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| OLG Celle, 13.12.1996 - 4 U 82/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 26.09.2018 - 13 LC 204/14
Erhöhte Anforderungen; Arzneimittelrückstände; Aufbringung; Ausgleich; …
Dabei kann der Senat hier offenlassen, ob als Bezugspunkt für den anzustellenden Vergleich, ob die betreffende Schutzbestimmung "erhöhte" Anforderungen an die Nutzung stellt, im Sinne des vom Verwaltungsgericht und von den Beteiligten einhellig vertretenen Ansatzes nur allgemeine im engeren Sinne, das heißt prinzipiell überall und unabhängig von einer Wasserschutzgebietsfestsetzung und damit auch außerhalb von Wasserschutzgebieten (aber eben auch innerhalb derer) geltende Regelungen aus dem Wasserrecht (jenseits des speziellen "Wasserschutzgebietsregimes" der §§ 51 ff. WHG, das heißt etwa §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 48 WHG) und aus dem sonstigen Fachrecht (z.B. § 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG) gewählt werden müssen (…vgl. so etwa OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 7.11.1997 - 24 U 251/95 -, ZfW 1998, 515, 516, juris Rn. 5; OLG Celle, Urt. v. 13.12.1996 - 4 U 82/95 -, ZfW 1998, 395, 396, juris Rn. 7;… OLG München, Urt. v. 11.5.1995 - 1 U 1661/95 -, ZfW 1996, 479, 481, juris Rn. 6;… Andeutung in der Rede des Bundesumweltministers Dr. Wallmann in der 226. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages v. 27.6.1986, PlProt. 10/226, S. 17533 (B);… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 52 Rn. 101; Thieme, Ausgleichszahlungen für die Land- und Forstwirtschaft für Beschränkungen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutzgebieten, ZfW 1998, 469, 471; Murswiek, Rechtsfragen der Umsetzung des § 19 Abs. 4 WHG in den Ländern, NuR 1990, 289, 290; Breuer, Das Wasserhaushaltsgesetz nach der 5. Novelle, NuR 1987, 49, 58; Kimminich, Ausgleichszahlungen für Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten, NuR 1989, 2, 7) oder ob dabei auch ein Vergleich zu speziellen Regelungen aus sonstigen Fachgesetzen und -verordnungen, die sich nur auf Wasserschutzgebiete beziehen (etwa in § 49 Anlagenverordnung - AwSV -, in § 4 Abs. 7 a.F. / § 15 Abs. 6 n.F. Klärschlammverordnung - AbfKlärV - oder in § 3 Abs. 2 Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung - PflSchAnwV -) gezogen werden muss (…in diese Richtung LG Köln, Urt. v. 20.12.1994 - 65 O (Baul) 2/94 -, ZfW 1996, 338, 340;… offengelassen von BGH, Urt. v. 19.9.1996 - III ZR 82/95 -, BGHZ 133, 271, juris Rn. 36 f.).
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