Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Hinweispflicht, Anforderungen, Antragsbegründung, Anhörungsrüge

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 103 Abs 1 GG, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG, § 28 GVGEG
  Anfechtung von Justizverwaltungsakten: Gerichtlicher Hinweis auf die Anforderungen an den Sachvortrag im Antrag auf gerichtliche Entscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Herr Kollege: Learning by doing? - gibt es nicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang eines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Bezug auf ein Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Herr Kollege: Learning by doing? - gibt es nicht

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen, denn es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 - [bei juris]; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; KG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 Ws 294/07-; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290).
• BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen, denn es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 - [bei juris]; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; KG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 Ws 294/07-; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290).
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens liegt nur vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2011, 460 m.w.N.).

• BGH, 19.03.1999 - 2 ARs 109/99

  Keine außerordentliche Beschwerde im Strafverfahren

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen, denn es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 - [bei juris]; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; KG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 Ws 294/07-; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05

  Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen, denn es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 - [bei juris]; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; KG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 Ws 294/07-; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290).
• OLG Celle, 08.10.2007 - 2 Ws 294/07

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters hinsichtlich strafprozessual gepfändeter …

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen, denn es ist geklärt, dass Rechtsbehelfe in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt sein müssen, weswegen es den Gerichten untersagt ist, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfGE 107, 395 = NJW 2003, 1924; BVerfG NJW 2007, 2538; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 7 B 14/07 - [bei juris]; OVG Lüneburg NJW 2006, 2506; KG, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 2 Ws 294/07-; vgl. auch BGHSt 45, 37 = NJW 1999, 2290).
• KG, 01.02.2012 - 4 VAs 6/12

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Anforderungen an die Substantiierung eines …

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Es ergibt sich aus dem Gesetz (§ 24 Abs. 1 EGGVG) und es entspricht dem beschränkten Prüfungsumfang des Oberlandesgerichts (§ 28 Abs. 3 EGGVG) sowie der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 1. Februar 2012 - 4 VAs 6/12 - [juris]), dass die tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtsverletzung mit dem Antrag nach § 23 EGGVG dargetan werden müssen.
• OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03

  Anfechtung von Justizverwaltungsakten ; Antrag auf Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Denn die unterbliebene ausreichende Antragsbegründung des Verteidigers muss sich der Betroffene im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG als Verschulden zurechnen lassen (vgl. KG, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 VAs 6/08 - [juris]; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 VAs 3/03 - [juris];… Mayer in KK-StPO 7. Aufl., § 26 EGGVG Rn. 13;… Böttcher in LR-StPO 26. Aufl., § 26 EGGVG Rn. 9 m.w.N.).
• KG, 05.03.2008 - 1 VAs 6/08

  Wiedereinsetzung: Organisationsverschulden eines Rechtsanwalts

  Auszug aus KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

  Denn die unterbliebene ausreichende Antragsbegründung des Verteidigers muss sich der Betroffene im Verfahren nach den §§ 23 ff EGGVG als Verschulden zurechnen lassen (vgl. KG, Beschluss vom 5. März 2008 - 1 VAs 6/08 - [juris]; OLG Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 VAs 3/03 - [juris];… Mayer in KK-StPO 7. Aufl., § 26 EGGVG Rn. 13;… Böttcher in LR-StPO 26. Aufl., § 26 EGGVG Rn. 9 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• KG, 27.07.2022 - 6 VAs 21/21

  Anhörungsrüge eines Strafgefangenen im Verfahren über einen Antrag auf Verlegung …

  Rn. 3 Mit Blick auf dieses Vorbringen ist der Rechtsbehelf des Antragstellers vom 15. Februar 2022 (auch) als Anhörungsrüge auszulegen; sie ist zwar für die §§ 23 ff. EGGVG im EGGVG nicht geregelt, aber entsprechend § 33a StPO zulässig, wenn in einem zum Nachteil eines Beteiligten ergangenen unanfechtbaren Beschluss der diesem zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. April 2014 - 4 VAs 5/14 -, juris Rn. 4 ).

  Eine Gegenvorstellung ist bereits unzulässig (vgl. KG, Beschlüsse vom 16. April 2014 - 4 VAs 5/14 -, Rn. 2 , …und vom 11. Juni 2020 - 5 Ws 29 - 30/19 -, Rn. 8, jeweils juris mwN).

• OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15

  Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …

  Dies wäre der Fall, wenn der Senat ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen würde, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen braucht (BVerfG…, Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 15.02.2011 - 1 BvR 980/10 -, juris Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 - 4 VAs 5/14 -, juris Rn. 5).
• OLG Hamm, 07.06.2018 - 1 VAs 20/18

  Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen rechtskräftige Senatsbeschlüsse

  Das Kammergericht Berlin hat hierzu mit Beschluss vom 16. April 2014 - 4 VAs 5/14 -, Rn. 2, juris, ausgeführt:.

• OLG Hamm, 22.08.2019 - 1 VAs 28/19

  Zulässigkeit von Ablehnungsgesuch, Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im …

  Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs entsprechend § 33 a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16.04.2014 - 4 VAs 5/14 - Senat, Beschluss vom 07.06.2018 - III-1 VAs 20/18 -, jew. zit. n. juris).
• OLG Hamm, 28.10.2019 - 1 VAs 98/18

  Unzulässigkeit einer Richterablehnung nach Erlass einer Entscheidung ohne …

  Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs entsprechend § 33 a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16.04.2014 - 4 VAs 5/14 - Senat, Beschluss vom 07.06.2018 - III-1 VAs 20/18 -, jew. zit. n. juris).
• OLG Bremen, 12.01.2021 - 1 VA 7/19
  Der verfassungsrechtliche Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs und das Gebot eines fairen Verfahrens gebieten einen entsprechenden Hinweis nur, wenn der Senat ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellen oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellen würde, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (BVerfG…, Beschluss vom 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11 -, juris Rn. 18;… Beschluss vom 15.02.2011 - 1 BvR 980/10 -, juris Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 - 4 VAs 5/14 -, juris Rn. 5; Hans. OLG Bremen BeckRS 2015, 06235).
• OLG Hamm, 25.06.2020 - 1 VAs 25/20
  Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs entsprechend § 33a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16. April 2014 - 4 VAs 5/14 - Senat, Beschluss vom 07. Juni 2018 - III-1 VAs 20/18 -, jew. zit. n. juris).
• OLG Hamm, 02.07.2021 - 1 VAs 29/21

  Grundsätzlich keine erneute Sachentscheidung durch den Senat Erfolglose …

  Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs entsprechend § 33a StPO wäre nur dann zulässig, wenn der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden wäre (vgl. KG, Beschluss vom 16.04.2014 - 4 VAs 5/14 - Senat, Beschluss vom 07.06.2018 - III-1 VAs 20/18 -, jew. zit. n. juris).
• OLG Hamm, 13.01.2026 - 4 VAs 205/25
  Eine Änderung unanfechtbarer gerichtlicher Beschlüsse ist gesetzlich nur zugelassen, wenn das rechtliche Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07.06.2018 - III-1 VAs 20/18; KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 - 4 VAs 5/14; OLG Koblenz, Beschluss vom 16.10.2014 - 2 VAs 12/14).