Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 651h Abs 1 S 3 BGB, § 651h Abs 2 S 2 BGB, § 651h Abs 3 S 1 BGB, Art 12 Abs 1 EURL 2015/2302
  Entschädigungsansprüche eines Reiseveranstalters wegen der Stornierung von Klassenfahrten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche des Reiseveranstalters aufgrund Stornierung einer Reise wegen der Covid-19-Pandemie

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Entschädigung nach Stornierung von Klassenfahrten im Rahmen der Corona-Pandemie? ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt - Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21
• OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Schulbetrieb 701 Reisen 560

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 30.08.2022 - X ZR 66/21

  Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  Rn. 22 Die Covid-19-Pandemie kann einen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 BGB darstellen, der grundsätzlich geeignet war, die Durchführung der streitgegenständlichen Klassenfahrten erheblich zu beeinträchtigen, wenn im Reisezeitraum (5. bzw. 6. bis 10. Juli 2020) die Gefahr einer Erkrankung an Covid-19 nicht nur ein nicht beherrschbares erhebliches Risiko für die Gesundheit der Reisenden darstellte, sondern aufgrund der pandemischen Lage am Zielort die Gefahr einer Infektion auch unter Beachtung aller zumutbaren Vorkehrungen bestand (BGH, Urteil vom 30. August 2022, X ZR 66/21, Rn. 23 f m.w.N.).

  Dies kann es rechtfertigen, der Reisewarnung trotz ihrer Befristung ein stärkeres Gewicht beizumessen (BGH, Urteil vom 30. August 2022, X ZR 66/21, juris).

• LG Halle, 17.05.2022 - 3 O 159/21

  Reisevertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Wahlrechts des Reiseveranstalters …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  3 O 159/21 , abgeändert.

  Rn. 13 unter Abänderung des am 17.05.2022 verkündeten Urteils des Landgerichts Halle, Geschäftsnummer 3 O 159/21 , wird die Beklagte verurteilt, an die Berufungsklägerin 8.350,45 EUR zuzüglich Zinsen i.H.v. 9% über dem Basiszinssatz seit dem 12. Juni 2021 zu zahlen.

• BGH, 04.12.1997 - VII ZR 187/96

  Wirksamkeit des Beitritts eines Dritten zu einem Vertrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  Der Verwender selbst ist jedoch daran gehindert, sich auf die Unwirksamkeit seiner AGB zu berufen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997, VII ZR 187/96).
• BGH, 24.05.2022 - X ZR 12/21

  Obliegenheit des Reiseveranstalters zur Darlegung der maßgeblichen Umstände bzgl. …

  Auszug aus OLG Naumburg, 02.03.2023 - 4 U 72/22

  Entfallen Einsparungen wegen der Preisgestaltung eines verbundenen Unternehmens, sind Angaben zu dessen Ersparnissen und anderweitigem Erwerb erforderlich (BGH, Urteil vom 24. Mai 2022, X ZR 12/21, juris).

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• OLG Schleswig, 18.03.2024 - 16 U 74/23

  Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach …

  Die vorzugswürdige Gegenauffassung hat gegen einen solchen Vorbehalt hingegen zu Recht keine Bedenken (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2. März 2023 - 4 U 72/22, Rn. 29 ff.;… BeckOGK-BGB/ Harke, § 651h Rn. 22 [Stand 1. Oktober 2023];… jurisPK-BGB/ Steinrötter, 10. Aufl., § 651h BGB Rn. 61 [Stand: 01.02.2023];… Bergmann, Das neue Reiserecht, 1. Aufl. 2018, Kapitel 3: Materielle Vorschriften Rn. 195 ff., bei beck-online).
• AG Frankfurt/Main, 21.08.2025 - 31039 C 77/25
  Die nationale Literatur sowie einige Gerichte sprechen sich dafür aus, dass dem Reiseveranstalter bei Unwirksamkeit der Klausel, mit der der Rücktrittsschaden pauschaliert wird, der Rückgriff auf die konkrete Abrechnung gestattet bleibt (…BeckOGK/Harke, BGB, Stand 01.10.2025, § 651h Rn. 39;… Führich/Staudinger, Reiserecht, 9. Aufl., § 16 Rn. 16;… MüKo-Tonner, BGB, 9. Aufl., § 651h Rn. 24;… Tonner/Bergmann/Blankenburg, Reiserecht, § 1 Rn. 286; OLG Naumburg, Urt. v. 02.03.2023 - 4 U 72/22;… OLG Schleswig, Urt. v. 18.03.2024 - 16 U 74/23, umfassend hierzu auch: Staudinger jM 2025, 97 ff.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 935 ; ZPO § 940 ; UWG § 12 Abs. 1
  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG durch eigenes Verhalten der Verfügungsklägerin

