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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - I-4 W 49/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7348
OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - I-4 W 49/08 (https://dejure.org/2008,7348)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01.10.2008 - I-4 W 49/08 (https://dejure.org/2008,7348)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 01. Oktober 2008 - I-4 W 49/08 (https://dejure.org/2008,7348)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aktivlegitimation Dritter in der Krankheitskostenversicherung

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 425
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.10.2007 - IV ZR 37/06

    Geltendmachung von Rechten aus einer privaten Krankenversicherung durch den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 4 W 49/08
    Gegen diese ihr am 05. September 2008 zugestellte Entscheidung hat die Antragstellerin mit am 09. September 2008 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen vertieft und ergänzend geltend macht, die Verjährungsfrist sei erst im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2007 (IV ZR 37/06, FamRZ 2007, 2065), in der erstmals ein Anspruch aus Krankheitskostenversicherungsvertrag zugunsten Dritter zuerkannt worden sei, in Gang gesetzt worden.

    Weil in der privaten Krankheitskostenversicherung die §§ 74 bis 80 VVG durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlossen sind, soll ein nach § 178a Abs. 1 VVG mitversicherter Dritter zwar nach § 328 Abs. 1 BGB dann dazu berechtigt sein, eine ihn betreffende Versicherungsleistung gegenüber dem Versicherer im eigenen Namen - auch gerichtlich - geltend zu machen, wenn die Versicherungsbedingungen keine besonderen Bestimmungen über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag enthalten (BGH, Urteil vom 06. Februar 2006, IV ZR 205/04, VersR 2006, 686; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007, IV ZR 37/06, FamRZ 2007, 2065).

  • BGH, 08.02.2006 - IV ZR 205/04

    Rechtsstellung des mitversicherten Ehepartners in der privaten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - 4 W 49/08
    Weil in der privaten Krankheitskostenversicherung die §§ 74 bis 80 VVG durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlossen sind, soll ein nach § 178a Abs. 1 VVG mitversicherter Dritter zwar nach § 328 Abs. 1 BGB dann dazu berechtigt sein, eine ihn betreffende Versicherungsleistung gegenüber dem Versicherer im eigenen Namen - auch gerichtlich - geltend zu machen, wenn die Versicherungsbedingungen keine besonderen Bestimmungen über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag enthalten (BGH, Urteil vom 06. Februar 2006, IV ZR 205/04, VersR 2006, 686; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007, IV ZR 37/06, FamRZ 2007, 2065).
  • OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …

    Zwar hat der Senat bei Verstößen im Fernabsatz auch Streitwertfestsetzungen durch die Landgerichte zwischen 10.000,- und 15.000,- Euro für jeden Verstoß nicht moniert (Senat - Beschlüsse 4 W 23/08; 4 W 49/08; 4 W 50/08).
  • OLG Saarbrücken, 03.03.2010 - 5 U 246/09

    Private Zusatzkrankenversicherung: Eigene Anspruchsberechtigung eines …

    Rn. 59 Nach alldem ist ein zur Begründung eines Forderungsrechts gemäß § 328 BGB geeignetes Eigeninteresse des Klägers in Bezug auf den Krankenversicherungsvertrag weder unter dem Aspekt eigener wirtschaftlicher Einbußen noch - wie beim Ehegatten - vor dem Hintergrund eines Selbstbestimmungsrechts ersichtlich (gegen eigene Ansprüche des mitversicherten minderjährigen Kindes auch OLG Koblenz, VersR 2004, 993; Rogler, jurisPR-VersR 5/2009 Anm. 2 [zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.10.2008 - 4 W 49/08]; Voit, NJW 2006, 2225;… Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl. 2003, § 74 Rdn. 20;… wohl auch Jagmann in: Staudinger, BGB, 2009, § 328 Rdn. 227).
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