Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 03.07.2019 - 4 W 46/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung bei Verurteilung zur Leistung Zug um Zug - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 07.05.2019 - 21 O 651/18
- OLG Bamberg, 03.07.2019 - 4 W 46/19
Papierfundstellen
- MDR 2019, 1190
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 W 34/13
Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden …
Auszug aus OLG Bamberg, 03.07.2019 - 4 W 46/19
Dem steht die Auffassung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 27.06.2013, 7 W 34/13) nicht entgegen, wonach auch bei einer Zug um Zug - Verurteilung, die auf einer Vorteilsausgleichung beruht, die Gegenleistung den Streitwert nicht beeinflusst.
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20
Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …
Rn. 77 Der Streitwert wurde gem. §§ 63 Abs. 3, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt, wobei die Nutzungsentschädigung in der Höhe, in der sie sich der Kläger anrechnen ließ, wertmindernd berücksichtigt worden ist (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 03.07.2019, 4 W 46/19, Rn. 11, 12, zitiert nach juris). - BGH, 23.02.2021 - VI ZR 1191/20
Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess …
2017, § 249 Rn. 142), die auch im Rahmen der Streitwertberechnung vorzunehmen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11; OLG Koblenz…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 3 U 1869/19, juris Rn. 63). - BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20
Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für …
So ist bei der Geltendmachung eines deliktischen Ersatzanspruchs nach §§ 823 ff., § 249 BGB die von dem Kläger selbst bezifferte Nutzungsentschädigung als Vorteil abzuziehen, wozu es nicht einmal einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schuldners bedarf (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - VI ZR 1191/20, VersR 2021, 668 Rn. 6; OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11).
- OLG Koblenz, 30.06.2020 - 3 U 1869/19
Schadensersatz im sog. Dieselabgasskandal: Verjährungsbeginn bei Anspruch gegen …
Berücksichtigt ein Kläger den von ihm zu leistenden Nutzungsersatz im Klageantrag nicht als Abzugsposition, sondern als Zug-um-Zug-Leistung, ist der Nutzungsersatz gleichwohl bei der Streitwertfestsetzung wertmindernd zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Bamberg, Bes. v. 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, juris = BeckRS 2019, 13388).Maßgeblich für den Streitwert bei Zahlungsklagen ist das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Zahlung, sodass bei gleichartigen Leistungen eine Saldierung mit der Zug-um-Zug Leistung anders als bei sonstigen Gegenrechten (z. B. auf Herausgabe) vorzunehmen ist (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 03.07.2019, 4 W 46/19, BeckRS 2019, 13388).
- OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
Abzuziehen ist jedoch zusätzlich die im Zeitpunkt der vorprozessualen Tätigkeit angefallene Nutzungsentschädigung (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 23; OLG Bamberg, Beschl. v. 03.07.2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 10 f.). - OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 3 U 183/19
VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der …
Ließe man den Wert der vom Kläger selbst in Ansatz gebrachten Nutzungsentschädigung hingegen unberücksichtigt, hätte dies zur Folge, dass das Kostenrisiko hinsichtlich der Höhe der Nutzungsentschädigung vom wirtschaftlichen Interesse des Klägers entkoppelt und einseitig der Beklagten aufgebürdet würde (so OLG Bamberg, Beschluss vom 03.07.2019, Az. 4 W 46/19, Rn. 11 f., zitiert nach juris). - LG Braunschweig, 29.01.2021 - 11 O 2136/19
Abgasskandal, EA897
Rn. 63 Hat der auf Schadensersatz klagende Kläger - wie vorliegend - im Klageantrag ein Nutzungsentgelt berücksichtigt, so ist der sich daraus ergebende Abzugsbetrag bei der Bemessung des Streitwerts auch dann wertmindernd in Abzug zu bringen, wenn der Kläger insoweit eine Zug-um-Zug-Verurteilung verlangt (OLG Bamberg, Beschluss vom 03.07.2019, 4 W 46/19, zitiert nach juris; st. Rspr. auch des OLG Braunschweig). - OLG Schleswig, 05.01.2021 - 7 W 40/20
Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug …
Bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und Zahlung eines Nutzungsentgeltes reduziert sich der Streitwert der Zahlungsklage um den Wert der angebotenen Nutzungsentschädigung (OLG Bamberg, Beschluss vom 03.07.2019, 4 W 46/19, NJW-Spezial, 2019, 635). - OLG Düsseldorf, 25.01.2022 - 1 U 64/21
Schadensersatz aus einem Autokauf Vorhandensein einer unzulässigen …
Sich fällig gegenüberstehende Geldansprüche sind indes automatisch zu saldieren (OLG Bamberg, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11).Sich fällig gegenüberstehende Geldansprüche sind indes automatisch zu saldieren (OLG Bamberg, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 W 46/19, juris Rn. 11).
