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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37186
BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20 (https://dejure.org/2020,37186)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.2020 - 4 VR 6.20 (https://dejure.org/2020,37186)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 (https://dejure.org/2020,37186)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ablehnung eines Hängebeschlusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 5 VwGO, § 80e Abs 3 VwGO, § 80e Abs 1 Nr 2 VwGO
    Ablehnung eines Hängebeschlusses

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer Zwischenentscheidung auf Antrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung wegen Drohens von schweren und unabwendbaren Nachteilen bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 80 Abs. 5 ; EnWG § 43e Abs. 1 S. 1
    Erlass einer Zwischenentscheidung auf Antrag auf der Grundlage einer Interessenabwägung wegen Drohens von schweren und unabwendbaren Nachteilen bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Hängebeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Es liegt nahe, dass einer Rüge etwaiger Rechtsmängel in Bezug auf diese Gebiete die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) entgegensteht, das Rechtsfehler insoweit nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 31).

    Rn. 5 Der Antragsteller zeigt auch keine schweren und unabwendbaren Nachteile mit dem Hinweis auf, der Senat sei bei seinem Urteil vom 21. Januar 2016 (a.a.O.) von einem räumlich nicht teilbaren Planfeststellungsbeschluss ausgegangen.

    Rn. 6 Angesichts des Fehlens erheblicher Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf für die Leitung festgestellt hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EnLAG i.V.m. Nr. 3 der Anlage zum EnLAG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 51 ff.), Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung beimisst (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 11) und die Beigeladene nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe für den Baubeginn benannt hat.

  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Es liegt nahe, dass einer Rüge etwaiger Rechtsmängel in Bezug auf diese Gebiete die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) entgegensteht, das Rechtsfehler insoweit nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 …und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 31).
  • BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses schwere und unabwendbare Nachteile drohen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 Rn. 7; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. März 2020 - 4 ME 34/20 - DVBl 2020, 826 Rn. 4).
  • BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

    Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Es liegt nahe, dass einer Rüge etwaiger Rechtsmängel in Bezug auf diese Gebiete die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) entgegensteht, das Rechtsfehler insoweit nicht festgestellt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 Rn. 31).
  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Rn. 6 Angesichts des Fehlens erheblicher Nachteile gibt für die gebotene Interessenabwägung den Ausschlag, dass der Gesetzgeber die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf für die Leitung festgestellt hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EnLAG i.V.m. Nr. 3 der Anlage zum EnLAG) (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 51 ff.), Rechtsmitteln gegen den Planfeststellungsbeschluss nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG keine aufschiebende Wirkung beimisst (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 11) und die Beigeladene nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe für den Baubeginn benannt hat.
  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Eine Zwischenentscheidung wäre erforderlich, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 - juris Rn. 2 und vom 17. Dezember 2014 - 4 VR 5.14 - ).
  • BVerwG, 20.08.2012 - 7 VR 7.12

    Elbvertiefung: Antrag auf Zwischenentscheidung abgelehnt

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Eine Zwischenentscheidung wäre erforderlich, wenn zu befürchten wäre, dass bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des effektiven Rechtsschutzes vollendete Tatsachen geschaffen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 2012 - 7 VR 7.12 - juris Rn. 2 und vom 17. Dezember 2014 - 4 VR 5.14 - ).
  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 7.19

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Ebenso fehlt jede Darlegung, warum sich Maßnahmen nicht im Wege des Rückbaus oder der Wiederbepflanzung rückgängig machen lassen sollten (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 7 VR 7.19 - juris Rn. 13 f.).
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 4 ME 34/20

    Beschwerde; Hängebeschluss; Prüfungsumfang; Zulässigkeit; Zwischenentscheidung

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20
    Dabei kommt es darauf an, ob bei einem Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses schwere und unabwendbare Nachteile drohen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. März 2020 - 4 ME 34/20 - DVBl 2020, 826 Rn. 4).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2026 - 2 MB 15/26

    Beschwerde gegen Hängebeschluss

    Die sich unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergebende Befugnis eines Verwaltungsgerichts zum Erlass eines sog. Hängebeschlusses setzt erstens eine unübersichtlich komplexe Lage voraus, die einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage noch nicht zugänglich ist - mithin eine fehlende Entscheidungsreife im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes -, zweitens dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist und dass drittens zu befürchten ist, dass andernfalls bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes vollendete, irreversible Zustände geschaffen würden, die schwere und unabwendbare Nachteile beinhalten (…vgl. statt vieler: OVG Schleswig a. a. O. m. w. N., OVG Lüneburg…, Beschluss vom 29. März 2024 - 4 ME 69/24 -, juris Ls 2 und Rn. 7, unter anderem unter Rekurs auf BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7 sowie BVerwG, Beschluss vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 29.03.2024 - 4 ME 69/24

    Eilantrag gegen eine erteilte Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete letale …

    Letzteres ist dann anzunehmen, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4).

