Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wohnungseigentum: Abstimmung nach dem Wertprinzip; Schweigen eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verhalten des Verwalters; Anfechtung der mit dem Kalenderjahr nicht übereinstimmenden Jahresabrechnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 WEG ; § 26 WEG ; § 28 WEG
  Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abstimmung nach dem Wertprinzip bei der Wahl eines Verwalters ; Treuwidrige Verwendung der Stimmgewalt ; Gefahr einer Majorisierung; Annahme schlüssiger oder durch Stillschweigen begründeter Vereinbarungen; ...

• Judicialis

  WEG § 25; ; WEG § 26; ; WEG § 28

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 25 § 26 § 28
  Abstimmung nach dem Wertprinzip in einer Teilungserklärung, die einem einzelnen Wohnungseigentümer die Stimmenmehrheit verschafft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Abstimmung nach dem Wertprinzip bei der Wahl eines Verwalters ; Treuwidrige Verwendung der Stimmgewalt ; Gefahr einer Majorisierung; Annahme schlüssiger oder durch Stillschweigen begründeter Vereinbarungen; ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 112/99

  Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Während die von den Antragstellerinnen beklagte Gefahr der Majorisierung der Eigentümergemeinschaft durch ein einzelnes Mitglied die Stimmrechtsregelung danach nicht im Ganzen in ihrer Wirksamkeit berührt, können im Einzelfall die von einem Mehrheitseigentümer auf der Grundlage des Wertprinzips durchgesetzten einzelnen Beschlüsse durchaus wegen einer tatsächlichen treuwidrigen Majorisierung unwirksam sein, und ganz allgemein sind diejenigen Beschlüsse, welche durch einen Mehrheitseigentümer beherrschten Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage des Wertprinzips erwirkt werden, im Einzelfall kritisch darauf zu überprüfen, ob der Mehrheitseigentümer treuwidrig seine Interessen gegen die übrigen Wohnungseigentümer durchgesetzt hat (vgl. BayObLG NZM 2001, 672, 673).

  Diese Auffassung ist jedoch in der Rechtsprechung (vgl. BayObLG NZM 2001, 672, 673; OLG Zweibrücken OLGZ 1990, 186, 189/190; Kammergericht Rechtspfleger 1978, 24, 25) und im Schrifttum (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 26, Rz. 36;… Bärmann/Pick, WEG, 8. Aufl., § 26, Rz. 36) zu Recht auf Ablehnung gestoßen, denn die Vorschrift des § 26 Abs. 1 WEG sieht für die Wahl des Verwalters keine gegenüber § 25 Abs. 1 WEG bzw. einer etwaigen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG getroffenen Abstimmungsregelung eigenständige besondere Stimmenzählung vor.

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Im Hinblick auf die Entscheidung des BGH zum 'Zitterbeschluss' (NJW 2000 S. 3500 ff.) wirft sich im Übrigen aber auch die Frage auf, ob die von den Antragsgegnern behauptete Regelung über die Abrechnungszeiträume als Beschluss hätte ergehen dürfen, denn vom Gesetz abweichende Abrechnungsverfahren müssen in der Regel durch die Teilungserklärung selbst oder durch einstimmige Vereinbarungen getroffen werden müssen.
• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie darf das Rechtsbeschwerdegericht jedoch ausnahmsweise eine eigene Tatsachenfeststellung betreiben, wenn dem Landgericht Verfahrensfehler unterlaufen sind, Ermittlungen, namentlich Beweiserhebungen aber nicht oder nicht mehr in Betracht kommen und sich der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt aus den Akten ergibt (BGHZ 35, 135, 142/143;… BayObLG NJW-RR a.a.O und DNotZ 1985, 367, 368;… Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 78 Rz. 19;… Meikel u.a.-Streck, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 78 GBO Rz. 32 und 33).

• BayObLG, 07.10.1999 - 2Z BR 76/99

  Jahresabrechnung des Hausverwalters

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Nur bei ganz besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflichten des Verwalters - beispielsweise der Veruntreuung von Fremdgeldern - wird eine Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft in Betracht kommen, einen Verwalter nicht erneut zu mandatieren; im Einzelfall kann es auch geboten sein, einen Verwalter wegen Säumnissen und Nachlässigkeiten bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes und der Jahresabrechnung nicht wieder zu wählen (LG Dortmund NZM 2000, 684, 684) oder gar zu entlassen (BayObLG NJW-RR 2000, 462, 462).
• BayObLG, 07.08.2001 - 2Z BR 38/01

  Anfechtung von von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Jahresabrechnungen, die …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  So ist beispielsweise anerkannt, dass die langjährige Abweichung von einem Kostenverteilungsschlüssel keine Bindung für die Eigentümer entfaltet (vgl. BayObLG ZMR 2001, 996; NZM 2000, 754, 756 jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BayObLG, 02.04.1997 - 2Z BR 36/97