Verfahrensgang

• LG Bochum, 26.01.2022 - 13 O 3/22
• OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2023, 314

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• OLG Hamm, 20.04.2021 - 4 U 14/21

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit; Widerlegung Dringlichkeitsvermutung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung;… s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 40. Aufl. 2022, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (…vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15…, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16, Rn. 3, und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 23 mwN., jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Senats (…vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15, und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 24 mwN., jew. zit. nach juris) muss der Antragsteller/Verfügungskläger das Verfügungsverfahren nicht nur binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleiten, sondern gerade auch beschleunigt weiterbetreiben, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige (Beschluss-) Verfügung gesichert ist.

  Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (…vgl. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15, und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 25, jew. mwN.

  Nötigenfalls hätte - ebenso wie im Urlaubsfall, der eine Verschiebung nach hinten in Eilsachen ebenfalls nicht rechtfertigt - ein Terminsvertreter entweder den Senatstermin im vorliegenden Verfahren oder einen etwaig hiermit kollidierenden Termin vor einem anderen Gericht wahrnehmen können und müssen (vgl. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 19, und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 34, zit. nach juris).

• OLG Hamm, 15.03.2011 - 4 U 200/10

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zögerliche Prozessführung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung;… s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 40. Aufl. 2022, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15…, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16, Rn. 3, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 23 mwN., jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

  Rn. 9 Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 24 mwN., jew. zit. nach juris) muss der Antragsteller/Verfügungskläger das Verfügungsverfahren nicht nur binnen Monatsfrist nach Kenntniserlangung vom Verstoß und vom Verletzer einleiten, sondern gerade auch beschleunigt weiterbetreiben, soweit er nicht bereits durch eine einstweilige (Beschluss-) Verfügung gesichert ist.

  Regelmäßig lassen von ihm verursachte Verfahrensverzögerungen bei der Erwirkung der einstweiligen Verfügung, bspw. Fristverlängerungs- oder Terminverlegungsanträge, aber darauf schließen, dass "ihm die Sache nicht so eilig ist", weil insbesondere der eine Vertagung oder Terminsverlegung beantragende Verfügungskläger damit rechnen muss, dass der Termin auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden muss (vgl. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15, und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 25, jew. mwN.

  Nötigenfalls hätte - ebenso wie im Urlaubsfall, der eine Verschiebung nach hinten in Eilsachen ebenfalls nicht rechtfertigt - ein Terminsvertreter entweder den Senatstermin im vorliegenden Verfahren oder einen etwaig hiermit kollidierenden Termin vor einem anderen Gericht wahrnehmen können und müssen (vgl. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 19, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 34, zit. nach juris).

• BGH, 01.07.1999 - I ZB 7/99

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen 91a-Beschluß des Oberlandesgerichts

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung;… s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 40. Aufl. 2022, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (…vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15…, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16, Rn. 3, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 23 mwN., jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

• OLG Hamburg, 21.03.2019 - 3 U 105/18

  Dringlichkeit im Eilverfahren, neutropenisches Fieber - Wettbewerbsverstoß: …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Dazu ist eine Gesamtbetrachtung des prozessualen und vorprozessualen Verhaltens des Antragstellers/Verfügungsklägers geboten (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.; OLG Hamburg, Urteil vom 21.03.2019 - 3 U 105/18, GRUR-RS 2019, 9190, Rn. 24).
• OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 2 U 162/16

  Unterlassungsanspruch wegen Markenrechtsverletzung: Analoge Anwendung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  und zit. nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2017 - 2 U 162/16 -, BeckRS 2017, 139897, Rn. 47; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 mwN.).
• OLG Köln, 08.06.2022 - 6 U 220/21

  Ansprüche gegen einen Lizenznehmer und Franchisenehmer; Fehlender Verfügungsgrund …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Rn. 4 Es kann dahinstehen, ob dies bereits deshalb der Fall ist, weil die Verfügungsklägerin das einstweilige Verfügungsverfahren gegen die ursprüngliche Verfügungsbeklagte zu 2. in der Berufungsinstanz nicht weiterbetreibt und hierdurch den Vertrieb der in Rede stehenden Boxen durch diese - jedenfalls hinsichtlich der bereits an sie ausgelieferten Ware - faktisch duldet (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2022 - 6 U 220/21, WRP 2022, 1172, Rn. 6 ff. mwN., zit. nach juris - Royal Donuts).
• OLG Frankfurt, 02.04.2015 - 6 U 17/15