    Von Verfassungs wegen liegt dies jedenfalls nahe, wenn bei einem Vollzug des angegriffenen Verwaltungsakts während der Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG…, Beschl. vom 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13 -, juris Rn. 7; BVerwG, Beschl. v. 12.11.2020 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 2;… Senatsbeschl. v. 5.3.2020 - 4 ME 34/20 -, juris Rn. 4;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.8.2021 - 11 ME 222/21 -, juris Rn. 8).

  • BVerwG, 12.06.2026 - 9 VR 13.26
    Eine Zwischenentscheidung ist erforderlich, weil damit zu rechnen ist, dass durch den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses bis zur Entscheidung im gerichtlichen Eilverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden und die Antragstellerin dadurch schwere und unabwendbare Nachteile erleidet, die ihr wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht zugemutet werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. November 2020 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 2 m. w. N. …und vom 14. Dezember 2022 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 2;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Oktober 2013 - 1 BvR 2616/13 - NVwZ 2014, 363 Rn. 7).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22835
BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20 (https://dejure.org/2021,22835)
BVerwG, Entscheidung vom 15.06.2021 - 4 VR 6.20 (https://dejure.org/2021,22835)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 (https://dejure.org/2021,22835)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

    Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Mit Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) stellte der Senat u.a. auf die Klage des Antragstellers die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses fest.

    Einer Überprüfung steht die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73 Rn. 67 f.; vgl. BVerwG…, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28) schon deshalb nicht entgegen, weil die dem Planergänzungsbeschluss zugrunde gelegten Bestandserfassungen nach diesem Urteil durchgeführt worden sind.

    Es seien Flugbewegungen zwischen den Seen zu erwarten, jedenfalls nicht mit der für eine FFH-Verträglichkeitsprüfung hinreichenden Sicherheit auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 83).

    Die Unterlagen sollen vielmehr erkennbar die Grundlagen für eine artspezifische Betrachtung schaffen, die das Senatsurteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) fordert.

    Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nicht allein deshalb geboten, weil der Senat in seinem Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73) die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses insgesamt festgestellt hat.

  • BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Rn. 17 4. Da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit nicht absehbar sind, entscheidet der Senat im Wege einer Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149 Rn. 20 …und vom 20. Mai 2021 - 1 BvR 224/21 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

    Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Einer Überprüfung steht die Rechtskraft des Senatsurteils vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (…BVerwGE 154, 73 Rn. 67 f.; vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28) schon deshalb nicht entgegen, weil die dem Planergänzungsbeschluss zugrunde gelegten Bestandserfassungen nach diesem Urteil durchgeführt worden sind.
  • BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

    Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Dabei dürfte u.a. zu erwägen sein, ob § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG das Erdkabel auch als eine vom Vorhabenträger zu wählende Alternative ausschließt, ob - bejahendenfalls - der nationale Gesetzgeber unionsrechtlich befugt war, das Erdkabel als zumutbare Alternative für den Gebietsschutz (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 EnLAG) auf bestimmte Pilotprojekte zu beschränken, oder etwa der Wahl eines Erdkabels von vornherein entgegensteht, dass seine Errichtung und sein Betrieb bei der Weiterleitung von Drehstrom auf der Höchstspannungsebene nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 EnWG entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 40).
  • BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

    Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Der Antragsteller hat gegen den Planfeststellungsbeschluss in Gestalt des 2. Planergänzungsbeschlusses Klage erhoben (4 A 13.20 ).
  • BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

    Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Ein solches Verlangen konnte er auch nicht auf das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnWG stützen (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 102 ff.).
  • BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

    Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Rn. 6 1. Der Senat ist auf die Prüfung der binnen der Begründungsfrist des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgetragenen Gründe beschränkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 9).
  • BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

    Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Zwar kommt dem Vollzugsinteresse wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 9 VR 1.18 - Buchholz 407.4 § 17e FStrG Nr. 19 Rn. 10 und vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 05.07.2018 - 9 VR 1.18

    Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Zwar kommt dem Vollzugsinteresse wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 9 VR 1.18 - Buchholz 407.4 § 17e FStrG Nr. 19 Rn. 10 …und vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11).
  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 224/21

