Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 456a StPO, § 49 Abs 2 Nr 3 VwVfG
Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung: Widerruf der Absehensentscheidung wegen Strafvollstreckungskammerentscheidung über die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für den Widerruf des Absehens von der Vollstreckung nach § 465a StPO; Anwendbarkeit der §§ 48, 49 VwVfG auf strafechtliche Justizverwaltungsakte
Papierfundstellen
- StV 2019, 636 (Ls.)
- Rpfleger 2014, 441
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 2 VAs 10/07
Eintritt gewichtiger neuer Tatsachen als Voraussetzung für die Abänderung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Die Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer über die Mindestverbüßungsdauer einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit besonderer Schwere der Schuld ist nicht einer "nachträglich eingetretenen Tatsache" im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG gleich zu stellen; sie allein kann einen Widerruf einer rechtmäßig ergangenen Absehensentscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO nicht rechtfertigen (Fortführung OLG Karlsruhe, 10. August 2007, 2 VAs 10/07, NStZ 2008, 222-224).Rn. 6 Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hatte dabei Bedenken, ob der von dem Antragstellervertreter angeführte Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. August 2007 (2 VAs 10/07 - NStZ 2008, 222-224)) auf den vorliegenden Sachverhalt zur Anwendung kommen könne.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (NStZ 2008, 222-224) weist zurecht darauf hin, dass es stetiger Übung entspricht, dass derartige Entscheidungen nicht begründet werden.
- OLG Frankfurt, 01.12.1992 - 3 VAs 55/92
Vollstreckungsbehörde; Lebenslange Freiheitsstrafe; Absehen von Vollstreckung; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Im Rahmen des § 456a StPO bewirkt demgemäß ein "Mehr an Schuld" gegenüber dem für eine lebenslange Freiheitsstrafe erforderlichen "Regelmaß" an Schuld gerade keine "automatische" Verlängerung der zulässigen Vollstreckungsdauer (OLG Frankfurt, NStZ 1993, 303).Auch der zu berücksichtigende Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung ist gegenüber dem Zeitablauf nicht resistent, sondern abhängig von der weiteren Entwicklung der Kriminalität und des Rechtsempfindens der Bevölkerung sowie deren Vertrauens in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen (OLG Frankfurt, NStZ 1993, 303).
- BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12
Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Der Senat darf ein von der Rechtsordnung vorgesehenes Rechtsmittel nicht durch überstrenge Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ineffektiv machen und für einen Antragsteller "leer laufen" lassen (BVerfG, NStZ-RR 2013, 187-188).
- OLG Hamm, 12.07.2012 - 3 Ws 167/12
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines abgeschobenen Verurteilten gegen die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Rn. 11 a) Entscheidet die Staatsanwaltschaft nach § 456a StPO über ein Absehen von der Strafvollstreckung, sind derartige Entscheidungen Justizverwaltungsakte, deren Anfechtung sich nach §§ 23 ff EGGVG richtet (…OLG Karlsruhe, aaO; OLG Hamm, NStZ-RR 2013, 30;… Appl in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Auflage, § 456a StPO Rn 5;… Mayer aaO Rn 103;… Meyer-Goßner, StPO, 56. Auflage, § 456a Rn 9). - OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 3 VAs 11/02
Strafvollstreckung im Heimatland eines Verurteilten: Statthaftigkeit und …
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Rn. 12 b) Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Justizverwaltungsakte aufgehoben werden dürfen, gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung, daher wendet eine herrschende Meinung, der sich der Senat anschließt, die §§ 48, 49 VwVfG (bzw. §§ 48, 49 LVwVfG Baden-Württemberg) entsprechend an (OLG Celle, NStZ-RR 1998, 92-93; OLG Frankfurt Beschluss v. 12. August 2002, 3 VAs 11/02, zitiert nach juris, Rn 10;… OLG Karlsruhe aaO;… OLG Hamm aaO). - OLG Celle, 28.04.1997 - 1 Ws 115/97
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Rn. 12 b) Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Justizverwaltungsakte aufgehoben werden dürfen, gibt es keine spezielle gesetzliche Regelung, daher wendet eine herrschende Meinung, der sich der Senat anschließt, die §§ 48, 49 VwVfG (bzw. §§ 48, 49 LVwVfG Baden-Württemberg) entsprechend an (OLG Celle, NStZ-RR 1998, 92-93; OLG Frankfurt Beschluss v. 12. August 2002, 3 VAs 11/02, zitiert nach juris, Rn 10;… OLG Karlsruhe aaO;… OLG Hamm aaO). - OLG Karlsruhe, 03.07.2007 - 2 VAs 18/07
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13
Rn. 18 Zwar verlangt eine bedeutsame Meinung in Rechtsprechung und Literatur, dass für ein Absehen nach § 456a StPO die Auslieferung oder Abschiebung bestandskräftig angeordnet sind und demnächst tatsächlich ausgeführt werden sollen (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 3. Juli 2007 - 2 VAs 18/07 - zitiert nach juris Rn 5 mwN;… Appl, aaO, Rn 3;… s. auch Nachweise bei Graalmann-Scheerer in Löwe-Rosenberg, StPO, 56. Auflage, § 456 a, Rn. 10).