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21
Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall
Das erkennende Gericht ist vielmehr trotz beantragter Zug-um-Zug-Verurteilung gehalten, den Abzug unmittelbar vorzunehmen (…vgl. die bei BGH, aaO in Bezug genommene Entscheidung des OLG Bamberg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 W 46/19, MDR 2019, 1190 Rn. 11). - LG Hamburg, 21.05.2021 - 313 O 296/20
Darlegungsanforderungen für einen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger …
- OLG Saarbrücken, 28.09.2020 - 2 W 23/20
1. Bei einem auf Zug-um-Zug-Verurteilung gerichteten Klageantrag bleibt die …
- LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Abgasskandal; EA189; Nutzungsersatz; Gesamtlaufleistung von 200.000 km bei 1,6 l …
- BGH, 19.05.2021 - VII ZR 216/20
Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
- LG Rostock, 22.11.2019 - 1 S 177/18
Werkvertrag: Haftung für Sachmängel bei Ausführung eines Werkes nach Vorgabe des …
- OLG Frankfurt, 13.01.2021 - 3 U 92/20
Diesel-Skandal: Kein Anspruch bei Fahrzeugerwerb im Juni 2016
- LG Cottbus, 19.06.2020 - 2 O 581/19
Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. …
- LG Coburg, 25.05.2022 - 12 O 858/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Frankfurt, 06.05.2021 - 3 U 196/20
VW-Dieselskandal: Keine Verjährung bei Kauf im März 2012 und Klageerhebung im …
- LG Ingolstadt, 13.02.2020 - 44 O 399/19
Abgasskandal und grobe Fahrlässigkeit
- LG Darmstadt, 08.08.2019 - 9 O 212/18
- LG Coburg, 26.10.2022 - 14 O 159/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 5 W 33/19
Streitwert Zahlungsklage - Berücksichtigung Vorteilsausgleich bei einem …
- LG Hamburg, 20.01.2022 - 327 O 3/19
Schadensersatz nach Erwerb eines Dieselfahrzeuges
- LG Ingolstadt, 16.10.2020 - 41 O 2382/19
Berechnung des Nutzungsersatzes im "Dieselskandal" nach stufenweise gewichteten …
- LG Coburg, 15.11.2023 - 14 O 152/23
Kein Schadensersatz aufgrund angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Koblenz, 14.02.2022 - 7 U 1996/21
Antrag auf Wiedereinsetzung nach verschuldeter Fristversäumnis zur Begründung der …
- OLG Frankfurt, 19.09.2019 - 19 U 146/19
Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für Audi--Diesel-Motor EA 897
- LG Hamburg, 09.07.2021 - 313 O 333/20
- LG Hof, 17.06.2022 - 12 O 79/22
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Software, Kaufpreis, …
- OLG Bamberg, 17.06.2020 - 3 U 144/19
Schadensersatz wegen Manipulationssoftware im Fahrzeug
- LG Magdeburg, 19.05.2022 - 10 O 837/21
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