  Eintragungsfähige Sperrklausel zugunsten des teilenden Alleineigentümers in …

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Vor diesem Hintergrund wird z. B. sogar der Vorbehalt eines Vetorechtes durch den teilenden Wohnungseigentümer für zulässig erachtet (vgl. BayObLG, NJW-RR 1997, 1305).
• BGH, 14.07.1983 - V ZB 7/83

  Zum Nachweis von Eintragungsvoraussetzungen gem. § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie darf das Rechtsbeschwerdegericht jedoch ausnahmsweise eine eigene Tatsachenfeststellung betreiben, wenn dem Landgericht Verfahrensfehler unterlaufen sind, Ermittlungen, namentlich Beweiserhebungen aber nicht oder nicht mehr in Betracht kommen und sich der für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Sachverhalt aus den Akten ergibt (BGHZ 35, 135, 142/143; BayObLG NJW-RR a.a.O und DNotZ 1985, 367, 368;… Demharter, Grundbuchordnung, 24. Aufl., § 78 Rz. 19;… Meikel u.a.-Streck, Grundbuchrecht, 8. Aufl., § 78 GBO Rz. 32 und 33).
• OLG Zweibrücken, 10.07.1989 - 3 W 72/89

  Zulässigkeit einer Stimmrechtsregelung nach dem Wertprinzip

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Diese Auffassung ist jedoch in der Rechtsprechung (vgl. BayObLG NZM 2001, 672, 673; OLG Zweibrücken OLGZ 1990, 186, 189/190; Kammergericht Rechtspfleger 1978, 24, 25) und im Schrifttum (…vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 26, Rz. 36;… Bärmann/Pick, WEG, 8. Aufl., § 26, Rz. 36) zu Recht auf Ablehnung gestoßen, denn die Vorschrift des § 26 Abs. 1 WEG sieht für die Wahl des Verwalters keine gegenüber § 25 Abs. 1 WEG bzw. einer etwaigen im Rahmen des § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG getroffenen Abstimmungsregelung eigenständige besondere Stimmenzählung vor.
• BayObLG, 22.04.1993 - 3Z BR 3/93

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Allerdings ist das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nicht befugt selbst tatsächliche Feststellungen zu treffen, sondern es muss seiner Entscheidung den von dem Tatsachengericht festgestellten Sachverhalt zu Grunde legen und anhand dessen überprüfen, ob das Beschwerdegericht rechtsfehlerhaft entschieden hat (BayObLG NJW-RR 1993, 1417, 1418).
• LG Berlin, 09.11.2001 - 85 T 155/01

  Auszug aus OLG Celle, 28.05.2002 - 4 W 60/02

  Auch ob für bloße Verschiebungen der Abrechnungszeiträume oder andere Abrechnungsformalien ein einfacher Mehrheitsbeschluss zureicht (so LG Berlin ZMR 2002, 385, 386; OLG Köln WE 1998, 312, 313), muss danach bezweifelt werden, wobei diese Frage hier offen bleiben kann, da ein entsprechender Beschluss eben ohnehin nicht getroffen wurde.
• LG Saarbrücken, 27.04.1999 - 5 T 691/98
• LG Dortmund, 10.02.2000 - 9 T 728/99

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• LG München I, 10.11.2008 - 1 T 4472/08

  Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung; Berufung auf einen vom …

  Denn die bloße Nichtbeanstandung der entsprechenden Genehmigungsbeschlüsse ist noch keine Zustimmung zu solch einer Vereinbarung (OLG Celle Beschluss v. 28.05.2002, Az. 4 W 60/02, Rz. 46, zit. nach juris).

  Demnach ist die Berufung auf die Abweichung vom Kalenderjahr durch einen Wohnungseigentümer in Hinblick auf einen bereits erstellten Plan dann treuwidrig, wenn eine langjährige Übung besteht, der anfechtende Wohnungseigentümer zuvor noch nicht ernsthaft und nachhaltig eine Änderung verlangt hatte und ihm auch keine erheblichen Nachteile durch die Abweichung drohen (im Ergebnis ebenso OLG Celle Beschluss v. 28.05.2002, Az. 4 W 60/02, Rz. 47, zit. nach juris).

• OLG München, 17.02.2009 - 32 Wx 164/08

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit des Wirtschaftsplans

  Der Senat schließt sich mit den Vorinstanzen insofern der Auffassung des OLG Celle Beschl. v. 28.05.2002 - 4 W 60/02 (insoweit in GuT 2002, 188 f. nicht abgedruckt) an.
• LG München I, 04.05.2009 - 1 S 237/09

  Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Anfechtung einer von der …

  Denn in diesem Fall wäre die rückwirkende Umstellung der Abrechnungszeiträume mit erheblichen Mühen verbunden, denen kein wirtschaftlicher oder sonstiger Vorteil des Anfechtenden gegenüber steht (OLG Celle vom 28.5.2002 ; Az. 4 W 60/02 Quelle: juris; OLG München vom 17.2.2009 Az. 32 Wx 164/08; den Parteien bekannt).