Volltextveröffentlichungen (5)

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  BGB § 398; BGB § 670; BGB § 667; BGB § 401
  Voraussetzungen der Auszahlung von Geldern auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen der Auszahlung von Geldern auf einem Rechtsanwalts-Anderkonto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• LG Hannover, 30.09.2009 - 6 O 11/07

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Rn. 7 Seit Anfang 2007 führte die R… GmbH gegen die die R… Tech GmbH zum Aktenzeichen 6 O 11/07 des Landgerichts Neuruppin einen Rechtsstreit über die Verpflichtung zur Zahlung eines Restkaufpreises von 599.555,68 EUR aus dem Kaufvertrag vom 26.05.2004.

  Rn. 11 Am 24.05.2007 erging in dem Rechtsstreit 6 O 11/07 des Landgerichts Neuruppin ein Anerkenntnisvorbehaltsurteil, wonach die R… Tech GmbH verurteilt wurde, einen Betrag von 590.000,00 EUR an die R… GmbH zu zahlen.

  Rn. 14 Am 15.11.2007 schlossen die R… GmbH und die R… Tech GmbH in dem Rechtsstreit 6 O 11/07 des Landgerichts Neuruppin einen Vergleich, wonach sich die R… Tech GmbH verpflichtete, an die R… GmbH und deren Geschäftsführer, den Zeugen R…, 450.000,00 EUR zu zahlen.

  Rn. 43 Der Beklagte macht darüber hinaus geltend, die Klägerin habe aufgrund der als Anlage K 17 vorgelegten Email vom 09.07.2007 gewusst, dass in Bezug auf das in dem Verfahren 6 O 11/07 ergangene Anerkenntnisvorbehaltsurteil für den Zeugen R… die Zwangsvollstreckung betrieben werde.

  Rn. 65 Der Anspruch gegen die R… Tech GmbH ist im Übrigen - anders lassen sich die im Rahmen des Vergleichs vom 15.11.2007 in dem Rechtsstreit 6 O 11/07 getroffenen Vereinbarungen nicht verstehen - mit dem Eingang der 450.000,- EUR zzgl.

  Rn. 75 Der E-Mail des Beklagten vom 09.07.2007 (K 31; Bd. II, Bl. 334 = K 17; Anlagenband) lässt sich - ebenso wie den Anweisungen des Zeugen R… vom 30.06.2007 (ABK 24; Bd. I, Bl. 199) und vom 10.09.2007 (ABK 25; Bd. I, Bl. 200) - im Übrigen entnehmen, dass sich das dem Beklagten durch den Zeugen R… und die R… GmbH erteilte Anwaltsmandat gerade (auch) darauf bezog, unter rechtlicher Beratung durch den Beklagten darüber zu entscheiden, wann und in welchem Umfang die aus einer erfolgreichen Prozessführung in dem Rechtsstreit 6 O 11/07 erlangten Mittel an verschiedene Gläubiger der Mandanten ausgezahlt werden sollten.

  Allein der Umstand, dass der Beklagte Kenntnis davon hatte, dass seine Mandanten die Forderungen, die Gegenstand des Rechtsstreits 6 O 11/07 waren, zum Teil - aus der E-Mail vom 06.07.2007 ergibt sich eine Kenntnis der Abtretung an die Klägerin im Übrigen nur in einem Umfang von 100.000,- EUR - an die Klägerin abgetreten hatte, lässt sich deshalb kein Schluss darauf ziehen, dass der Beklagte seine Funktion als Zahlstelle in treuwidriger Weise ausgenutzt hat, um sich unberechtigt zum Nachteil der Klägerin einen eigenen Vorteil zu verschaffen.

  Rn. 76 Ging es bei der Begründung der Zahlstellenfunktion des Beklagten durch Benennung eines auf dessen Namen lautenden Anderkontos als Zahlstelle für die Erfüllung der Verpflichtungen der R… Tech GmbH aus dem im Verfahren 6 O 11/07 geschlossenen Vergleich darum, die aus diesem erlangten Mittel unter anwaltlicher Beratung gerade nur unter bestimmten Gläubigern zu verteilen, war dies ein dem Interesse der Mandanten des Beklagten entsprechendes Vorgehen.

