und verwies die Sache gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Verwaltungsgericht Münster. - OLG Bremen, 04.11.2014 - 2 W 53/14
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Plakatierer
Der Senat teilt schließlich die Auffassung der Klägerin, dass die von der Beklagten angeführte wettbewerbliche Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 25.04.2002, I ZR 250/00, "Elektroarbeiten", NJW 2002, 2645ff.) sowie des OLG Hamm (Beschluss vom 05.11.2013, 4 U 72/13) auf die Besonderheiten des Wettbewerbsrechts zugeschnitten und deswegen für den vorliegenden Fall nicht von Relevanz ist.
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