- OLG Hamm, 28.03.2019 - 1 VAs 5/19
Absehen von der Strafvollstreckung (§ 456a StPO): Anwendbarkeit bei EU-Bürgern; …
Die Entscheidung einer Vollstreckungsbehörde, nach § 456a StPO von der Vollstreckung abzusehen, kann grundsätzlich unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG bzw. VwVfG NRW zurückgenommen bzw. widerrufen worden (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014 - 4 VAs 1/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2012 - III-3 Ws 167/12-; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 VAs 10/07 -, zit.n.juris).Rn. 11 Zwar kann auch nach Auffassung des Senats eine Entscheidung nach § 456a StPO, von der Vollstreckung ab einem bestimmten Zeitpunkt abzusehen, grundsätzlich unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG bzw. VwVfG NRW zurückgenommen bzw. widerrufen worden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014 - 4 VAs 1/13 - OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2012 - III-3 Ws 167/12 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 VAs 10/07 -, jew. m.w.N., zit. n. juris;… Appl in: KK-StPO, 7. Aufl., § 456a Rn. 5;… Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 456a Rn. 5).
- OLG Dresden, 12.02.2016 - 2 VAs 26/15
Mehrfacher Ermessensfehlgebrauch einer Strafvollstreckungsbehörde; …
Die zur Überprüfung gestellten Entscheidungen verkannten damit den vom Gesetz eröffneten Ermessensspielraum und die Ermessensausübungspflicht der Behörde, zumal die unangefochten gebliebene Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren für die Strafvollstreckungsbehörde keine Bindungswirkung in dem Sinne entfaltet, dass erst nach Ablauf dieser Mindestverbüßungsdauer ein Absehen von der Vollstreckung zulässig wäre (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Februar 2014 - 4 VAs 1/13 -, juris;… Appl in: Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 456 a Rdnr. 3; OLG Karlsruhe, NStZ 2008, 222 ff. unter Hinweis auf OLG Frankfurt, NStE Nr. 2 zu 456 a StPO; Groß, StV 1987, 36). - OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 2 VAs 1/22
Anfechtbarkeit des Absehens von der weiteren Strafvollstreckung wegen der …
Denn die Anordnung des Absehens von der weiteren Strafvollstreckung ist ein den Verurteilten begünstigender Verwaltungsakt (vgl. Senat, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 VAs 10/07 -, NStZ 2008, 222; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2014 - 4 VAs 1/13 -, BeckRS 2014, 6742; OLG Hamm, Beschluss vom 12.07.2012 - 3 Ws 167/12 -, NStZ-RR 2013, 30), ohne dass es darauf ankommt, ob der Verurteilte dies tatsächlich wünscht oder nicht. - OLG Stuttgart, 03.04.2020 - 4 VAs 4/20
Vollstreckungszurückstellung zur Rehabilitation bei Unterbringung in …
- BayObLG, 15.04.2026 - 203 VAs 104/26
Einweisungsentscheidung, Verlegung, Justizverwaltungsakt, Scheinwohnsitz, …
Gleichwohl besteht in Rechtsprechung und Literatur Übereinstimmung darüber, dass auch ein Justizverwaltungsakt nach den Rechtsgedanken von §§ 48, 49 VwVfG aufgehoben oder abgeändert werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 VAs 1/13 -, juris Rn. 12 ff m.w.N.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 12. August 2002 - 3 VAs 11/02 -, juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
| KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 28 Abs 1 S 4 GVGEG, § 457 StPO
Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls - rechtsportal.de
Anfechtbarkeit eines Vollstreckungshaftbefehls nach dessen Vollzug
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtbarkeit eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls im Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG; Vorliegen der Voraussetzung der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Maßnahme
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Denn er wird in dem Augenblick gegenstandslos, in dem der Verurteilte in Strafhaft überführt ist, weil der Vollzug der Strafhaft nicht mehr auf dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Erkenntnis beruht (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252, 253; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 282; KG NStZ-RR 2009, 324 f.; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 - 4 VAs 21, 22/99 - [juris] und 21. April 2006 - 4 VAs 86/05 - jeweils m.w.N.).Rn. 7 dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252) ist das Rechtsschutzbedürfnis an einer gerichtlichen Überprüfung auch dann gegeben, wenn nicht die Anordnung einer Freiheitsentziehung als solche beanstandet wird, sondern die besonders einschneidende Art und Weise ihrer Durchführung.