  Etwas anderes gilt auch weder deshalb, weil der Beklagte selbst Vertreter der C… ltd., d.h. einer der weiteren Gläubigerin, war, an die der Zeuge R… die Forderungen gegen die R… Tech GmbH - jedenfalls zur Sicherheit für das tatsächlich gewährte Darlehen von 200.000,- EUR wirksam - abgetreten hatte, noch deshalb, weil der Beklagte selbst aus seiner anwaltlichen Tätigkeit Honorarforderungen gegen den Zeugen R… und die R… GmbH hatte, die nach der Anweisung vom 10.09.2007 ebenfalls aus den aus dem Verfahren 6 O 11/07 zu erwartenden Mitteln befriedigt werden sollten.

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob in Bezug auf die Einziehung bzw. den Transfer des aufgrund des Vergleichs vom 15.11.2007 durch die R… Tech GmbH zu zahlenden Geldbetrages ein gesonderter Vertrag geschlossen worden ist oder ob es sich um eine Abrede im Rahmen des Anwaltsmandats zur Vertretung der R… GmbH in dem zum Az. 6 O 11/07 vor dem Landgericht Neuruppin geführten Rechtsstreit handelte.

  Mit diesem sind jedoch unter Auseinandersetzung der Gläubigergemeinschaft S… R… und R… GmbH die Ansprüche des Zeugen R… gegen den Beklagten "auf Auszahlung von Fremdgeldes aus dem Inkasso in Höhe von 450.000,- EUR … aus dem Vergleich vor dem Landgericht Neuruppin, Az. 6 O 11/07" zu Gunsten der C… ltd.

• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97

  Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Zu diesen Hilfsrechten gehört nach der Rechtsprechung des BGH u.a. auch der Anspruch des Verkäufers gegen einen Notar oder Treuhänder auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises (BGH Urteil vom 19.03.1998 - IX ZR 242/97 - Rn. 16;… Urteil vom 07.12.2006 - IX ZR 161/04 - Rn. 13/14).

  Der Auszahlungsanspruch gegen den Notar entstehe - so der BGH (Urteil vom 19.03.1998 - IX ZR 242/97 - Rn. 16) - im Zuge der Vertragsabwicklung; er hänge daher, solange die Kaufpreisforderung nicht erloschen sei, eng und unmittelbar mit ihr zusammen.

• OLG Brandenburg, 10.02.1998 - 2 U 175/96

  Treuwidrigkeit des Verhaltens in Bezug auf einen Girovertrag; Eröffnung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Rn. 70 b) Die dem Beklagten bereits vor Veranlassung des Transfers der 450.000,- EUR (zzgl. Zinsen) auf das Anderkonto des Beklagten - ausweislich der E-mail vom 09.07.2007 oder mit Schriftstück vom 10.09.2007 - erteilten Weisungen, eine Auszahlung u.a. an die Klägerin vorzunehmen, sind nicht mit der Einrichtung eines Fremdkontos bei einer Bank im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter im Sinne der Ausführungen des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Urteil vom 10.02.1998 (Az: 2 U 175/96;… Rn. 58) vergleichbar.

  Ein treuwidriges Verhalten einer als Zahlstelle fungierenden Bank hat der 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 10.02.1998 - 2 U 175/96 - Rn. 70) darüber hinaus für möglich erachtet, wenn die Bank ihre Funktion in anderer Weise ausgenutzt hat - etwa Weisungen ihres Kunden nur vorgeschoben hat, um sich selbst Vorteile zu verschaffen.

• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt entspricht der Gläubiger vielmehr schon dann, wenn er prüft, ob sein eigener Rechtsstandpunkt plausibel ist (vgl. nur: BGH Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08 - Rn. 20).
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04

  Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Zu diesen Hilfsrechten gehört nach der Rechtsprechung des BGH u.a. auch der Anspruch des Verkäufers gegen einen Notar oder Treuhänder auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises (…BGH Urteil vom 19.03.1998 - IX ZR 242/97 - Rn. 16; Urteil vom 07.12.2006 - IX ZR 161/04 - Rn. 13/14).
• BGH, 13.01.2005 - IX ZR 33/04

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Setzte nunmehr auch der Senat den hiesigen Rechtsstreit aus, würde - wie der BGH überzeugend ausgeführt hat (Urteil vom 03.03.2005 - IX ZR 33/04 - Rn. 7) - dem Justizgewährungsanspruch der Beteiligten nicht hinreichend Rechnung getragen, weil auf diese Weise der Fortgang beider Verfahren gehemmt ist.
• BGH, 09.11.1978 - VII ZR 17/76