  Wettbewerbsverstoß: Gewährung eines Einkaufsgutscheins bei Abgabe …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Rn. 10 Zwar entfällt die Dringlichkeit dann nicht, wenn für den Antragsteller/Verfügungskläger die von ihm verursachte Verfahrensverzögerung nicht vorhersehbar war (…vgl. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, aaO., § 12 UWG, Rn. 2.16 unter Verweis auf OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015 - 6 U 17/15, GRUR-RS 2015, 09140, Rn. 5).
• OLG Hamm, 21.04.2016 - 4 U 44/16

  Einstweilige Verfügung; Dringlichkeitsvermutung; Widerlegung

  Auszug aus OLG Hamm, 01.12.2022 - 4 U 72/22

  Diese Vermutung wird nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (…vgl. Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151, Rn. 11 mwN., zit. nach juris - Späte Urteilsbegründung;… s. a. Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 40. Aufl. 2022, § 12 UWG, Rn. 2.15 mwN.), der der Senat folgt (…vgl. bspw. Senatsurteile vom 15.03.2011 - 4 U 200/10, Rn. 15, vom 21.04.2016 - 4 U 44/16, Rn. 3, …und vom 20.04.2021 - 4 U 14/21, GRUR 2021, 1106, Rn. 23 mwN., jew. zit. nach juris), jedoch widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist".

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• LAG Thüringen, 21.10.2025 - 6 SaGa 4/25

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Dokumentationspflicht - Vorauswahlentscheidung - …

  Ungeachtet dessen, dass bislang - soweit ersichtlich - ein dringlichkeitsschädliches Verhalten bei wiederholter Terminsverlegung grundsätzlich nur bei ungesicherten Rechtsschutzsuchenden angenommen worden ist, können Art und Weise, wie das Verfahren betrieben wird, insbesondere wiederholte Terminverlegungsanträge, die Eilbedürftigkeit auch bei gesicherten Rechtsschutzsuchenden jedenfalls in Frage stehen lassen (…vgl. BeckOK ZPO/Elzer/Mayer, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 935 Rn. 85; LAG München, Urteil vom 12.10.2006 - 4 Sa 677/06;… LAG Nürnberg, Urt. v. 17.08.2004 - 6 Sa 439/04; vgl. auch Gramlich/Lütke, NJ 2023, 469, 475 mit Hinweis u.a. auf OLG Hamm, Beschl. v. 1.12.2022 - 4 U 72/22; OLG München (29. Zivilsenat), Hinweisbeschl.
• LG Darmstadt, 18.03.2024 - 18 O 7/24

  Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Grundsätzlich gilt, dass ein Urlaubsfall kein die Dringlichkeit in einem Verfahren des Eilrechtsschutzes erhaltender Umstand ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 1.12.2022 - 4 U 72/22), zumal der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers in einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig ist, der mehrere Rechtsanwälte angehören.
• LG Berlin II, 19.11.2024 - 27 O 297/24

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Zulässigkeit …

  Unter Berücksichtigung des gesamten prozessualen und vorprozessualen Verhaltens des Antragstellers (vgl. zum Maßstab OLG Hamm, Beschl. v. 1. Dezember 2022 - I-4 U 72/22, juris Rn. 4) liegt hier keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit vor.
• KG, 07.06.2024 - 2 W 10/24

  Einstweiliges Verfügungsverfahren: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit

  Die Dringlichkeit kann auch wegen einer so genannten Selbstwiderlegung zu verneinen sein, wenn der Antragsteller in Kenntnis der Gefährdung des bedrohten Rechtsguts auslösenden Umstände mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz über eine ihm zuzugestehende Prüfungs- und Überlegungszeit hinaus zuwartet oder das Verfahren nicht zügig betreibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juli 1999 - I ZB 7/99 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Dezember 2022 - I-4 U 72/22 -, Rn. 7, juris; KG…, Beschluss vom 16. April 2009 - 8 U 249/08 -, Rn. 3, juris;… Thümmel in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2020, § 935 Rn. 24;… MüKoZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 935 Rn. 18).