- KG, 05.04.2012 - 4 VAs 14/12
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Meldung von Daten an das KBA
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Rn. 14 2. Ungeachtet der Frage der hinreichenden Bestimmtheit des (Verpflichtungs-) Begehrens, des Fehlens einer ablehnenden Entscheidung der Vollzugsbehörde und der Frage, ob der begehrte Erlass einer einstweiligen Anordnung im hier gegebenen Verfahren überhaupt in Betracht käme (vgl. dazu etwa Senat, Beschluss vom 5. April 2012 - 4 VAs 14/12 - [juris]), war der Antrag auf gerichtliche Entscheidung, soweit er auf die Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt Tegel zur sofortigen Gewährung von Ausführungen oder Ausgängen gerichtet ist, auch aus den oben zu 1. b) bb) dargelegten Gründen (Subsidiarität des Rechtswegs nach den §§ 23 ff. EGGVG) als unzulässig zu verwerfen. - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Rn. 2 1. Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO).
- BVerfG, 26.06.2003 - 1 BvR 1152/02
Beurteilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Rn. 2 1. Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO). - BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Rn. 2 1. Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Rn. 2 1. Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO). - BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Rn. 2 1. Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO). - OLG Frankfurt, 03.03.2005 - 3 VAs 1/05
Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Erlass und Vollzug eines …
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Denn er wird in dem Augenblick gegenstandslos, in dem der Verurteilte in Strafhaft überführt ist, weil der Vollzug der Strafhaft nicht mehr auf dem Vollstreckungshaftbefehl, sondern auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Erkenntnis beruht (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252, 253; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 282; KG NStZ-RR 2009, 324 f.; Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 1999 - 4 VAs 21, 22/99 - [juris] und 21. April 2006 - 4 VAs 86/05 - jeweils m.w.N.). - BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verfahren nach § 109 ff. StVollzG
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Rn. 2 1. Der Prozesskostenhilfeantrag bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - auch unter Berücksichtigung dessen, dass von Verfassungs wegen insoweit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. nur BVerfGE 81, 347; BVerfG NJW 2004, 1789; 2003, 3190; 2000, 1936; NJW-RR 2004, 1153; StV 2002, 272, jeweils m.w.N.) - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 29 Abs. 3 EGGVG, 114 Satz 1 ZPO). - BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung …
Auszug aus KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Das Vorbringen des Antragstellers ist überwiegend bereits aus einem früheren Verfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Juni 2012 - 4 VAs 24/12 - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. November 2012 - 2 BvR 2412/12 -) bekannt und könnte dem beabsichtigten Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. - OLG Hamm, 14.06.2005 - 1 VAs 17/05
Vollstreckungshaftbefehl; Voraussetzungen; Erlass; Verschulden des Verurteilten
- OLG Frankfurt, 18.03.2005 - 3 VAs 11/05
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Erlass und/oder Vollzug eines …
- OLG Hamm, 08.04.2011 - 1 VAs 4/11
Vollstreckungshaftbefehl, Beschwerde, Erledigung, Feststellungsinteresse
- OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 3 VAs 7/02
Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
- KG, 11.04.2012 - 4 VAs 11/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vollstreckungshaftbefehls
- KG, 24.06.2021 - 5 Ws 140/21
Antrag auf Prozesskostenhilfe für Rechtsschutz gegen wiederholte Verlegungen …
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