  Bank als "Zahlstelle" nach Globalabtretung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Dies hat der BGH (Urteil vom 09.11.1978 - VII ZR 17/76 - Rn. 36 ff.) etwa unter bestimmten Voraussetzungen im Falle der Aufrechnung einer Bank infolge einer Globalzession in Kenntnis eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zugunsten eines Vorbehaltslieferanten angenommen.
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 33/04

  Aussetzung eines Rechtsstreits

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Durch die im Ermessen des Gerichts stehende Aussetzung gemäß § 148 ZPO sollen doppelte Prüfungen derselben Rechtsfrage in mehreren Prozessen sowie einander widersprechende Entscheidungen verhindert und die Prozesswirtschaftlichkeit gefördert werden (BGH Beschluss vom 03.03.2005 - IX ZB 33/04 - Rn. 6).
• BGH, 06.10.1971 - VIII ZR 165/69

  Rangstellung des Gläubigers bei erschlichener Zustellung des Vollstreckungstitels

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Eine insoweit angreifbare Rechtsposition hat jedoch durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nur der Pfändungspfandgläubiger, nicht der Drittschuldner, erlangt, dem etwa im Rahmen eines Prätendentenstreits oder in vergleichbaren Konstellationen um die wahre Berechtigung an einer gepfändeten Forderung ein entsprechender Einwand ungeachtet der Wirksamkeit der Zwangsvollstreckungsmaßnahme als solcher entgegengesetzt werden kann (vgl. dazu etwa: BGH Urteil vom 06.10.1971 - VIII ZR 165/69; BGH Urteil vom 19.03.1971 - V ZR 153/68).
• BGH, 30.03.1978 - VII ZR 331/75

  Unpfändbarkeit von Vorschüssen auf Architektenhonorar

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10

  Rn. 98 Entgegen der in der Anlage BB 35 zum Schriftsatz der Klägerin vom 10.01.2012 vertretenen Rechtsauffassung ergibt sich etwas anderes insbesondere nicht aus der Entscheidung des BGH vom 30.03.1978 - VII ZR 331/75.
• BGH, 19.03.1971 - V ZR 153/68

  Voraussetzungen für die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes - Erwerb eines …
• LG Coburg, 02.07.2008 - 12 O 111/08

  Zur Frage, ob der Pächter einer Gastwirtschaft den Pachtvertrag kündigen kann, …

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• OLG Brandenburg, 08.07.2014 - 6 U 196/12

  Stufenklage: Zulässigkeit eines Teilurteils; Auskunfts- und Zahlungsanspruch …

  Nach Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage auf die Berufung des hiesigen Beklagten zu 1. durch das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 01.02.2012, Az.: 4 U 93/10 (die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: IX ZR 48/10), zog dieser den von der Klägerin zu 3. hinterlegten Betrag von 57.570,38 EUR auf ein als Fremdgeldkonto der Sozietät kbl bezeichnetes Konto ein.

  Die Akten des Landgerichts Potsdam zum Az.: 12 O 73/08 (= Brandenburgisches Oberlandesgericht, 4 U 93/10), zum Az.: 12 O 111/08 und die Akten des Landgerichts Neuruppin zum Az.: 6 O 11/07, zum Az.: 3 O 25/08 und zum Az.: 3 O 205/08 lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  Diese Rechtshängigkeit besteht jetzt nicht mehr, nachdem das Verfahren vor dem Landgericht Potsdam, Az.: 12 O 73/08, im Berufungsrechtszug vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, Az.: 4 U 93/10, mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10. Dezember 2012, Az.: IX ZR 48/12, rechtskräftig beendet worden ist.

• OLG Nürnberg, 13.11.2012 - 14 U 2259/11

  Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus einer Weiterveräußerung an den Verkäufer …

  Von einer treuwidrigen Ausnutzung der bei ihr bestehenden Zahlstellenfunktion durch die Beklagte (vgl. OLG Brandenburg, a.a.O., Rn. 67 ff. nach juris u. Urteil von 1.2.2012, Az. 4 U 93/10, Rn. 73 nach juris) kann daher unter keinem Gesichtspunkt die Rede sein.