    Nichtannahmebeschluss: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl …

    Auszug aus BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20
    Rn. 17 4. Da die Erfolgsaussichten in der Hauptsache derzeit nicht absehbar sind, entscheidet der Senat im Wege einer Folgenabwägung (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 - NVwZ 2017, 149 Rn. 20 und vom 20. Mai 2021 - 1 BvR 224/21 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

    Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

    Rn. 10 Der Senat hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - einem Eilantrag des Klägers teilweise stattgegeben, weil sich die Erfolgsaussichten der Klage in einer summarischen Prüfung nicht abschätzen ließen und im nördlichen Teil der Trasse das Interesse des Klägers an der aufschiebenden Wirkung das Vollzugsinteresse des Beklagten und der Beigeladenen überwiege.

    Denn der Kläger hat bereits nicht aufgezeigt, an welchem Vortrag er durch eine verzögerte Übersendung des Verwaltungsvorgangs gehindert gewesen sein könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 6 …und vom 11. Mai 2022 - 4 VR 3.21 - juris Rn. 8).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2025 - 10 B 336/25

    Bebauungsplan; Normenkontrolleilverfahren; Vogelschutzgebiet; Unionsrecht; …

    Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 10 B 268/12.NE -, juris Rn. 17; allgemein zur Folgenabwägung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20. Mai 2021 - 1 BvR 224/21 -, juris Rn. 2; BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 17.

    Rn. 30 Vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Aspekts im Rahmen einer Folgenabwägung BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 19.

  • VGH Bayern, 17.07.2025 - 22 AS 25.40003

    Rücksichtnahmegebot bei optischer Beeinträchtigung durch Windenergieanlagen

    Nach Fristablauf ist nur noch vertiefendes Vorbringen berücksichtigungsfähig (vgl. OVG NW, B.v. 6.5.2025 - 8 B 59/25.AK - juris Rn. 19 und zum gleichlautenden § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG BVerwG, B.v. 15.6.2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 6;… B.v. 22.3.2023 - 4 VR 4.22 - juris Rn. 10;… BayVGH, B.v. 11.7.2024 - 22 AS 24.40012 - juris Rn. 40).
  • OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23

    Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …

    Dem Vollzugsinteresse kommt in diesen Fällen wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2021 - 4 VR 6/20 - , juris Rn. 5).
  • BVerwG, 26.04.2023 - 4 VR 6.22

    Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier: Abwägungsfehler)

    Rn. 10 1. Der Senat ist auf die Prüfung der binnen der Begründungsfrist des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgetragenen Gründe beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 6), vertiefender Vortrag bleibt nach Fristablauf aber zulässig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - ZNER 2022, 639 Rn. 12).
  • BVerwG, 19.02.2025 - 11 VR 18.24

    Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

    Dem Vollzugsinteresse kommt wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11 und vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

    Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …

    Dem Vollzugsinteresse kommt in diesen Fällen wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2021 - 4 VR 6/20 - , juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 25.11.2024 - 1 B 10/24

    Windenergieanlage; Windfarm; Nachbarrechtsschutz; Abstandsfläche; Abweichung; …

    Dem Vollzugsinteresse kommt in diesen Fällen wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 -, juris Rn. 5).
  • BVerwG, 11.05.2022 - 4 VR 3.21

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …

    Rn. 8 Der Senat ist auf die Prüfung der binnen der Begründungsfrist des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG vorgetragenen Gründe beschränkt (BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 6).
  • BVerwG, 21.01.2025 - 11 VR 7.24
    Dem Vollzugsinteresse kommt wegen der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11 und vom 15. Juni 2021 - 4 VR 6.20 - juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23

    Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  • VGH Hessen, 19.08.2026 - 9 B 2125/25

    Zur Frage der Festsetzung eines Übernahmeanspruchs im Planfeststellungsbeschluss

  • VGH Bayern, 10.10.2023 - 20 CS 23.1460

    Pflegedienst für ambulante Pflege- und Hauswirtschaftsleistungen als …

  • VGH Bayern, 05.11.2024 - 22 AS 24.40034

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH, Vorzeitige Besitzeinweisung, Mündliche …

  • VG Münster, 08.10.2025 - 9 L 990/25
  • VGH Bayern, 11.07.2024 - 22 AS 24.40012

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Errichtung einer …

  • VGH Bayern, 01.08.2025 - 22 AS 25.40033

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung im Zusammenhang mit …

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